Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte (Max Beckmann Liebermann).
Nur eine weitere Gleichzeitgkeit von Ereignissen: Während Innenminister Schäuble von der Abschaffung der Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr schwadroniert und damit Straf- und Polizeirecht verfassungsgefährdend mischt, wie der ehemalige Richter und heutige Journalist Heribert Prantl überzeugend darlegt, denken die Verkehrsminister dieser Republik ernsthaft darüber nach, künftig 60-Tonner über die Autobahnen brettern zu lassen. Was ist statistisch gesehen wohl die wahrscheinlichere “abstrakte Gefährdungslage”? Das mich ein Terrorist wegbombt oder ein 60-Tonner zerquetscht?
Nur mal so:
- Tote durch Terroranschläge im Jahr 2006 in Deutschland: 0
- Tote durch Verkehrsunfälle im Jahr 2006 in Deutschland: 5094
Der letzte Verfassungschutzbericht (2005) weist für die Jahre 2004 und 2005 auch keinerlei Tötungsdelikte links- oder rechtsextremischter Gewalttäter aus, einr Statistik, die man insbesondere mit Blick auf einige Mord- und Totschlagsdelikte mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund eher anzweifeln kann, aber immerhin: Nach offizieller Lesart ist die Terrorbilanz in Deutschland aus Sicht der Terroristen eher dürftig. Die einzigen, die hier den Rechtsstaat massiv angreifen und die Mittel dazu haben sind momentan Dr. Schäuble und die Bundesregierung.
Danke!
Das Zitat stammt von Max Liebermann.