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    Der halböffentliche Raum – neun Thesen zum Datenschutz    

    3

    August
    2010
    3 August, 2010 von in Politisches Antworten

    Ich hatte vor einiger Zeit an dieser Stelle mal vier Thesen zum Thema Datenschutz formuliert. Anlässlich einer Vortragseinladung zum geodätischen Kolloqium an der Fachhochschule Oldenburg am 27. Mai diesen Jahres, habe ich sie auf neun Thesen ausgebaut – und Vielleicht schaffe ich auch noch zehn – klänge irgendwie besser. Seinerzeit jedenfalls war das Thema Google StreetView medial omnipräsent. Inzwischen ist es da etwas ruhiger geworden, aber das ändert ja nichts an der Notwendigkeit einer Diskussion, wie man es mit dem Datenschutz hält.

    1. Datenschutz ist Grundrechtsschutz – nicht mehr und nicht weniger
    Das klingt banal, möchte ich aber gleich zu Beginn nochmal in Erinnerung rufen. Es geht nicht um die Daten, es geht um das Recht jedes Einzelnen, Informationen über sich kontrollieren zu können.

    2. Es gibt keinen Konsens (mehr) darüber, wo der öffentliche Raum endet.
    Das ist ja die Ausgangsfrage: Wo beginnt der öffentliche Raum, wo endet die Privatsphäre? Sie ist bislang gesellschaftlich noch nirgendwo diskutiert worden. Das Datenschutzrecht versagt an dieser Stelle. Es liefert keine Antwort. Es muss versagen, weil Gesetze lediglich einen einmal gefundenen gesellschaftlichen Konsens widerspiegeln und konservieren. Zwar gibt es auch eine politisch-normative Vorstellung, nach der durch Gesetze gesellschaftlicher Konsens geschaffen wird, aber das funktioniert nur in Grenzen. Ein Gesetz, das von der Mehrheit als unstimmig empfunden wird, wird keinen Konsens begründen, in einer Demokratie schon gar nicht. Gab es jemals einen gesellschaftlichen Konsens beim Thema Datenschutz? Abgeleitet aus den klassischen Bürger- und Grundrechten ist Datenschutz immer noch und klassischerweise ein Abwehrrrecht des Einzelnen gegen den allzu forschen Zugriff des Staates. An dieser Frontlinie ist der Datenschutz definiert: Bürger versus Staat. Die in der Eingangsfrage unterstellte Konfliktlinie privater versus öffentlicher Raum ist darin allenfalls mittelbar vorgesehen. Es ist dieser Perspektivwechsel in der Gesellschaft, der dem Datenschutzrecht zu schaffen macht.

    3. Der Staat will keinen öffentlichen Raum, sondern exklusive Informationen.
    Als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat hat der Datenschutz an Bedeutung gewonnen. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center gibt es den fortlaufenden Versuch des Staates möglichst viele sehr eindeutig personenbezogene Daten seiner Bürger zu sammeln: Biometrische Merkmale in den Ausweisen, Richtlinien zum Zugriff auf Konto- und Flugbewegungen der Bürger, Online-Durchsuchungen privater Rechner, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder hat der Staat es versucht und häufig sind ihm die obersten Richter und Hüter der Grundrechte dabei in die Quere gekommen. Das Interesse des Staates ist es dabei erkennbar nicht, die Privatsphäre seiner Bürger in die Öffentlichkeit zu zerren, sondern vielmehr exklusive Informationen über seine Bürger zu erhalten. Der Konflikt Staat versus Bürger ist virulent und der Datenschutz sowie das vom Verfassungsgericht postulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung das vielleicht wichtigste moderne Abwehrrecht des Bürgers.

    4. StreetView und Co wollen dagegen keine exklusive Informationen, sondern öffentlichen Raum schaffen.
    Die flächendeckende, georeferenzierte Ablichtung von Häuserfassaden und die systematische Veröffentlichung dieser Bilder im Internet schafft eine neue Qualität öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum, in dem sich der Bürger bewegt, wird virtuell erweitert, nachgebaut und damit recherchierbar. Darauf hat der klassische Datenschutz, so wie ihn die Gesetze konzipiert haben, keine Antwort. Es bedarf einiger juristischer Klimmzüge der Gesetzes-Exegese um wenigstens zu uneindeutigen Antworten zu gelangen. Den Bürger ergreift Unbehagen. Er muss sich die Frage nach seiner Privatsphäre neu stellen. In den sozialen Netzwerken, die auf ihre Weise ebenen einen virtuellen öffentlichen, recherchierbaren Raum schaffen, ebenso wie in den Weltmodellen von Google. Ist die Fassade meiner Wohnung, die jeder von der Straße sehen kann, meine Privatangelegenheit? Es geht dabei nicht darum, den Zugriff des Staates abzuwehren, sondern den Zugriff andere Bürger. In dieser Situation ergreift der Staat Partei. Er sieht sich wieder in seiner Rolle als Hüter der Rechte, pocht auf sein Gewalt- und Gestaltungsmonopol und will sich mit dem verunsicherten Bürger verbünden, um Übergriffe Dritter abzuwehren. Der Staat wird so zum Doppelagenten, der verspricht die Daten seiner Bürger vor Übergriffen zu schützen, zugleich aber ein eigenes Interesse daran besitzt. Er ist aber ein fragwürdiger Verbündeter, der die notwendige Diskussion über das Ende des privaten und den Beginn des öffentlichen Raumes verhindert.

    5. Gefordert ist die Zivilgesellschaft. Die Definition einzelner Akteure für Privatheit darf nicht zum entscheidenden Maßstab werden.
    Eine Übereinkunft zu finden, wo die Öffentlichkeit beginnt, die der Einzelne nicht mehr kontrollieren kann und wo die Privatsphäre endet, für die der einzelne jedes Recht hat, diese zu kontrollieren, kann sich notwendigerweise nicht nach subjektiven Befindlichkeiten richten. Es wird so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Aber der kann sich nicht nach den Extremen richten. Nicht nach dem Geheimniskrämer und nicht nach dem Exhibitionisten.

    Es geht also nicht nach der Befindlichkeit von Hauseigentümern, die bereits die Ablichtung ihrer Besitztümer als Eingriff in die Privatsphäre empfinden, nicht nach der Befindlichkeit einzelner Fürstinnen und Fürsten, die mit dem Hinweis auf dem Recht am eigenen Bild ihre Privatsphäre sehr weit in den öffentlichen Raum ausdehnen möchten, und auch nicht nach der Befindlichkeit des Facebookers, der ausführlich seinen jüngsten Besuch beim Proktologen bebildert und damit sein Privatleben sehr weit in einen öffentlichen Raum hinein schiebt. Grundrechte kümmern sich nicht um Befindlichkeiten und nur weil in sozialen Netzwerken zahlreiche personengebundene Informationen von den Personen selbst hinterlegt werden, lässt sich daraus noch keine Rechtfertigung ableiten, diese Daten öffentlich zu nutzen oder massenhafte Sammlungen personenbezogener Daten an dritten Stellen zu beginnen. Nicht von Google, nicht von Facebook, nicht von (Geo-)Marketing-Unternehmen und nicht von Vater Staat.

    6. Gesucht und gebraucht wird deshalb ein halb-öffentlicher Raum.
    Daraus folgt: Selbst wenn es noch einen Konsens darüber gibt, wo das Zugriffsrecht des Staates gegenüber dem Bürger endet, so fehlt doch die gesellschaftliche Definition eines nennen wir es mal „halböffentlichen Raumes“. Dieser ist nicht mehr privat ist, aber gleichwohl nicht allen zugänglich und schon gar nicht sind massenhafte staatliche Zugriffe darauf zu rechtfertigen. In so einem halböffentlichen Raum vor meiner Wohnung auf dem Bürgersteig steht beispielsweise jeden Dienstag meine Mülltonne. Darin ist Müll, ich möchte ihn loswerden, er steht an der Straße, eindeutig ein öffentlicher Raum. Und doch fände ich es merkwürdig, würde jemand anfangen, systematisch recherchierend darin herumzuwühlen. Ganz unabhängig von der Frage, ob dies erlaubt oder verboten ist, entsteht bei der Vorstellung einfach ein Gefühl des Unbehagens. Irgendwie ist mein Müll meine Privatsache in einem öffentlichen Raum. Und in dem selben Raum finden sich auch Facebook-Einträge oder die über ortsbezogene Dienste festgestellten Aufenthaltsorte der Diensteteilnehmer und nach meiner Ansicht auch die Bilder von Streetview.

    7. Notwendig ist eine Kultur des Ignorierens.
    Ich möchte, dass mein Müll ignoriert wird, das niemand darin herumwühlt. Und es tut ja auch kaum jemand. Diejenigen, die es tun, haben gewöhnlich insgesamt ein Problem der gesellschaftlichen Teilhabe. Das unterstelle ich auch denjenigen Arbeitgebern, die angeblich nichts besseres zu tun haben, als die Facebook-Profile potenzieller Arbeitnehmer zu durchwühlen. Sie graben im privaten Müll. Zur Kultur des Ignorierens gehört auch die Gewöhnung an nicht mehr so geheime private Geheimnisse. Jeder wird spontan der Aussage zustimmen, dass die sexuellen Vorlieben eines Menschen seine Privatsache sind. Trotzdem sah sich Herr Wowereit offenbar genötigt darüber zu sprechen. Aber dann war es auch gut so. Das war vor fast zehn Jahren. Vor 25 Jahren wurde ein Bundeswehrgeneral noch wegen seiner angeblichen sexuellen Orientierung und einer daraus resultierenden Erpressbarkeit entlassen und vor gut 40 Jahren war diese Privatangelegenheit einfach per Gesetz verboten. Herr Westerwelle spricht heute eher nicht darüber und niemanden interessiert es. Man weiß es, aber es ist egal, eigentlich interessiert es niemanden. Es wird ignoriert. Es ist privat. Der General in den 80ern war angeblich erpressbar, der Außenminister 2010 ist es nicht, jedenfalls nicht deswegen. Er profitiert von einer Kultur des Ignorierens. In den Niederlanden gibt es in den Häusern keine Gardinen. Eine launige Spätfolge calvinitischer Ethik. Trotzdem käme kein Niederländer auf die Idee, seinen Mitmenschen ins Wohnzimmer zu starren, das tun nur Touristen. Das sind wir derzeit: Touristen in einer neuen Welt, in der sich die Grenzen von privaten und öffentlichem Raum gerade auf merkwürdige Weise verändern. Die Privatsphäre verschwindet wieder etwas, eigentlich wie in der guten alten Zeit, als noch jeder jeden kannte. Aber genau aus dieser Zeit wissen wir: So etwas kann nur erträglich sein, wenn die gesellschaftliche Toleranz steigt.

    8. Wie immer die künftige Diskussion verläuft: Hören Sie nicht auf die Unternehmen
    Wenn Unternehmen von Datenschutz reden, haben sie stets ein kommerzielles Interesse. Und abhängig von diesem Interesse suchen und finden sie Argumente für oder gegen detaillierte Regelungen, die ihr jeweilliges Geschäftsmodell berühren. Regelungen die sie nicht betreffen, interessieren sie auch nicht. Unternehmen besitzen schlicht kein Rechtsempfinden – auch wenn ihre Geschäftsführer, Eigentümer und Vorstände das natürlich jederzeit und ganz besonders am Sonntag abstreiten würden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich finde eine moralfreie, allein interessengeleitete Grundhaltung von Unternehmen nicht verwerflich, sondern im Sinne der Unternehmen hochgradig nützlich. Man sollte sich diese Haltung nur stets vergegenwärtigen, wenn von Unternehmensseite mal ein strengeres Urheberrecht und dann wieder ein lascherer Datenschutz gefordert wird.

    9. Das wirklich entscheidende Problem ist die große Datengläubigkeit
    Ein gesellschaftlicher Konsens über öffentlichen, halb-öffentlichen und privaten Raum wird sich finden, da bin ich optimistisch. Aber was ist mit der objektiven Qualität der Daten? Es ist bezeichnend, dass auch die existierenden Datenschutzgesetze nirgendwo verlangen, das personenbezogene Daten auch zutreffend sein müssen. Das wird schlicht vorausgesetzt. Entschiedene Datenschützer wie begeisterte Befürworter staatlicher und privater Datensammlungen eint der Glaube an die Daten. Die einen fürchten den gläsernen Bürger, die anderen wollen ihn – doch beide glauben, dass es ihn geben könnte. Dabei ist das Bild vom gläsernen Bürger mindestens irreführend. Man kann auch mit noch so vielen Daten nicht in den individuellen Kopf hinein schauen. Es gibt nur Wahrscheinlichkeiten. Daten machen den Einzelnen nicht durchschaubar, sie produzieren nur einen mehr oder weniger scharfen Schatten der Person. Aus diesem Schatten versuchen die Nutzer der Daten, Rückschlüsse auf die Person zu ziehen – und gerade das ist gefährlich, weil diese Schlüsse so fürchterlich falsch sein können, wie jeder Schattenspieler weiß.

    Bislang wecken große Datensammlungen stets Begehrlichkeiten, weil darin neue Erkennntnisse funkeln. Für denjenigen, der die Grenzen dieser Erkenntnisse erkennt, verliert das Funkeln jedoch schnell an Glanz. Wer aber, wie die Verbrauchschutzministerin Ilse Aigner in Google StreetView eine „millionenfache Verletzung der Privatspähre“ erkennt, betont noch den Glanz, den er ( in diesem Fall „sie“) dann als verführerisch brandmarken kann. Das ist aber nur moralinsaures Gewäsch – Aufklärung sieht anders aus. Das Problem sind eben nicht (allein) die Bilder, sondern der Glaube daran, dass sich daraus in Kombination mit vielen anderen Daten eine 1:1 Abbildung der Wirklichkeit erstellen lässt. Tatsächlich wird die Wirklichkeit in den mit den Daten geschaffenen virtuellen Räumen immer nur modelliert – das gilt übrigens ganz besonders für Geodaten. Und der Versuch, die Komplexität der Realität in einen Modell vollständig abzubilden, ist noch stets gescheitert. Die Wirklichkeit ist immer etwas komplizierter als ihr Modell. Soziologen wissen das, aber auch Geodäten und Informatiker sollten es sich bisweilen vergegenwärtigen.

    Geoscoring beispielsweise beruht vor allem auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten. Es funktioniert in der Masse und versagt im Einzelfall. Man kann durch gute Adressqualifizierungen vielleicht Umsätze erhöhen – aber ob ein einzelner Mensch wirklich kreditwürdig ist, sagen die Daten nicht. Da ist am Ende die Gesichtskontrolle am Diskothekeneinlass seriöser. Und unabhängig von statistischen Modelle und modernem Data-Mining können Daten auch schlicht falsch sein. Das gilt für Schufa-Einträge, das gilt für Mobilfunk-Verbindungsdaten und das gilt für Katasterkarten. Der Datenschatten mag dann einen scharfen Umriss haben, aber der Inhalt ist ungemein verzerrt. Trotzdem kann aus falschen Daten irgendwann Realität werden, getreu dem jüdischen Sprichwort: Wenn Hundert Leute sagen, dass du pleite bist, dann bist Du auch irgendwann pleite. Dann verwechseln wir die selbst geschaffenen virtuellen Welten in Google Earth oder Facebook mit der Wirklichkeit. Auch das wäre eine Form des Datenmissbrauchs.


    6 Kommentare über Der halböffentliche Raum – neun Thesen zum Datenschutz

    1. Pingback Datengläubigkeit - Geografitti - nicht nur Geografisches

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    3. Readme sagt:

      Übrigens lärmkartierung, hochwasserberchnungen und bodenrichtwerte funktionieren auch in der Masse aber versagen im Einzelfall. Trotzdem erhält man eine Risikoversicherung oder eben nicht oder aber hat eine Immobilie, die obwohl sie toll sein mag am Ende so viel wert ist wie ein anderer dafür bezahlt. In der Schule hat man das mit pp abgekürzt: persönliches Pech!

    4. Readme sagt:

      nochmal: es wird kein perpektivenwechsel benötigt, sondern Menschen, die das Gesetz
      So auslegen wie es gemeint ist: den 1. Einzelnen schützen vor 2. Dem Umgang mit seinen ! Personenbezogenen Daten, um 3. In seinem Persönlichkeitsrecht NICHT beeinträchtigt zu werden. Im ersten Paragraphen des BDSG steht alles notwendige drin, um rechtliche antworten auf fragen zu finden. Und dabei geht es immer um anwendungsfälle, d. h. Beide genannten Fälle, ob Adresse mit Namen oder streetview können im Einzelfall ein anwendungsfall des BDSG sein oder aber auch nicht! Es geht bei den stolpersteinen nicht um den Raum, der den Fall so interessant macht, sondern um die Daten und wem diese gehören. Und in diesem Fall nicht dem Hausbesitzer. Anderes Beispiel die lärmkartierung, die zur Berechnung von betroffenen Einwohnern hausgenaue Einwohnerzahlen aus dem melderegister genutzt hat, was so gegen das BDSG bzw. Das BStatG verstoßen würde …

    5. ttm sagt:

      Die Stolpersteine sind ein großartiges Beispiel für die Notwendigkeit, über einen gesellschaftlich tolerierten halböffentlichen Raum zu verfügen, denn exakt dort sind sie m.E. verlegt.

      Was bei diesen Thesen eventuell fehlt, ist der erste Teil meines seinerzeitigen Vortags, in dem ich dargelegt habe, warum der Begriff der personenbezogenen Daten als KInd der 70er Jahre angesicht der fortschreitenden Entwicklung immer problematischer wird.

      Ganz kurz gesagt, stehen sich speziell bei der Frage, wie georefrenzierte Daten zu bewerten sind, zwei fundamental unterschiedliche Auslegungen gebenüber. Es gibt einerseits die Auffassung, Geodaten sind so lange Sachdaten, wie sie sich nicht auf eine konkrete, namentlich genannte Person beziehen, andererseits die Ansicht, Geodaten sind bereits personenbzeogen Daten, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, sie auf eine auch unbestimmbare Person zu beziehen. Beides ist juristisch einwandfrei aus der Gesetzeslage herleitbar !!

      Im ersten Fall sind umfangreiche Adressdatenbanken jedweden Inhalts erst dann eine Frage des Datenschutzes, wenn zur Adresse auch der Name kommt, im zweiten Fall ist schon ein Dienst wie StreetView zu verbieten. Beide Varianten halte ich aber für inakzebtabel.

      Das Konzept des halböffentlichen Raumes versucht deshalb einen Perspektivwechsel, der sich gewollt vom Begriff des personenzogenen Datums und dem Streit um die formale Gesetzesauslegung entfernt und eine sozioogisch/politische Sichtweise einnimmt. Ich suche keine juristische Lösung, sondern eine gesellschaftliche, weil ich glaube, dass der Kern des Problems eine Gesetzeslage ist, die weder der technischen noch der gesellschaftlichen Realität des Jahres 2010 entspricht. Diese beiden Aspekte müssten aber zunächst mal geklärt werden, bevor man Gesetze neu formuliert. Obige Thesen sind ein Versuch dazu.

    6. Readme sagt:

      Der Fokus halböffentlich bzw. Öffentlich oder privat ist der ‚falsche‘ – die frage muss lauten: was sind eigene bzw. Persönliche Daten und was nicht. Nur so zum spass sich mal mit dem Thema stolpersteine bschäftigen. Darauf werden Daten über ein Haus und eine verstorbene Person veröffentlicht ohne dass der Hausbesitzer da groß was machen kann. Und warum? Weil es nicht ’seine‘ Daten sind. Siehe dazu auch im Archiv der Kölner stadtrevue den Artikel ‚anstößige steine‘

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