Von der inneren Sicherheit (1989)
14. Februar 2008 | Von ttm | Rubrik: Am Wegesrand, Großer Bruder sieht Dich, PolitischesWas man beim Aufräumen so findet! Gestern auf der Suche nach Unterlagen, die mein Gedächtnis der Studienzeit zuordnet, im Keller alte Ordner durchgeguckt. Dabei fällt mir auch ein Ordner “Die Banane” in die Hand. “Die Banane” war eine schwer politische Kabarettgruppe, die ich mit ein paar guten Bekannten gegründet hatte. Unser erstes Programm hatte laut diesem Ordner am 26. Mai 1989 Premiere und hieß “Vom Zug der Zeit”. Wir traten in Kulturzentren und auf Studentenbühnen auf, aber soweit ich mich erinnere, haben wir uns nach dem zweiten Programm auch schon wieder aufgelöst, was meine hoffnungsvolle Karriere als Kabarettist…Egal.
Jedenfalls hielt ich gestern Abend das komplette Textbuch in den Händen und dabei fiel mein Blick auch auf den nun folgenden Solo-Text mit dem schönen Titel “Von der inneren Sicherheit”. Schwerer Stoff, den ich maßgeblich verzapft hatte und den nach meiner Erinnerung Birgit Maaß (Was macht die eigentlich jetzt?), halbwegs locker über die Bühne brachte. Das wirklich faszinierende daran ist, sich die Themen und Thesen von vor knapp 19 Jahren noch mal zu vergegenwärtigen. Heute ist es Schäuble, damals waren es Rebmann und Andere, aber an dem ewigen Wunsch des Staates und seiner Vertreter, die Methden der Strafverfolgung bis in den Bereich der Prävention hinein zu verlängern hat sich nichts geändert.
Folgendes also datiert auf den Mai 1989 (das erklärt übrigens auch das verwendete ß nach alter Rechtschreibung..):
Wer von ihnen hat alles ein Halstuch? Dann passen sie auf, daß sie so nicht auf eine Demonstration gehen. Vielleicht verhaftet man sie mit dem Hinweis darauf, daß sie im Verdacht stehen eine Straftat begehen zu wollen, nämlich das Halstuch ungefähr zehn Zentimeter höher um den Hals zu binden und sich damit zu vermummen. Das ist seit neuestem ja auch kriminell. Vermummungsverbot und so, oder man verhaftet sie einfach so, weil der Verdacht besteht, daß sie unter Umständen Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten wollten. Wenn sie sich dann aufgrund dieser absurden Begründung weigern mitzukommen, ist der Verdacht vom “begehen wollen” schon verhärtet zu einem Verdacht des “begangen haben”.
Demnächst werden sie dann von der Polizei angehalten und müssen Strafe für falsches Parken bezahlen, weil sie ja durch den Besitz des Autos im dringenden Tatverdacht stehen, dies vielleicht mal irgendwie tun zu wollen. Und dann zahlen wir alle Gebühren für einen Kabelanschluß, weil durch die viele Freizeit, die wir alle haben, der dringende Tatverdacht besteht, irgendwann mal exzessiv Fernsehen schauen zu wollen.
Dann kommen sie auch nicht mit der Begründung durch, daß sie gar keinen Fernseher haben, weil der Verdacht besteht, daß sie sich aufgrund ihres guten Gehaltes einen kaufen wollen. Da wird Blaupunkt zum roten Tuch für die Schwarzen. Und wetten, daß sie zwei Tage später eine Mahnung von Karstadt bekommen, weil sie ihren noch auf Verdacht zu kaufen wollenden Fernseher noch nicht bezahlt haben? Mich wundert eigentlich, daß ich während meiner Schulzeit noch keine Einkommenssteuer zahlen sollte, bestand doch aufgrund des zu erwartenden Abiturs der Verdacht, daß ich irgendwann mal eine gut bezahlte Stellung inne habe. Wenn so eine Steuerforderung mal kommt, wissen sie, was ich denen dann schreibe? Das die Regierung aufgrund der nächsten Steuerreform unter dem dringenden Tatverdacht steht, die Steuern für Besserverdienende wie mich senken zu wollen, also könnte ich ja schon mal eine Rückzahlung meiner Steuern erhalten, derer ich im Verdacht stehe, sie zahlen zu wollen.
Merken sie was? Ballaballa!!!!
Dabei ist das erst der Anfang. In Bayern zum Beispiel, wo man in solchen Dingen seiner Zeit schon immer etwas voraus war, da kann man jetzt schon für ganze zwei Wochen hinter Gitter kommen, weil der Verdacht besteht, daß man sonst etwas Kriminelles tun würde. Psychologen sagen ja, das grundsätzlich bei jedem Menschen der Verdacht besteht, daß sie irgendwann mal etwas kriminelles tun könnten. Einer meint sogar, die Frage sei nicht, warum so viele Menschen kriminell werden, sondern warum noch mehr nicht kriminell werden, wenn sogar Bundespräsidenten nicht davor gefeit sind.
Jaja, Weizsäcker sollte bei seinen nächsten Auslandsreisen die bayerischen Staatsgrenzen meiden. Der hat doch tatsächlich die Jutta Speitel laufen lassen! Nach nur läppischen zwölf Jahren! Das ist Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! Sie hat sich vom Terrorismus losgesagt? Völlig belanglos. Aussagen soll sie! Dann kann sie schon nach drei Jahren gehen. Soll sich mal ein Beispiel an Graf Lambsdorff nehmen, so schnell, wie der frei war, muß der alles erzählt haben.
Auch der ehemalige Bundespräsident Karl Karstens ist von diesem bayerischen Aprilscherz gefährdet. Jaja, wenn der mit Regenmantel Deutschland erwandert um nicht zu sagen unterwandert – er hat sich von seinen läppischen zwölf Jahren ja nie losgesagt – dann ist der Mann passiv bewaffnet. Doch doch, das neue Demonstrationsstrafrecht machts möglich. Danach ist ein Ostfriesennerz unter bestimmten Umständen eine passive Bewaffnung, nämlich dann, wenn man angegriffen wird. Da er nie allein gewandert ist, wird man das als unangemeldete Demonstration ansehen dürfen. Un jetzt werden sie fragen, wer denn angreift? Ganz klar, der saure Regen. Quasi als überdimensionaler Wasserwerfer, so eine Art Präventiv-Maßnahme von Strauß, bei seiner jetzigen übergeordneten Stelle durchaus denkbar. Und dann steht dieser bis an die Zähne bewaffnete Bundespräsident a. D … jaja Bundespräsident ade !!
Damit wird er ein Fall für den Generalbundesanwalt. Apropos Generalbundesanwalt, Rebmann, kennen sie doch, staatlich bezahlter Möchtegern-Gralshüter der politischen Friedhofsruhe, bei dem fällt mir übrigens wieder das Vermummungsverbot ein, das Rebmann übrigens permanent unterläuft. Jaja, der ist schneller als Karstens, der wandert nur, Rebmann kommt gleich ins laufen, aber wohin? “Quo vadis, Rebmann ?”, möchte man fragen. Die Optimisten würden sagen “Vade retro”, die Pessimisten vielleicht: “Moriture te salutant.”Ja tut uns leid, Untertitel können wir uns nicht leisten, aber wir leisten uns schon genug, keine Sorge !! Aber wo war ich…
Ach so, warum der das Vermummungsverbot unterläuft ? Haben sie schon mal in sein Gesicht geguckt, schlimmer kann man sich doch gar nicht vermummen. Also dieser Rebmann, der immer so aussieht, als wolle er Gromyko Konkurrenz machen – hoffentlich tut er es bald – diese hängenden Mundwinkel, dieses ewige “Njet” wenn es um irgendwelche bürgerlichen Freiheiten geht, also dieser Mensch hat nach dem Mord an den beiden Polizisten bei einer Demonstration an der Startbahn West, erinnern sie sich noch, oder auch erfolgreich verdrängt? Der hat also gesagt, so sinngemäß: Mit Vermummungsverbot wäre das nicht passiert.
Das folgere ich mal so, weil, das war seine Reaktion auf diesen nun wirklich krimenellen Akt: Einführung des Vermummungs-Verbotes um solchen Leuten den Prozeß zu machen. Können sie sich die Anklageschrift vorstellen? Sie sind angeklagt des Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes und achja,..ähm.. unerlaubte Vermummung. Und dann erst das Urteil? „Ich verurteile sie zu lebenslänglich wegen Mordes und zusätzlich zu zwei Monaten Gefängnis wegen Vermummung.” Die zwei Monate sind vermutlich auf Bewährung. Echt abschreckende Wirkung auf jeden, oder nicht?