Wie verschiedene Medien unter Berufung auf das Handelsblatt melden, ist in den festgefahrenen Streit um die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo  Bewegung geraten. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 14. Dezember will die EU-Kommssion Deutschland Zugeständnisse machen und der hiesigen Industrie bestimmte Auftragsanteile sichern, auch wenn eine Finanzierung über die ESA, wie von Deutschland gewünscht, nicht im Gespräch zu sein scheint.

Zum Hintergrund: Nachdem sich das als Konzessionär vorgesehene Industriekosortium aus der Finanzierung verabschiedet hat, ist Galileo von einem Public Private Partnership zu einer rein aus öffentlichen Mitteln finanzierten Angelegnheit geworden. Strittig ist und war dabei vor allem die Frage, wie die Ausschreibung der Aufträge zum Aufbau des Systems erfolgen soll. Die EU-Kommission (und Frankreich) will das Projekt jetzt ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanzieren. Dies bedeutet eine gleichberechtigte Ausschreibung nach europäischem Vergaberecht, bei der es keine Qoutierung gibt. Und das heißt, es gibt keine politische Vorgabe, die dafür sorgt, dass Finanzierungsanteile der Länder und Rückflüsse der Mittel in Form von Aufträgen an die heimische Industrie in etwa eins zu eins erfolgen. Anders wäre dies bei einer Vergabe der Aufträge durch die Weltraumagentur ESA. Hier gibt es Aufrufe an die Mitgliedsländer der ESA (die keine EU-Behörde ist und auch andere Mitglieder hat als die EU) die jeweiligen Projekte zu finanzieren und je nach Beitrag gibt es entsprechende Rückflüsse der Mitel in Form von Industrieaufträgen. Deutschland wollte als größter Nettozahler mit der Finanzierung über die ESA seine Anteile am Aufbau von Galileo sichern.

Siehe zu diesem ganzen Themenkomplex auch die Blogeinträge vom 17. Juli, 21.Mai und 6. März diesen Jahres.