Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat aufgrund eines gegen Ihnen laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des angeblichen Besitzes von kinderponorgraphischem Material (“Der ist nicht pädophil, der ist blöd.“) derzeit nicht die politische Kraft, sich mit seinen seine völlig zutreffenden Argumenten gegen das geplante “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” Gehör zu verschaffen.

Mit einem offenen Brief hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete jetzt in einer Art Verzweiflungstat an seine Fraktion gewandt und apelliert an deren Vernunft. Das heißt, er bittet die SPD-Abgeordneten darum, das Gesetz auch nach seiner Überarbeitung und einer offiziellen Einigung von SPD und CDU abzulehnen.

Das ist für mich ein schlagender Beweis für die Naivität des guten Mannes, die ihm die Staatsanwaltschaft bei seinen Recherchen in der “Szene” nicht abnehmen will.

An der Qualität seiner Argumente ändert das alles natürlich nichts:

“Dieses Gesetz würde (…) eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*.

“Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur- Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit.”