Es gibt dazu ja inzwischen zwei relativ gegenläufige Rechtsgutachten, neben der im Blog erwähnte von Google selbst in Auftrag gegebenen Studie von Fornó die Stellungname vom Karlsruher Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, angetrieben von der Staatskanzlei Rheinland Pfalz. (http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/march/article/google-street-view/), Hier wird in der Tat eine Rechtsauffassung geäußert, die mit dem Hinweis auf von Google eingesetzte Technik unter anderem die Panoramafreiheit nicht mehr gelten lassen möchte und von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger ausgeht. Wir haben also zwei Bewertungen, die unter Hinweis auf völlig unterschiedliche Rechtsaspekte zu unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen kommen. Dazu zwei Bemerkungen:

1. Sollten sich Gerichte einer Rechtsauffassung anschließen, StreetView könne grundsätzlich nicht das Prinzip der Informationsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, wäre dies nach meiner Auffassung ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, wie es das Grundgesetz formuliert, muss auch für Fotodatenbanken gelten, die nicht mehr abbilden, als jeder Fußgänger zu sehen bekommt. (Diskussion um die Aufnahmehöhe sind da übrigend wenig ziellführend, es geht um die tatsächlich erfolgte Abbildung), Vorab-Kontrollen sind demnach schlicht Zensur. Grundrechte gelten übrigens ungeteilt und sind nicht abhängig von Fragen kommerzieller Verwendung oder Zur-Verfügung-Stellung von Information.

2. Abseits juristischer Bewertungen der aktuellen Zulässigkeit ist eine politische Diskussion notwendig, die einen künftifen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellt, wo die Privatsphäre endet und der öffentliche Raum beginnt. HiIer verschieben sich derzeit die Koordinaten und das ist nicht pauschal gut oder schlecht, sondern diferenziert zu bewerten und in entsprechend verbindliche Regelungen zu gießen, alles nicht unähnlich den Verschiebungen, die man derzeit beim Urheberrecht beobachten kann. Auch da erfordern neue technisiche Möglichkeiten neue Bewertungen, sollen Gesetze, die Innovationen bislang befördert haben, nicht plötzlich zu Bremsklötzen werden. Google-Bashing und reflexhafte Abwehr bringen diese Diskussion dabei nur wenig voran.

Ja und Nein. Richtig ist, dass die Ziele egal sind und allein die Nutzung entscheidend, falls sie denn rechtlich einen Missbrauch darstellt, aber das betrifft ausschließlich den konkreten Datennutzer. Deswegen ist immer noch derjenige, der ein Messer als Mordwaffe nutzt, der Täter und nicht der Hersteller oder Lieferant des Messers.

Was das Thema Scoring bzw. Geo-Scoring angeht, bin ich schon lange dafür, diesen Gebrauch schlicht zu verbieten. Geoscoring findet ja auch jetzt schon und ganz ohne StreetView statt. Das Problem: Statistsiche Massendaten werden dazu auf eine Person projiziert, der dadurch die Möglichkeit genommen wird, den indviduellen Score irgendwie zu beeinflussen. Da ist jede Gesichtskontrolle an der Diskotür seriöser. Die Problematik habe ich hier im Blog schon ausführlich dargestellt.

Das Schmidt dummes Zeug abgesondert hat brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Es ändert aber nichts an der Rechtslage (siehe meine jüngsten Tweets). Über den Umweg des Urheberrechrts zu gehen und dann noch vor dem Landgericht Hamburg könnte dafür einen gewaltigen Flurschaden anrichten. Die bringen es fertig, fotografieren in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu untersagen, wenn nicht die Einwilligung jedes Passanten vorliegt. Das will ja wohl auch keiner.