Heute ist das von EU gesetzte Ultimatum an das Galileo-Konzessionärs Konsortium, endlich arbeitsfähige Strukturen vorzuweisen, ergebnislos verstrichen. Die Unternehmen wollen nicht. Wenn Galileo noch gebaut werden soll, muss es jetzt komplett aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. In der Wirtschaftswoche wird der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und EADS-Chef Thomas Enders dazu mit den Worten zitiert:

“Wenn man den Sieger einer Ausschreibung mit dem Unterlegenen zusammenzwingt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es da Hauen und Stechen gibt.“

Bleibt die Frage, warum die Unternehmen mal wieder als Unterlasser agieren und die Sache eigentlich nur durch aktives Nichtstun beenden. Und das wirklich tragische ist, dass man den gleichen Unternehmen jetzt einen großen Teil der Aufträge zum Bau wird geben müssen.

Der EU-Parlamentarier Urich Stockmann aus Sachsen-Anhalt (SPD), der in Sachen europäisches Navigationssystem Galileo immer für ein schönes Zitat gut ist, kommentiert das so:

„Man hat uns Parlamentariern mit der von Kommissar Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit.“

Aber über solche Bonmots hinaus, halte ich Stockmann, der die Entscheidungsprozesse rund um Galileo seit dem Jahr 2000 begleitet, für einen der wenigen ehrlichen Diskutanten bei dem Thema. Er hat als einer der Ersten dafür plädiert, die strategische und militärische Bedeutung von Galileo nicht zu verschweigen. Und er ist jetzt auch der Erste, der die laufenden Kosten von Galileo anspricht, die nach dem Bau enstehen. Während alle auf die rund 2 bis 2,5 Milliarden zusätzlicher Investitionen aus Steuermitteln starren, die der Ausstieg der Industrie aktuell bedeutet, erinnert Stockmann daran, das mit dem Konzessionär auch der Betreiber der nächsten 20 Jahre weggefallen ist.

“Man muss sich in Europa fairerweise auf einen durchgängig öffentlichen – aber zivilen – Betrieb des Systems aus Steuermitteln einstellen, ähnlich wie es in den USA mit GPS aus Pentagon-Haushaltslinien erfolgt. Dieses überhaupt nicht irreale Worst Case Szenario bedeute nach 2014 über 20 Jahre wohl mehrere hundert Millionen Euro Budgetlinie für Personal, Wartung, Ersatzsatelliten, Betriebskosten und Marketing-Aufwand pro Jahr.“

Stockmann hält das übrigens nach wie vor für gut angelegtes Geld, befürchtet allerdings, das die EU-Strukturen alles noch teurer machen. Alle Fragen, die einem dabei auf der Zunge liegen, hat der Parlamentarier in einer parlamentarischen Anfrage (PDF) an die Kommission gestellt.

Wenigstens einer, der seinen Job ernst nimmt.