Den heutigen Earth Day nehme ich zum Anlass auf den noch sehr frischen Referenten-Entwurf des Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG) des Bundes hinuweisen. Auf 32 fröhlichen Seiten steht nichts wesentlich Neues, aber immerhin weiß man nun, wie sich das Bundesumweltministerium die Umsetzung der EU-Richtlinie Inspire so vorstellt. Da das Vermessungswesen hierzulande Ländersache ist, hat der Bund es dabei vergleichsweise leicht.

Es fehlen noch die 16 Geodatenzugangsgesetze der Länder, bei denen ich wetten möchte, dass wir 16 verschiedene Varianten bekommen. Weil das so ist, hat der Bund ohnehin zahlreiche Regelungen gar nicht erst in Gesetz geschrieben, sondern verweist auf den Verordnungsweg, bei dem eine Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in entsprechenden Fachgremien angestrebt wird. Das wird vermutlich manche junge Beamtenlaufbahn bis zur Rente begleiten. Kennt man ja schon.

Wirklich bemerkenswert ist eigentlich nur diese Satz aus der Gesetzeserläuterung:

Der aktuelle Stand beim Aufbau der GDI-DE steht der Ausdehnung der INSPIRE-Umsetzung mit dem Ziel einer rechtlichen Etablierung der GDI-DE entgegen.

Bitte was? Das ist entweder ein Druckfehler (dann fehlt ein “nicht” vor “entgegen”) oder korrekt und somit eine gut versteckte Bankrotterklärung hinsichtlich der GDI-DE, die sich mit Blick auf die EU-Vorgaben in die komplett falsche Richtung entwickelt hat. Der Kontext im Dokument klärt übrigens nicht eindeutig, welche Vermutung hier zutrifft und das sagt auch etwas über das Grundverständnis des Themas – bei mir, beim Referenten und bei der Allgemeinheit. Aber ich lass mich gerne aufklären…