Es soll einen neuen Verein geben: PSI Online e.V. (Link führt ins Nirvana, siehe unten) Übernatürlichen Phänomenen wird man dort aber nur im allerweitesten Sinn nachgehen. PSI steht in diesem Fall für Public Sector Information, also Informationen und Daten der Öffentlichen Hand. Die müssen nach der EU-Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors frei zugänglich sein, abgesehen von den in der Richtlinie genannten zahlreichen Ausnahmen.

Aber auch bei den nicht als Ausnahme im Sinne der Richtlinie definierten Daten, gibt es nach Ansicht der Vereinsgründer – vornehmlich die Damen und Herren der Unternehmensberatungen Micus und Online Consultants International – Verzug im Vollzug, sprich: Die Bundesrepublik und die Bundesländer haben zwar mit diversen Varianten so genannter Informationsfreiheitsgesetze die RIchtlinie vorschriftsmäßig in nationales Recht gegossen, aber die Behörden mauerten trotzdem regelmäßig, wenn es um die Herausgabe von Informationen geht.

Zitat aus dem Gründungsaufruf des Vereins:

“Das deutsche Gesetz stimmt mit der EU-Direktive fast wortwörtlich überein, nichtsdestoweniger wird es in Deutschland noch nicht „gelebt“. Behörden, die PSI anbieten, haben ihre Lizenzen und Nutzungsbedingungen noch nicht angepasst; Preise für PSI sind zum Teil prohibitiv hoch. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) weigert sich immer noch, einen Großteil seiner Daten an private Wetterdienstleister abzugeben. Dies führt dazu, dass meteorologische Unternehmen sich gezwungen sehen, eigene Wetterstationen aufzubauen, um hier konkurrieren zu können. Kartographische Verlage kritisieren den unfairen Wettbewerb mit Vermessungsbehörden bei der Erstellung von Freizeitkarten. Juristische Informationen des Bundes werden ausschließlich über die Juris GmbH veröffentlicht. Die kommerzielle Weiterverwendung durch andere Unternehmen wird durch diese Exklusivvereinbarung verhindert. Der Aufbau einer mittelständischen Dienstleistungsstruktur für den Markt der öffentlichen Informationen und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen wird gegenwärtig durch den restriktiven Umgang von PSI-Anbietern stark eingeschränkt.”

Man kann das mit einigem Recht so sehen und wo zwei der gleichen Meinung sind, ist in Deutschland die Vereinsgründung nicht weit. Außerdem wurde die EU-Richtlinie am 17. November 2003 in Kraft gesetzt, da kann man am 17. Novemer 2008 symbolträchtig zur Gründungsversammlung laden und entsprechende Einladungen verschicken.

Ich habe auch eine bekommen, musste aber stutzen. Denn neben geplanter Vereinssatzung, Gründungsaufruf (“Wofür wir uns stark machen”), Beitragssatzung und Aufnahmeantrag, die man allesamt bereits auf der provisorischen Homepage des neuen Vereins herunterladen kann, war auch noch ein Aufsatz des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Mail gehängt, in dem er einen restriktiveren Umgang mit Geodaten bei Bonitästprüfungen fordert. Und in der Mail selbst schreibt Micus-Geschäftsführer Martin Fornefeld:

“… dass in Deutschland im Hinblick auf die Weiterverwendung von öffentlichen Daten noch einiges im Argen liegt. Besonders deutlich wird dies auch in dem aktuellen Artikel von Peter Schaar (beigefügt), in dem er eine schärfere Anwendung des Datenschutzes für Geodaten fordert, was sich wiederum stark hemmend auf den Geoinformationsmarkt auswirken würde.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte als Kronzeuge für Vollzusgdefizite einer EU-Richtlinie? Und das auch noch mit einem so brisanten Thema wie der Bonitätsprüfung durch Scoringmodelle, die auf Wohnumfelddaten beruhen, auf die der jeweils Betroffene auch durch individuell ordentliche Kassenführung keinerlei Einfluss nehmen kann?

Schlechte Idee.

Geoscoring: Das sind statistische Massendaten als Grundlage von Einzelfallentscheidungen. Das ist ein mehr als problematisches Verfahren, aus Sicht des Datenschutzes völig zu Recht kritikwürdig und im Rahmen politischer Lobbyarbeit bestens geeignet, die Verwendung von Geodaten für Marketingzwecke insgesamt zu diskreditieren.

Jeder Anbieter auf diesem Sektor täte deshalb gut daran, sich schleunigst von jedem unkritisch genutzten Scoringmodell zur Bonitäsprüfung zu distanzieren, das auf Geodaten beruht. Seriös wäre es, auf die hohe Wahrscheinlichkeit von Fehlbeurteilungen hinzuweisen, die zwangsläufig entsteht, wenn Statistikmodelle, die in der Masse funktionieren, um Werbepost mit weniger (nicht ohne) Streuverlust zu versenden, zur Grundlage existenzieller Einzelentscheidungen über eine individuelle Kreditvergabe werden. Wenn die Branche das nicht begreift, muss sie in der Tat damit rechnen, dass ihr irgendwann der Datenschutz die Existenzgrundlage entzieht und das dann vermutlich zu Recht.

Als Argumentation für die mangelnde Umsetzung einer EU-Richtlinie ist das jedenfalls völlig untauglich. Das eigentlich richtige Anliegen der PSI-Gründer ist damit schon am Start beschädigt.

P.S. Den der Mail als JPG angehängten Aufsatz von Peter Schaar habe ich aus Gründen des Urheberrechts hier vorsichtshalber nicht veröffentlicht. Er ist der Ausgabe 9/08 der Zeitschrift “Kommunikation & Recht” erschienen.

Nachtrag 01.12.08: Wie auch aus den Kommentaren zu entnehmen hat der Verein auf das Kürzel PSI im Namen verzichtet und sich als IWG Netzwerk konstituiert, wobei “IWG” für Informationsweiterverwendungsgesetz steht. Entsprechend führt die oben angebene Online-Adresse schon nach kurzer Zeit ins Leere. Die Seite findet sich jetzt unter www.iwg-netzwerk.de