Das ist bemerkenswert: Nachdem es tagelang überall hieß, auf den Steuerzahler kommen neue Belastungen zu, weil die EU jetzt das Satellitennavgationssystem Galileo komplett finanziere, ohne private Beteiligungen (Public Private Partnership) eines Konzessionärs, heißt es nun, Galileo werde durch die öffentliche Finanzierung billiger. Der Grund: Durch die Bezahlung aus dem großen Haufen EU-Haushalt fallen keine Zinsen an, wie sie die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung hätten bezahlen müssen. Das spare rund 1,5 Milliarden. Die Frage ist nur: Warum spart das der Steuerzahler? Kapitalkosten sind doch Sache der Unternehmen. Tja, und dann erfährt man so ganz nebenbei, dass die Unternehmen diese Zinsen von der EU erstattet haben wollten, plus 500 Millionen Euro garantierte Rendite.

Ich nehme daher meine Einschätzung der vorigen Tage zurück, das Konzessionärskonsortium habe die Verhandlungen durch Nichtstun platzen lassen. Tatsächlich hat es offenbar mit vollkommen surrealen Ideen kräftig nachgeholfen.

Tatsächlich spart der Steuerzahler übrigens nichts. Nochmal die Zahlen:

Kosten für den Aufbau:rund 3, bis 3,5 Milliarden. Idee der Public Private Partnership aus EU-Sicht: Konsortium trägt 2 Milliarden, öffentliche Hand zahlt rund 1,5 Milliarden. Idee der Public Private Partnership aus Konsortium-Sicht: Konsortium trägt 2 Milliarden, öffentliche Hand zahlt rund 1,5 Milliarden plus 1,5 Milliarden Zinsen plus 500 Millionen Garantierendite.

Damit hätte die EU genausoviel bezahlt wie bei einer Allein-Finanzierung ohne Konsortium. Also genau das, was jetzt vernünftigerweise geschieht. Und das heißt, der Steuerzahler hätte immer rund drei Miliarden zugeschossen, sprich: Galileo wird nach diesem Erkenntnisstand nicht billiger, aber auch nicht teurer. Einzig und allein die Regel, dass solche Projekte immer teurer werden, als ursprünglich geplant, ist noch zu berücksichtigen.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die EU ein Satelitennavigationssystem haben will, dann muss sie eins bauen (lassen) und es bezahlen. Alles andere ist Augenwischerei.