Das Gezerre um das geplante europäische Satellitennavigationssystem Galileo dauert ja nun schon eine ganze Weile an. Insofern beschäftigt das Thema zahlreiche Medien und gibt auch viel Lesestoff her.

Einerseits.

Andererseits ist seit der Entscheidung, das Konzessionärskonsortitum für Bau und Betrieb des Systems wegen fortgesetzter Unfähig- und Unwilligkeit aufzulösen nichts wirklich Neues passiert. (Das daran die grundsätzlichen Entscheidungen der Kommission über die Zusammensetzung des Konsortiums nicht ganz unschuldig waren, habe ich ebenfalls schon mal ausgeführt).

Seitdem will die EU-Kommission Galileo aus dem EU-Hauhalt, sprich komplett aus Steuermitteln finanzieren, und diverse Mitgliedsländer wie Großbritannien, Niederlande und Deutschland zicken deswegen rum. Inzwischen ist das Thema ein Tagesordnungspunkt auf dem Treffen der EU- Regierungschefs im Dezember, da sich keine Vorinstanz inklusive der jüngsten Finanzministerrunde in Luxemburg über die Finanzierung einigen konnte. Vor allem die deutsche Bundesregierung hat Angst, dass die EU die Aufträge nochmal neu ausschreiben will, denn das EU-Vergaberecht sieht keine Länderproportionen nach Finanzierungsanteil vor. Anders ist das bei Vergabe von ESA-Mitteln, weswegen Deutschland den Galileo-Aufbau vornehmlich mittels der Weltraumorganisation abwickeln will, weil dies ohne größere Anstrengungen im Wettbewerb einen bequemen Mittelrückfluss sicherstellt. Aber auch dieser Konfliktpunkt ist nicht neu, nur dass der Streit inzwischen ganz offen mit Verheugen oder Barroso ausgetragen wird.

Bis zur Entscheidung der Regierungschefs wird also nichts passieren und es ist auch seit Monaten nichts Substanzielles passiert, außer das alle möglichen Stellen, Politiker und Unternehmer ab und an ihren Senf dazugeben, worüber man dann hysterisch berichten kann: “Stoiber will Galileo retten” oder so ähnlich. Ich habe aber keine Ambitionen, hier auf jede unwichtige Meldung über Galileo zu reagieren.

Man könnte höchsten nochmal daran erinnern, über was sich diese Kleingeister und Krämerseelen da streiten: Rund vier  Milliarden Euro für eine globale Satelliteninfrastruktur und die erste eigene Infrastruktur der EU als politische Instanz, die außenpolitische Handlungsfähig- und Unabhängigkeit ebenso befördert, wie wirtschaftliches Wachstum in einem Zukunftsmarkt der IT.

Um in zehn Minuten vom Flughafen München zum Hauptbahnhof München zu kommen, will Deutschland allein knapp zwei Milliarden Euro investieren. Soviel zu den Relationen. Wenn es denn tatsächlich mal eine Entscheidung darüber gibt, wie es mit Galileo weitergeht, kann man ja auch wieder darüber berichten.