Man muss sich für eine Demo in die richtige politische Stimmung bringen. Und so studiere ich derzeit ausgesucht linkes Schrifttum. Aber die alten Überzeugungen wollen sich nicht so recht wieder einstellen. Zum Beispiel dieser Beitrag in der Jungen Welt über geheime Militärhaushalte der EU. Lang und breit wird ausgeführt, welche militärische Bedeutung Vorhaben wie Galileo und GMES haben. Letzteres wird sogar als “militärisches Leuchtturmprojekt” bezeichnet. Dabei wird beständig so getan, als handele es sich bei diesen Erkenntnissen um sensationelle Enthüllungen. Tatsächlich ist ja nur naiv, wer wirklich geglaubt hat, europäische Systeme der Erdebobachtung und Satellitennavigation hätten keine strategisch-militärische Bedeutung.

Das wirklich erstaunliche für mich: Ich finde das nicht mal schlimm. Wer außenpolitisch eigenständig(er) agieren will, wie es erklärte Absicht der Europäischen Union ist, braucht entsprechende zivile und militärische Infratsrukturen. Oder soll man eine globale Sicherheitspolitik wirklich allein den USA überlassen? Deswegen sind für mich die jüngsten Ostermaschierer mit ihrem grundsätzlichen Nein zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo auch einfach nur naiv. Dabei bin ich vor über 20 Jahren noch selber ostermarschiert. Aber wenn ich mich recht erinnere, suchte ich schon damals weniger pazifistisch-moralische, als vornehmlich politische und militärische Argumente gegen den NATO-Doppelbeschluss.

Nur zur Erinnerung: Seinerzeit standen sich zwei hochgerüstete militärische Blöcke gegenüber, die sich aber in ihrem Grundverständnis einer realen und kalkulierbaren Machtpolitik durchaus ähnelten. (Allerdings zog diese Aussage schon damals das Killerargument nach sich, man sei “antiamerikanisch”, da man die moralische Überlegenheit des Westens gegenüber der Kommunismus damit in Zweifel zog, das nur nebenbei.) Ich persönlich fand schon damals nackte Machtpolitk gar nicht schlecht. Sie verfügt über den Vorteil, rationale Diskussionen zu erlauben und verbindliche Verträge auszuhandeln, wenn nur den Machtinteressen beider Seiten Genüge getan wird. Da kann man guten Gewissens für ernsthafte Verhandlungen demonstrieren. Machtpolitik ist am Ende nämlich sehr berechenbar.

Das unterscheidet den damaligen Konflikt auch so sehr von den heutigen Konflikten etwa mit islamischen Terroristen, den Taliban oder der Hamas. Die sind eher unberechenbar und haben mit Realpolitik wenig am Hut. Menschen, die ganz genau wissen, wie das Paradies aussieht, sind einfach schwierige Verhandlungspartner. Das gilt mit einigen Abstrichen übrigens auch für den wiedergeborenen Christen Geoge W. Bush, aber weil das so ist, hat man ja die Demokratie erfunden, die solche Überzeugungstäter in rechtsstaatliche Korsette schnürt. Und das unterscheidet dann die USA und die islamische Welt doch erheblich voneinander, denn ein Korsett beengt die Bewegungsfreiheit, in diesem Fall die des Staates. Und das ist für die Anhänger der Scharia eher unvorstellbar.

Und damit bin ich wieder bei meiner morgigen Demo, denn dieses rechtsstaatliche Korsett des Staates will Herr Schäuble gerade ein wenig lockern, um den Behörden mehr Bewegungsfreiheit zu erlauben. Dabei ist es doch dieses Korsett aus Abwehrrechten gegenüber staatlicher Zudringlichkeit, das unsere Gesellschaft begündet, zusammenhält und von Staaten unterscheidet, in denen der Koran das Fundament der Gesetzgebung darstellt. Folgt man dagegen dem Sicherheitswahn von Schäuble & Co begeht unser Rechtsstaat aus lauter Angst vor vermeintlichen Terroristen schon mal präventiven Selbstmord, in dem er ohne Not seine Grundsätze über Bord wirft.

Einen so schnellen Erfolg haben sich die Islamisten wahrscheinlich nicht ausgemalt.