Hab ich mir gedacht, frag doch mal deinen Abgeordneten. Das ist in meinem Fall Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig. Also Abgeordnetenwatch angesurft und ein paar Erklärungen erbeten, warum er der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Bodewig reagierte mit einer ausführlichen Erklärung, die er gleichlautend allen Fragestellern zu dem Thema zukommen ließ. Diese beantwortet zwar meine konkreten Fragen nicht, aber ist trotzdem sehr aufschlußreich: Bodewig hat sich doch tatsächlich an dieser verquasten…
Bei HVB-Expertise ziert man sich ein wenig, was offizielle Statements zu der Abschaltung der Kartendarstellung bei den Wohnumfeldbewertungen betrifft. “Off record” gab es dann doch eine Erklärung, die nicht weit von meiner Vermutung entfernt ist, nur muss man vor die Formulierung “problematische Nutzungsrechte” noch das Wörtchen “finanziell” setzen. Es gab da bei Auftragnehmer und Auftraggeber offenbar unterschiedliche Zählweisen der Klickraten, von denen die Lizenzgebühren der Karten abhängen….
Was steckt denn jetzt da dahinter? Erst im März mit großem Bimborium angekündigt, im Juli endlich freigeschaltet und nun folgender Text bei HVB-Expertise:
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir das geografische Informationssystem (GIS) vorläufig nicht zur Verfügung stellen können. Wir werden Sie automatisch darüber informieren, ob das GIS überhaupt und – wenn ja – zu welchen finanziellen Konditionen für externe Nutzer wieder verfügbar sein wird. Falls Sie…
So einen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”
Unter anderem mit dieser Formulierung begründen 26 SPD-Abgeordnete in einer schriftlichen Erklärung zum Protokoll (PDF, siehe Anlage 4) der Bundestagssitzung vom Freitag, warum sie dem Gesetz zur künftigen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Nur noch mal…
Fremder Senf