Es ist aber auch verflixt kompliziert mit diesen europäischen Institutionen. Europarat, EU-Parlamant, ESA, EU-Kommission, welcher Bürger blickt da schon durch? Da ist es beruhigend zu sehen, das kompetente Profi-Journalisten auch mal die Zusammenhänge verwechseln. Aktuell z.B. in der Wirtschaftswoche. Ein längerer Beitrag über die französische Industriepolitik und den umtriebigen neuen Präsidenten Sarkozy behauptet etwa:

“Nach dem gescheiterten Versuch, Unternehmen an Galileo zu beteiligen, drängen die Franzosen auf eine Vollfinanzierung aus EU-Mitteln. Dann würden die lukrativen Galileo-Aufträge allein von der in Paris beheimateten und von Franzosen dominierten Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vergeben. Die ESA wäre nicht an nationale Vergabeschlüssel gebunden. Daher plädieren die Deutschen für eine gemischte Finanzierung aus ESA- und EU-Mitteln. Dann bekäme jedes Land Aufträge entsprechend seines Finanzierungsbeitrags.”

Das ist insofern merkwürdig, als das das deutsche Wirtschaftsministerium genau das Gegenteil verkündet, und sich eine besonders starke ESA wünscht:

“Die ESA muss im Verhältnis zur EU noch stärker die zentrale Rolle als Raumfahrtagentur für Europa übernehmen. (…) Es gibt (…) keinen besseren Partner für die EU und die europäischen Mitgliedstaaten im Bereich der Raumfahrt als die ESA.”

Ich vermute, die Autoren der Wirtschafswoche halten die ESA für eine EU-Behörde, denn in der Tat drängen die Franzosen auf eine Vollfinanzierung aus EU-Mitteln. Das aber bedeutet, dass die ESA die entsprechenden Aufträge genau nicht vergibt, denn ESA und EU sind zwei vollkommen getrennte Institutionen. Die ESA ist keine Behörde der EU oder an irgendwelche Weisungen der EU gebunden. Längts nicht alle EU-Staaten sind Mitglied der ESA und einige Mitgliedsstasten der ESA wie zum Beispiel die Schweiz gehören nicht der EU an.

Und es gilt genau das Gegenteil dessen, was die Wirtschftswoche schreibt: Die ESA ist an nationale Vergabeschlüssel gebunden. Jeden Euro, den ein ESA-Mitglied an die in Paris ansässige Raumfahrtagentur überweist, muss in Form von Aufträgen – “mehr oder weniger” wie es die ESA selbst formuliert – eins zu eins wieder an das jeweilige Mitglied zurückfließen. Genau das ist bei der EU anders. Hier werden die Mittel in Wettbewerben europweit ausgeschrieben und der Rückfluss ist nicht sicher. Aus deutscher Sicht ist er sogar ausgesprochen schlecht. Denn das Land finanziert zwar rund ein Viertel von Galileo, hat aber in den bisherigen Ausschreibungen nur gut zwölf Prozent des vorhanden Auftragsvolumen gewinnen können. (Ein Artikel, der die Ursachen dafür thematisiert, wäre mal interessant…)

Und deswegen wollen die Franzosen eine Finanzierung über die EU-Mittel und die deutsche Regierung eine starke Rolle der ESA, was in der Tat auf eine stärker gemischte Finanzierung aus EU- und ESA-Mitteln hinausläuft. Wie dieser Konflikt ausgeht, ist derzeit noch offen.

Durch die falsche Zuordnung der ESA als EU-Behörde wird die Argumentation in der Wirtschaftswoche übrigens auch in sich völlig unlogisch. Wenn die Vollfinanzierung aus EU-Mitteln bedeutet, dass die Galileo-Aufträge allein von der ESA vergeben würden, wie es die WiWo schreibt, wieso sollte dann eine gemischte Finanzierung aus EU- und ESA-Mitteln irgendeinen Vorteil bringen? Vor allem: Wo sollen dann plötzlich eigene ESA-Mittel herkommen, denn nach der Logik des Beitrags, verteilt die ESA ja ausschließlich EU-Mittel.

Ist aber auch verflixt kompliziert, mit diesem ganzen Europakram.