Am 12. September demonstrierten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin rund 20.000 Bürger gegen den schleichenden Abbau von Bürgerrechte und Meinungsfreiheiten. Da gibt es natürlich keinen irgendwie gearteten Masterplan, keine zentrale Kraft, keinen Big Brother, keine politische Kraft, die das will, steuert und den Abbau von Freiheitsrechten zu ihrem Ziel erklärt. Ich denke, nicht mal Schäuble und von der Leyen wollen das. Sie sind nur bereit, es in Kauf zu nehmen, weil sie in der Abwägung verschiedener Rechtsgüter die Frage von Sicherheit – man könnte auch sagen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – höher bewerten als die Meinungsfreiheit. Ihr Fehler ist, dass sie zwischen diesen Rechtsgütern einen Gegensatz konstruieren der nur in eine Welt existieren kann, in der Sicherheit und Freiheit permanent äußerlich bedroht sind.

Sagen wir es mal so: Natürlich ist meine persönliche Freiheit eng begrenzt, wenn ich in jedem Straßencafé damit rechnen muss, von einer Bombe in die Luft gejagt zu werden. Wie kann ich mich unter diesen Bedingungen frei bewegen? Wer würde da nicht die eine oder andere Überwachunsgmaßnahme des Staates tolerieren? Die Frage sei erlaubt, ob dies ernsthaft die Situation in Deutschland ist.

Das ist nur der Aspekt des staatlichen Handelns. Der andere Bereich ist eher privater- zivilrechtlicher Natur. Auch da geht es um eine ungesteuerte, aber ungute Entwicklung, die Mosaiksteichnchen für Mosaiksteinchen eine Gesellschaft ergibt, in der die Freiheit des Wortes, insbesondere des im Internet verbreiteten Wortes, nicht mehr viel zählt. Die Meinungsfreiheit ist ernsthaft bedroht durch eine Instrumentalisierung des Rechts, in der Abmahnungen zum Geschäftsmodell werden, eine ausufernde Störerhaftung und veraltete Urhbeberrechtsmodelle aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, die der Realität der digitalen Welt kaum gerecht werden.

Tatsächlich ist der Kern der Sache eine gesellschaftliche Grundfrage: Wie halten wir es mit der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets, wo erstmals nicht nur jeder das Recht darauf hat seine Meinung zu verbreiten, sondern auch das technische Werkzeug dafür in seinen Händen halten kann?

Wenn man es so sieht, leben wir in historischen Zeiten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird gerade neu verhandelt. Heute, jetzt, in diesem Moment geschieht das. Und zwar in jeder Diskussion über Zugangssperren, in jedem juristischen Verfahren über vorgebliche Schmähkritik, über Forenhaftung usw. sowie in jeder Auseinandersetzung über die künftige Rolle professionellen Journalismus. Alle diese Themen sind Teilaspekte dieser Grundfrage.

Das Internet verändert die Gesellschaft, denn es ist ein gesellschaftlicher und öffentlicher Ort. Man könnte es ein Marktplatz der Meinungen nennen, allerdings einer mit automatischem Archiv, in der das Gesagte nicht verschwindet, wenn es ausgesprochen wurde, sondern kaum auslöschbar vorhanden bleibt. Das ist vielleicht das wirklich Neue für die Frage der Meinungsfreiheit. Meinungen verschwinden auf diesem Marktplatz nicht mehr, sondern bleiben abrufbar. Jederzeit, überall, von jedem. Wer unter diesen Bedingungen schon jetzt auf die Freiheit vorsichtshalber verzichtet und Meinungen und Haltungen ungesagt und unveröffentlicht lässt (Wer weiß, wer mitliest? Mein Chef ? Und wie ist das, wenn ich mich mal irgendwo bewerbe?) trägt sein Mosaiksteinchen zu schönen neuen Welt bei.

Oder aber wir halten diese Freiheit einfach aus.

Wie es ausgeht ist ist noch offen. Historische Zeiten sind für die Zeitgenossen eben nie einfache Zeiten.