Ist wahrscheinlich bloß Zufall, aber ausgerechnet am 9. November, dem (unter anderem) Jahrestag des Mauerfalls als sichtbarstes Symbol des Untergangs des letzten Überwachungsstaaates auf deutschem Boden beschließt der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung. Nur 11 Abgeordnete der Regierungskoalition (vier aus CDU/CSU, sieben aus der SPD) haben gemeinam mit FDP, Bündnis90/Grüne und Die Linke gegen das entsprechende Gesetz gestimmt

Damit beschließt der Gesetgeber, das ab 1. Januar 2008 ohne konkreten Verdacht und ohne Ansehen der Person über jeden Bundesbürger Daten gesammelt und auf Vorrat gespeichert werden, die Auskunft darüber geben wann er mit wem telefoniert und an welchem Ort er sich dabei aufgehalten hat. Gleiches gilt für den E-Mail und Internetverkehr. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Überwachungsstaat und nach meiner Auffassung verfassungswidrig.

Ich habe deswegen die notwendigen Schritte unternommen und werde, sobald dies formaljuristisch möglich ist, als Betroffener, dessen Grundrechte durch den Gesetzgeber verletzt werden, gemeinsam (d.h. zeitgleich) mit ein paar Tausend anderen Bürgern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (PDF) einreichen.