Ich sag es vorweg: Das wird ein längerer Eintrag. Denn es erscheint mir sinnvoll, nach den Kommentaren zum Für und Wider einiger vorgestellter Förderprojekte einmal grundsätzlich zu erläutern, warum ich ganz unironisch der Meinung bin, dass es sich dabei um gut angelegte Steuergroschen für spannende Vorhaben handelt.
Und auch das vorweg: Wer der Ansicht ist, der Staat handelt am Besten, wenn er sich aus „der Wirtschaft“ komplett heraushält, braucht sich alles folgende nicht anzutun. Ich bewerte eine solche Grundhaltung als verschärften Blödsinn. Der deutsche Staat als definierter Vertreter des Gemeinwohls (da genügt ein Blick ins Grundgesetz) ist als Akteur nicht weg zu definiere., auch nicht von der FDP. Die entscheide Frage ist hier daher nicht das „ob“, sondern allein das „wie“ oder von mir aus auch das „wieviel“. Nur darüber kann man sinnvollerweise geteilter Meinung sein.
Um dieses “Wie” soll es im Folgenden gehen. Die Frage lautet also schlicht: Wie kann eine sinnvolle Wirtschaftsförderung aussehen? Wie können Steuergelder dafür so ausgegeben werden, dass möglichst hohe Effekte in Form von Wertschöpfung und/oder neuen und gesicherten Arbeitsplätzen entstehen? Nur darum kann es gehen.
In der Vergangenheit genügte dafür lange Zeit die Ausweisung von Gewerbegebieten und der Bau von Straßen. Investitionen in die Infrastruktur waren das Mittel der Wahl und manch Wirtschaftspolitiker sieht das immer noch so. Doch die Welt ist komplizierter geworden und Wirtschaftsförderung muss sich einer Wirklichkeit stellen, die mit dem Schlagwort Globalisierung nur sehr unzureichend zu beschreiben ist. Deutlich wird damit allenfalls, dass der Entscheidungshorizont größer und unübersichtlicher geworden ist. Wer aber sinnvolle Wirtschaftsförderung betreiben will, muss sich die Mühe machen, diese neue Wirklichkeit zu analysieren und seine Mittel an die neue Realität anpassen
So, und ab jetzt geht es wirklich ins Eingemachte, schon um das Niveau der Debatte auf eine angemessenen Höhe zu bringen. Analysieren wir also die neue Wirklichkeit der Globalisierung und ziehen wir daraus die richtigen Schlüsse für eine Wirtschaftsförderung auf der Höhe der Zeit. Zudem will ich mit allem jetzt noch folgenden auch noch zeigen, dass ich mir gewöhnlich Gedanken mache, bevor ich zu einem Urteil komme („spannendes Projekt“). Ich teile diese Gedanken nur nicht jedesmal in aller Ausführlichkeit mit, denn mal ehrlich: Wer will das immer alles lesen? Und damit kann jetzt keiner sagen, ich hätte ihn nicht vor der Textmenge gewarnt:
Etwa seit Mitte der 80er Jahre ist ein ökonomischer Wandlungsprozess zu beobachten, der allgemein als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Ein Versuch diesen Prozess genauer zu beschreiben stammt von Michael Storper und Allen J. Scott („Geographische Grundlagen und gesellschaftlche Regulation flexibler Produktionsprozesse“, in: Das neue Gesicht der Städte, Basel 1990). Danach ist der Kern der Globalisierung eine vollständige Umstellung des Produktionssystems. Wertschöpfung in entwickelten Industriegesellschaften beruhte lange Jahre vor allem auf der Herstellung langlebiger Konsumgüter sowie der damit verbundenen Investitionsgüter. An die Stelle der damit einhergehenden fordistischen Massenproduktion treten nun im Zuge eines umfassenden Strukturwandels komplexe und flexible Produktionssektoren. Dies sind neue High-Tech Branchen, wiederbelebte handwerkliche Einzelanfertigungen sowie Produktions- und finanzbetonte Dienstleistungen. Fließband- und Massenproduktion ist damit natürlich nicht verschwunden und in vielen Sektoren weiterhin eine wichtige Methode der Produktionsorganisation, aber sie liefert nicht mehr den entscheidenden Beitrag zu Wachstum und Wertschöpfung. Abhängig von Faktoren wie Transport- und Arbeitskosten ist industrielle Massenproduktion disponierbar geworden und kann überall statt finden. Entsprechend haben sich die Wachstumszentren sektoral wie räumlich verlagert. Flexible Produktionsstrukturen suchen sich neue Plätze, abseits der alten, industrielle Zentren mit ihren sozialstaatlichen Traditionen und Ansprüchen. Flexible Produktionssektoren induzieren und partizipieren stattdessen an Agglomerationsprozessen.
Wie aber funktionieren flexible Produktionsstrukturen? Ihr Kennzeichen war zunächst ein rigeroses Outscourcing, das aus starren Großkomplexen ein Verbundsystem formal selbstständiger, individuelle Produktionseinheiten macht. Am Ende ist die Produktionsstruktur als Netzwerk von Beziehungen unabhängig agierender Produktionseinheiten und Mitarbeiter darstellbar. Inzwischen existieren solche Netzwerke auch innerhalb von Konzernstrukturen, die äußerlich formal als Großkomplex sichtbar bleiben.
An dieser Stelle ist es notwendig, den Begriff der „Vertikalen Beinahe-Integration“ einzuführen (Leborgene/Lipietz: Neue Technologien, neue Regulationsweisen). Sie ist ein entscheidendes Merkmal für flexible Produktionsstrukturen und kann beschrieben werden als eine feste Bindung zwischen Lieferanten und Kunden, ein hoher Anteil des Lieferanten an Umsatz und Wertschöpfung des Endprodukts, Auftragsvergaben an Subunternehmen, die nicht mehr nur Herstellungs-, sondern auch Planungsprozesse umfassen sowie besonders wichtig: marktferne Formen der Hierarchie und Partnerschaft. Angelehnt an die noch fordistische Vorstellung eines oder mehrerer „Kernbetriebe, die von einem Schwarm mehr oder weniger abhängiger Subunternehmen umgeben sind (Mouleart/Swyngedouw; Regionalentwicklung und die Geographie flexibler Produktionssysteme) profitieren diese Hauptunternehmen gleichzeitig von den Vorteilen der vertikalen Integration (geringe Vertragskosten, Just-in-Time Management, Qualitäskontrolle, hohe Flexibiliät) und vertikalen Desintegration (Innovationsfähigkeit kleinerer Wirtschaftseinheiten, minimierte Risiken bei FuE-Investitionen).
Das bedeutet verallgemeinerte, nicht marktfähige Beziehungen zwischen den Firmen, die sich etwa in gemeinsamen Forschungsprogrammen und einem kontinuierlichen Wissens- und Technologietransfer ausdrücken. Nicht mehr über reine Marktmechanismen vermittelte Beziehungen von Unternehmen benötigen jedoch eine Vielzahl informeller Kommunikationswege. Sie sind sogar eine Art Rahmenbedingungen für flexible Produktionsstrukturen. Eine wichtige Erkenntnis.
Der entscheidende Unterschied zu Subunternehmen der traditionellen Industrieproduktion, ist jedenfalls der spezialisierte, mit der Fähigkeit zur Konzeption ausgestattete Betrieb mit einer gleichzeitigen Entwicklung sich gegenseitig bedingender Partnerschaft innerhalb des Gefüges flexibler Produktionsstrukturen (womit deutlich wird, dass die Flexibilität dieser Strukturen weniger die Struktur selbst meint, als ihre Fähigkeit, Produktionsprozesse zu handhaben).
Es liegt nahe, dass flexible Produktionsstrukturen auf jeder Ebene ein anderes Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte verlangen als fordistische Strukturen. Das Anforderungsprofil ist im wesentlichen bestimmt durch die Fähigkeit, breite fachliche Grundqualifikationen flexibel und projektorientiert einzubringen. Qualifikationen von Ingenieuren, Technikern oder des Managements sind weniger firmen- als vielmehr auf hohem Niveau agglomerations- und sektorspezifisch.
Standortentscheidungen flexibler Produktionssysteme sind im hohem Maße an der Verfügbarkeit dieser Art spezialisierter Fachkräfte ausgerichtet sowie an der Möglichkeit, sich in vorhandene Netzwerke der vertikalen Beinahe-Integration einzufügen beziehungsweise solche Netze dank eines vorhandenen Potenzials zahlreiche industrienaher Dienstleistungen vor allem des Wissenssektors aufzubauen. Grundsätzlich neigen flexible Produktionsstrukturen zu Agglomerierungen, das heißt, sie bilden ein Netzwerk von Beziehungen, das sich aufgrund der erwähnten informellen Kommunikationsanforderungen in relativer räumlicher Nähe der Teilnehmer zueinander konstituiert, wenngleich nicht zwingend in dieser Nähe fortbestehen muss. In jedem Fall eignen sich flexible Produktionssysteme einen regionalen, überschaubaren Raum an und beginnen diesen entsprechend ihren Anforderungen zu formen.
Wenn Wirtschaftsförderung nun verstanden wird, als eine Summe politischer Entscheidungen, die dazu führen sollen, dass Standorte und Regionen für flexible Produktionsstrukturen attraktiv werden, weil nur diese noch künftig Wachstum, Wertschöpfung und die Grundlage einer hinrechenden Exportbasis bilden, zieht dies zwangsläufig Investitionen in Bildung und Ausbilder der verlangten Fachkräfte nach sich. Dazu kommt ein Faktor, den man als Innovationskapital bezeichnen könnte und der Agglomerationen gewissermaßen im Sinne flexibler Produktionsstrukturen vorformt und attraktiv macht. Dies sind vor allem informelle Kommunikationsnetzwerke bzw. die Fähigkeit der Akteure diese aufzubauen und sich in ihnen zu bewegen, was wiederum halbwegs offene, zumindest geöffnete Firmen- und Verwaltungskulturen verlangt. Nimmt man all diese Anforderung wirklich Ernst, zieht das weitreichende Folgen etwa bei der Steuerung von Genehmigungsverfahren nach sich, die per Definition immer formal sein müssen.
In diesem Sinne kann Wirtschaftsförderung heute nicht darin bestehen, Gewerbegebiete auszuweisen, steuerliche Erleichterungen zu gewähren oder Investitionen in den Aufbau beliebiger industrieller Kapazitäten direkt zu bezuschussen. Vielmehr sind Projekte sinnvoll, die eine Kultur des Netzwerkens und der informellen Kommunikation auch in Behörden schaffen, vorhandenen Wissenspotenziale in Wert setzen und den Wissens- und Technologietransfer voran bringen. Statt verlängerter Werkbänke, die lediglich in Zeiten prosperierenden Wachstums Arbeitsplätze versprechen, sind Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen, deren Entscheidungszentralen am Ort der Förderung ansässig sind und die geeignet scheinen, sich in flexible Produktionstrukturen einzufügen bzw. diese voran zu bringen. Ämter und wissenschaftliche Einrichtungen sind dabei je nach Branche zweifellos gleichberechtigte Partner und Akteure, die ihr Know-how in entsprechende Netzwerke geradezu einbringen müssen.
Und exakt diesen Ansprüchen genügen die hier vielfach bekrittelten Projekte GeoNet-NRW, Flex-I-GeoWeb oder auch NavitestNRW. Sie alle sind Verbundprojekte, die regional verankerte Akteure zusammen führen, Wissenstransfer organisieren, Netzwerke auch informeller Kommunikation knüpfen, vorhandene Entwicklungspotenziale aufgreifen und einen Produktionssektor fördern, der nach derzeitigem Erkenntnisstand auch künftig Wachstum und Wertschöpfung verspricht.
Garantien gibt es dennoch nicht, sowenig wie bei jedem Vorhaben, dass sich irgendwie auf die Zukunft bezieht. Aber soll man deswegen Wirtschaftsförderung komplett sein lassen?
Sagen wir es deutlich: Pauschale Steuergeld-Verschwender-Vorwürfe helfen nicht, sagen dafür aber eine Menge über die Bereitschaft des jeweiligen Absenders aus, sich tatsächlich und vertieft mit dem Thema zu befassen, denn natürlich gibt es innovativ anmutende Förderprojekte, die bei genauer Betrachtung tatsächlich und absehbar Steuergelder versenken. Aber auch für dieses Urteil muss man schon genauer hinschauen und so etwas wie einen Maßstab entwickeln, der sich vornehmlich an der ökonomischen Realität des Jahres 2009 orientieren sollte. Die Welt ist immer etwas komplizierter, als es zugespitzte Urteile nahelegen.
Keine Sorge. Wenn gut begründete, wissenschaftlich weitgehend abgesicherte Argumente als “Quark”, “keine Ahnung” und “intellektueller Erguss” bezeichnet werden, halte ich weitere Beiträge für fruchtlos. Wer grundsätzlich unterstellt, dass Eigeninteresse und öffentliches Interesse niemals deckungsgleich sein können, offenbart aus meiner Sicht in erster Linie seine eigene Denkstruktur, die offenbar grundsätzlich unterstellt, dass die Dinge nicht so sind, wie sie dargestellt werden. Interessant: Das lässt vermutlich auch Rückschlüsse auf das seinerseits vorgebrachte Interesse zu, die sauer verdienten Steuergroschen der Bürger zu schützen. Vielleicht ärgert man sich auch nur, nicht selbst selbst an diesen endlos großen Fleischtöpfen zu sitzen? Wer weiß…
Falls statt Unterstellungen noch durchdachte und echte Argumente zum Für und Wider der gewährten Wirtschaftsförderung eingebracht werden, nehme ich den Diskussionsfaden gern wieder auf.
Genau das ist es doch. Er kriegt von den Steuergroschen Geld und seine Auftraggeber wollen natürlich das so ein anscheinend kritisches Projekt (an allem ist Wahrheit. Hab mal alle Kommentare gelesen) in einem guten Licht steht. Das ist ein Gewerk eines gekauften (bezahlten) Journalisten. Mehr nicht. Das ist doch auch ok. Dieser comment gehört zum Job. PR-Agentur halt. Echte Journalisten müßten dann mal die Umstände klären. Insbesondere wie die Firmen des Projektes Flex-I-GeoWeb den Eigenanteil stemmen wollen. Ohne die Inhalte zu kritisieren. Addiert man die „Reserven“ der beteiligten Firmen, so reicht das nicht mal aus um ein Viertel des Eigenanteils im Projekt abdecken zu können. Kann jeder einsehen unter Unternehmensregister.de. Wirtschaftsförderung ist halt auch eine Maßnahme um Unternehmen zu retten. Ist auch soweit in Ordnung. Nur nicht so offensichtlich bitte und mit breit getretenem Quark untermauert. Was sagt Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten. Bin schon auf die nächsten intellektuellen „Ergüsse“ gespannt um zu begründen warum dass alles so spannend ist.
na ja, wer selbst beteiligt ist kann wohl kaum ernsthaft eine andere Meinung darlegen …