Das war zu erwarten: Die Anzeichen, dass das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ohne Konzessionär startet und zu einem rein staatlichen Projekt wird, sorgen weiterhin für Rauschen im Blätterwald. Entsprechende Berichte finden sich unter anderem in der FAZ und im Tagesspiegel. Aber inzwischen hat das Thema auch die Kommentarspalten erobert. Es folgt daher nun die Presseschau:
Hajo Friedrich bewertet in der FAZ die gesamte Entwicklung äußerts kritisch und sieht eigentlich keine Perspektive mehr für Galileo. Er empfiehlt, einfach weiterhin das GPS zu benutzen.
“Galileo als Staatsunternehmen? Das bedeutet, dass der europäische Steuerzahler jedes weitere Finanzierungsloch dieses Prestigeprojekts stopfen muss. Wenn jetzt als finanzieller Rettungsanker für Galileo auch noch seine militärische Nutzung ins Spiel gebracht wird, ist dies ein Rückschritt. Galileo ist als ziviles System angetreten – in bewusster Abgrenzung zu dem vom Pentagon betriebenen GPS. Dann können die europäischen Verbraucher auch gleich bei diesem obendrein kostenlosen Angebot des transatlantischen Partners bleiben.”
Ganz anders bewertet Markus Fasse im Handelsblatt die Entwicklung. Er betont die politisch-strategische Bedeutung des Projekts und betrachte die Kosten als vergleichsweise niedrig:
“Ein Abschied vom privaten Betreiberkonsortium bringt Ehrlichkeit in die Diskussion. Am Ende könnten sich die Galileo-Partner auch auf eine militärische Nutzung des Signals verständigen. Dabei werden sie über den europäischen Tellerrand blicken. (…) Galileo ist ein Teil der sicherheitspolitischen Souveränität Europas im 21. Jahrhundert. Dazu darf man sich ruhig bekennen. Die Kosten sind überschaubar: Für vier Milliarden Euro bekommt Europa auf der Erde ein paar hundert Kilometer Autobahn.”
Ein eher mittlere Position vertritt Peter Kirnich in der Berliner Zeitung. Er sieht gleichfalls die strategische Bedeutung, sorgt sich aber darum, dass bei einem Erfolg die Industrie wieder dabei ist, ohne jemals ein finanzielles Risiko eingegangen zu sein.
“Dass das europäische Galileo-Konsortium all die Chancen derzeit nicht sieht, mag daran liegen, dass einige der Mitgliedsunternehmen in großen Schwierigkeiten stecken. (..). Vielleicht aber will die Industrie auch nur das finanzielle Risiko an die öffentliche Hand abtreten, wohl wissend, dass Brüssel das Projekt unbedingt will. Das indes darf nicht passieren: Wenn die EU Galileo allein vorantreiben will, dann sollte sie der Industrie die damit verbundenen Kosten bei der nächsten Ausschreibung mit aufbürden.”
Der Kommentar in der FAZ wundert mich am meisten. Friedrich bringt GPS und Galileo zum einen in eine Konkurrenzstellung, die es schon aufgrund der angestrebten Kompatibilität bei Otto-Normalverbraucher so nie geben wird und zeigt sich zugleich empört über eine militärische Nutzung. Dabei ist das doch nun wirklich nur für ganz naive Zeitgenossen was Neues. Man beachte die seit Jahren gebräuchliche Sprachregelung der EU: Galileo wird anders als GPS ein zivil kontrolliertes System sein. Das Militär als gute Kunde war damit nie ausgeschlossen. Insofern hat der Kommentator des Handelsblattes einfach nur recht: Es könnte jetzt endlich etwas Ehrlichkeit in die Diskussion um Sinn und Unsinn von Galileo kommen.
Fremder Senf