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    Grundbücher und die Kostenordnung    

    18

    Februar
    2010

    Und wieder was gelernt: Gerade trudelte die letzte mit dem stolzen Immobilienerwerb verbundene Rechnung ein. Das Amtsgericht will den Aufwand für die Eintragungen im Grundbuch bezahlt sehen. Die Höhe dieser Kosten hängt grundsätzlich am Kaufpreis – und das wiederum finde ich… öhm … doof oder sagen wir mal: Nicht sachgerecht. Der Aufwand für die Eintragungen im Grundbuch wird ja nicht höher, nur weil der Kaufpreis höher ist. Jetzt sind das bei mir harmlose dreistellige Beträge, aber irgendwann rutscht das Verhältnis zwischen tatsächlichem Aufwand für die Grundbuchpflege und in Rechnung gestellte Kosten doch ins Surreale.

    Aber wie eine kurze Recherche ergab, bin ich nicht der Erste, der über diesen Gedanken stolpert und die deutsche Justiz wurde deswegen auch schon bemüht. Die findet das allerdings völlig in Ordnung. Eine enstprechende Verfassungsbeschwerde ist vom Verfassungsgericht gar nicht erst zugelassen worden. In der Ablehnung heißt es zwar grundsätzlich:

    Gebühren für staatliche Leistungen dürfen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muss sachgerecht sein (…) Die im Einzelnen auferlegte Gebühr darf (…) nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen.

    Aber eben auch:

    Aus der Zweckbestimmung der Gebühr ergibt sich keine verfassungsrechtlich begründete Begrenzung der Gebührenhöhe durch die tatsächlichen Kosten einer staatlichen Leistung.(….) Bei den am Wert eines Grundstücks ausgerichteten Gebühren des Grundbuchrechts (…) (handelt es sich) um keine reinen Bearbeitungsgebühren, sondern um komplexe, einer Vielzahl von Zielen dienende Gebühren. Sie gleichen neben dem Bearbeitungsaufwand auch den Aufwand für Sachinvestitionen* und für allgemein mit der Grundbuchführung verbundene Investitionen, den Aufwand für die Abgleichung des Grundbuchs mit anderen öffentlichen Registern, insbesondere den Liegenschaftskatastern, das Haftungsrisiko der öffentlichen Hand entsprechend dem Nennbetrag der Schuld, den Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden Eintragungen mit niedrigem Geschäftswert durch kostendeckende Eintragungen mit hohem Geschäftswert und auch den Wert der grundbuchrechtlichen Eintragung eines Rechts für den Leistungsempfänger selbst aus (….).

    Diese verschiedenen Ausgleichsziele berechtigen den Gesetzgeber, die Grundbuchgebühren als Wertgebühren auszugestalten, ohne dass hierbei die Gebühr unabhängig von der Staatsleistung festgesetzt wird. Der Gesetzgeber beachtet den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, indem er die Gebührenmaßstäbe und -sätze in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit so auswählt und staffelt, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt. Indem der Gesetzgeber die grundbuchrechtlichen Gebühren an den Grundstückswerten ausrichtet, achtet er des Weiteren darauf, dass angemessene Gebühren erzielt werden.

    So, damit ist das dann auch geklärt.

    Ich kleiner Wohnungsbesitzer darf eben nicht nur darauf gucken, welchen Aufwand die Grundbucheintragungen im konkreten Fall bedeuten, sondern auch, welch ungeheure Leistung Vater Staat insgesamt in diesem Zusammenhang erbringt. Grrundbuchkosten sind sozusagen Beiträge zur Solidargemeinschaft. Vermutlich profitiere ich sogar noch davon, weil der tatsächliche Aufwand für meine vier Wände teurer ist, als die jetzt gestellte Rechnung… öhm… wo ist der Überweisungsträger? Nicht, dass sich das Amsgericht das noch anders überlegt.

    * zum Beispiel Katastersoftware…(Anm. d. Verf.)


    3 Kommentare über Grundbücher und die Kostenordnung

    1. paul sagt:

      Mit der Begründung müssten die Verwarnungsgebühr (Knöllchen) am Wert des Fahrzeuges orientiert sein.

      Wär doch glatt ein Thema für die verzweifelten NRW-Wahlkampfthemensucher und könnte sogar den insolventen Kommunen helfen.

    2. ttm sagt:

      Zu Maklern äußere ich mich nur deswegen nicht, weil das regelmäßig in Beleidigungsklagen endet.

      Es würde mir schon völlig genügen, dass die Malergebühr grundsätzlich Derjenige bezahlt, der den Makler (schriftlich) beauftragt. Konsequenz: der Beruf verschwände einfach…

    3. Lauflöwe sagt:

      > Grrundbuchkosten sind sozusagen Beiträge zur Solidargemeinschaft.

      [Ironiemodus an] Ja, und mit der Grunderwerbssteuer leistest du gleich noch einen weiteren Beitrag dazu. ;-) [roniemodus aus]

      Ich persönlich find’s aus den gleichen Gründen wie du auch nicht gut, die Gebühren vom Kaufpreis abhängig zu machen, zumal die sich insgesamt läppernden Nebenkosten die eine oder andere Familie sicher vom Immobilienerwerb abhalten.

      Es sind aber nicht nur die “bösen Behörden”, die kaufpreisabhängig ihre Rechnungen erstellen.
      Auch die Notare und Makler sahnen prozentual ab.
      Bei Maklern sehe ich es auch noch viel weniger ein, denen tausende von Euros für übersichtliche Tätigkeit zu zahlen.

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