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    StreetView und der Datenschutz    

    23

    Februar
    2010
    23 Februar, 2010 von in Googles Kugel Antworten

    Heute ist wohl StreetView-Tag, jedenfalls hat Google seine Deutschland-Pläne dazu in Berlin vorgestellt und entsprechend echot es im Medienwald. Und natürlich fehlt nie der Zusatz, das ganze Projekt sei “umstritten”. Google selbst hat dazu jetzt ein Gutachten vorgestellt, dass das Unternehmen bei Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik in Hannover in Auftrag gegeben hat. Danach ist das alles datenschutzrechtlich gar kein Problem und weit entfernt von einer “millionenfachen Verletzung der Privatsphäre”, wie es Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner unlängst formuliert hat. Nun hatte ich bereits mehere Male das Vergnügen, Professors Forgós Überlegungen zum Themenkomplex Datenschutz lauschen zu können, sowohl im Vortrag, wie auch im persönlichen Gespräch und habe dabei den Eindruck gewonnen, der gute Mann scheibt mit Sicherheit keine Gefälligkeitsgutachten für seine Auftraggeber. Wenn er keine datenschutzrechtlichen Bedenken sieht, wird er diese Sicht juristisch gut begründen können.

    Und ich finde, das tut er: Im Kern geht es nämlich darum, ob durch die flächendeckende Ablichtung von Häuserfronten überhaupt personenbezogene Daten produziert werden, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Forgó verneint diese Frage. Das Ziel von StreetView sei nicht die Ablichtung von Personen. Wo dies doch passiere, wird das Unternehmen diese unkenntlich machen. Punkt. Ende der Diskussion. Aber selbst wenn man durch einige juristische Klimmzüge die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes annehme, sei damit nicht automatisch das Projekt unmöglich. Vielmehr sei dann eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem jeweilgen Interesse der betroffenen Person vorzunehmen. Dabei sei nicht davon auszugehen, dass das Interesse der jeweiligen Person automatisch überwiege. Das sei vom Einzelfall der Abbildung abhängig.

    Ich kann dieser Idee folgen. StreetView ist die konsequente Erweiterung der kartografischen Abbildung der Welt. Die dagegen vorgebrachte Argumentation, etwa von Gerald Reischl im Deutschlandfunk, man müsse jetzt nicht mehr in eine ferne Stadt reisen, in ein fernes Dorf reisen, um zu spionieren, sondern das kann jetzt alles gemütlich vom Computer aus machen und das sei eine neue Qualität, entspricht dem Niveau jener Landbevölkerung, die im 18. Jahrhundert die neuartigen Wegweiser zerstört hat, die ja ein Ortskundiger nicht brauche. Kathrin Passig hat darauf erst kürzlich in ihrem Essay “Standardsituationen der Technologiekritik” hingewiesen. Im übrigen spricht Reischl selbst zunächts von einer virtuellen Abbildung der Welt, um sofort danach in die Falle des Datengläubigen zu tappen, der diese Abbildung für die 1:1 Wiedergabe der Welt hält. Der generelle Hinweis, dass Google mache was es wolle und sich keinen Deut um den Datenschutz kümmere ist so richtig wie unerheblich. Genau weil das so ist, führt man ja eine öffentliche Diskussion darüber, welche Grenzen der Datensammelei es gibt.

    Aber das Ergebnis dieser Diskussion kann (und sollte meiner Meinung nach) sein, dass die Ablichtung und Ordnung dessen, was ohnehin im öffentliche Raum an Gebäuden sichtbar ist, kein Problem sein kann. Wäre dies so, könnte man im Grunde die ganze Kartografie sein lassen.

    Zur Begleitmusik gehört auch: Unionsfraktion lehnt Datenschutzauflagen für Google ab (schöne Grüße an Frau Aigner..) sowie Googles eigene Darstellung zum Thema Datenschutz und StreetView sowie die Ausflistung der Orte und Landkreise, die man ab März (nochmal) aufzunehmen gedenkt.  Ob das kleine Filmchen mit den lustigen Bauklötzchen und der menschenleeren Spielewelt dem Thema gerecht wird, darf wiederum jeder selbst entscheiden.

    17:02 Uhr – Kleiner Nachtrag: den Beitrag zur Google Vorstellung auf carta.info sehe ich jetzt erst und immerhin: Der Google-Vertreter selbst sieht das auch in etwa so, als Weiterentwicklung der Kartografie.


    5 Kommentare über StreetView und der Datenschutz

    1. Pingback StreetView: Realität und ihr digitaler Nachbau - Geografitti - nicht nur Geografisches

    2. ttm sagt:

      Meine klare Postion vorweg: Ich empfände weitergehende Einschränkungen bei StreetView als klaren Rückschritt.

      Es gibt dazu ja inzwischen zwei relativ gegenläufige Rechtsgutachten, neben der im Blog erwähnte von Google selbst in Auftrag gegebenen Studie von Fornó die Stellungname vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, angetrieben von der Staatskanzlei Rheinland Pfalz. (http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/march/article/google-street-view/), Hier wird in der Tat eine Rechtsauffassung geäußert, die mit dem Hinweis auf von Google eingesetzte Technik unter anderem die Panoramafreiheit nicht mehr gelten lassen möchte und von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger ausgeht. Wir haben also zwei Bewertungen, die unter Hinweis auf völlig unterschiedliche Rechtsaspekte zu unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen kommen. Dazu zwei Bemerkungen:

      1. Sollten sich Gerichte einer Rechtsauffassung anschließen, StreetView könne grundsätzlich nicht das Prinzip der Informationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, wäre dies nach meiner Auffassung ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, wie es das Grundgesetz formuliert, muss auch für Fotodatenbanken gelten, die nicht mehr abbilden, als jeder Fußgänger zu sehen bekommt. (Diskussion um die Aufnahmehöhe sind da übrigend wenig ziellführend, es geht um die tatsächlich erfolgte Abbildung), Vorab-Kontrollen sind demnach schlicht Zensur. Grundrechte gelten übrigens ungeteilt und sind nicht abhängig von Fragen kommerzieller Verwendung oder Zur-Verfügung-Stellung von Information.

      2. Abseits juristischer Bewertungen der aktuellen Zulässigkeit ist eine politische Diskussion notwendig, die einen künftifen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellt, wo die Privatsphäre endet und der öffentliche Raum beginnt. HiIer verschieben sich derzeit die Koordinaten und das ist nicht pauschal gut oder schlecht, sondern diferenziert zu bewerten und in entsprechend verbindliche Regelungen zu gießen, alles nicht unähnlich den Verschiebungen, die man derzeit beim Urheberrecht beobachten kann. Auch da erfordern neue technisiche Möglichkeiten neue Bewertungen, sollen Gesetze, die Innovationen bislang befördert haben, nicht plötzlich zu Bremsklötzen werden. Google-Bashing und reflexhafte Abwehr bringen diese Diskussion dabei nur wenig voran.

    3. Falk D. sagt:

      Tschuldigung, wenn ich noch mal so penetrant nachfasse. Ich muss eine Schusswaffe getrennt von ihrer Munition in besonders sicheren Schränken aufbewahren und im Falle des Missbrauchs durch Dritte, werde ich sowohl straf- als auch zivilrechtlich belangt werden, genau wie der Autobesitzer, dessen Fahrzeug mit steckendem Schlüssel zum Airbagging benutzt wurde, vermutlich wegen grober Fahrlässigkeit eine Rückforderung seiner Versicherung zu erwarten hat.
      Google legt mit Streetview den geladenen Colt an den Straßenrand und ignoriert bzw. vernachlässigt das Schutzbedürfnis der anderen sträflichst.
      Wenn man zum Beispiel die Häuser bis zu ihrer Freigabe durch den Bewohner, Eigentümer und des Architekten zunächst in einer Comic-Variante abbilden würde, wären die Probleme erheblich geringer. Da man keine Rückschlüsse auf den Zustand des Hauses schließen könnte und die Anonymisierung erheblich sicherer wäre. Wie man aus Bildern automatisch Comics erzeugt, steht in jedem besseren
      EBV-Buch. Google hat mit den Bildern auch einen 3D-Scan angefertigt und könnte so Artefakte eliminieren. Jedoch bin ich nach zweijährigem Übers-Knie-Brechen seitens Google nicht mehr zu diesem Kompromiss bereit und werde mich über jedes Urteil gegen Google diebisch freuen.

    4. ttm sagt:

      “Es ist in der Folgenabschätzung völlig unerheblich, mit welchem Ziel die Daten erhoben wurden, sondern alleine, mit welcher Absicht sie genutzt werden.”

      Ja und Nein. Richtig ist, dass die Ziele egal sind und allein die Nutzung entscheidend, falls sie denn rechtlich einen Missbrauch darstellt, aber das betrifft ausschließlich den konkreten Datennutzer. Deswegen ist immer noch derjenige, der ein Messer als Mordwaffe nutzt, der Täter und nicht der Hersteller oder Lieferant des Messers.

      Was das Thema Scoring bzw. Geo-Scoring angeht, bin ich schon lange dafür, diesen Gebrauch schlicht zu verbieten. Geoscoring findet ja auch jetzt schon und ganz ohne StreetView statt. Das Problem: Statistsiche Massendaten werden dazu auf eine Person projiziert, der dadurch die Möglichkeit genommen wird, den indviduellen Score irgendwie zu beeinflussen. Da ist jede Gesichtskontrolle an der Diskotür seriöser. Die Problematik habe ich hier im Blog schon ausführlich dargestellt.

      Das Schmidt dummes Zeug abgesondert hat brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Es ändert aber nichts an der Rechtslage (siehe meine jüngsten Tweets). Über den Umweg des Urheberrechrts zu gehen und dann noch vor dem Landgericht Hamburg könnte dafür einen gewaltigen Flurschaden anrichten. Die bringen es fertig, fotografieren in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu untersagen, wenn nicht die Einwilligung jedes Passanten vorliegt. Das will ja wohl auch keiner.

    5. Falk D. sagt:

      Man kann es noch so oft schönfärben, kleinreden, negieren oder auf die Einspruchsmöglichkeiten hinweisen: Streetview bleibt ein Problem. In den USA bedienen sich sowohl Repo- als auch Scoring-Agenturen der Streetview-Daten mit fatalen Folgen für die Betroffenen.
      Es ist in der Folgenabschätzung völlig unerheblich, mit welchem Ziel die Daten erhoben wurden, sondern alleine, mit welcher Absicht sie genutzt werden. Der geringe Mehrwert rechtfertigt das hohe Misbrauchs- und Fehlerrisiko m.E. nicht. Da Google mit Vernunft oder Apellen an die Verantwortung spätestens seit dem “Privatsphäre ist was für Kriminelle”-Interview von E. Schmidt nicht zu erreichen ist, wird es wohl ein Prozesslawine richten müssen. Allerdings wird man die Klagen wohl eher auf das Urheberrecht satteln und sich analog der BGH-Rechtsprechung (I ZR 192/00) auf den für die Panoramafreiheit vernichtenden Hilfsmitteleinsatz konzentrieren. Google Deutschland ist nur einen Steinwurf vom LG HH entfernt.

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