Eigentlich wollte ich jetzt gar nichts mehr zu dem “Straßenfoto-Dienst im Internet” von Google schreiben, wie die Tagessschau StreetView so schön erklärt, aber die jüngste Presseerklärung von Konstantin von Notz, Sprecher der Grünen für Innenpolitik ist ein so wunderbares Beispiel für das, was ich als den Versuch des politischen Geländegewinns bezeichnet habe, ohne dass man dabei besondere Sachkenntnis oder auch nur eine in sich schlüssige Argumentation vorlegt, dass ich das nicht unkommentiert lassen kann:

Die Regierung eiert in Sachen Street View weiter hin und her. Mal äußert sich Ministerin Aigner, mal Innenminister de Maiziere, und schließlich weist die Kanzlerin Herrn Pofalla an, das Chaos zu beenden. Offensichtlich will man nun aber doch keine gesetzliche Grundlage für das Widerspruchsverfahren bei Google Street View schaffen.

Der erste Satz machts schon deutlich: Es geht nicht um den eigenen Standpunkt zu StreetView, es geht darum die Regierung (wegen eines fehlenden Standpunktes) zu kritiisieren. Kann man natürlich so machen, wirkt aber komisch wenn man zwei Sätze weiter liest: Die Regierung will das Widerspruchsverfahren nicht gesetzlich regeln. Das ist wohl doch ein Standpunkt. Aber jetzt kommt sicher ein gutes Argument , warum eine gesetzliche Regelung notwendig sein könnte:

Dabei kann es aber doch nicht ernsthaft dem Good Will eines Unternehmens überlassen bleiben, ob und wie ein solches Widerspruchsverfahren für Betroffene auszugestalten ist.

Da trieft die Moral aus jedem Wort des deutschen Michels. Kernargument: Kann man doch nicht einfach machen. Oh, es geht weiter:

Der Hinweis auf die wichtige und richtige Panoramafreiheit greift bei diesem Dienst, der monopolartig den kompletten öffentlichen Raum dauerhaft und aus kommerziellen Interessen ins Netz stellt, zu kurz.

Da ist ja doch die Andeutung eines Argumentes: Die Panoramafreiheit gilt nicht für StreetView, weil.. ja warum eigentich nicht? Wegen eines Monopols? Offensichtlich hat zu Herrn von Notz noch nicht die Vielzahl ähnlicher, bereits existierender Dienste herum gesprochen. Und die Vorstellung das Google “den kompletten öffentlichen Raum dauerhaft und aus kommerziellen Interessen ins Netz stellt” ist eine grotesk verzerrte Wahrnehmung. Der von Google abgelichtet Öffentliche Raum ist sensationellerweise auch danach immer noch real vorhanden, kann also von jedem anderen (wegen der Panoramafreiheit) weiterhin abgelichtet werden. Die Aufnahmen verändern den öffentlichen Raum kein Stück. Deswegen tun sich die Juristen ja auch so schwer, hier einen Eingriff in die Rechte Dritter zu erkennen. Jedes Firmenschild nutzt den öffentlichen Raum intensiver und dauerhafter aus kommerziellen Interessen.

Auch das Argument des Bundesinnenministers, es dürfe kein Lex Google geben, ist vorgeschoben. Niemand hat je eine solche Einzelfallregelung gefordert. Dem Bundestag liegt vielmehr ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der sich mit Geoinformationsdiensten allgemein befasst.

Tja, wenn man sich diesen Gesetzentwurf so anguckt, muss man nicht zwingend zu dem Schluss kommen, es geht nicht auschließlich um Google. Aber formal gesehen, hat von Notz hier natürlich recht.

Angesichts des zerstrittenen Zustands der schwarz-gelben Koalition dürfte es sich beim Hinweis von Herrn de Maiziere auf ein geplantes allgemeineres Gesetz zum Internetdatenschutz um ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag handeln. Das Tempo, mit dem große Konzerne im  Internet heute Fakten schaffen, duldet kein längeres Zögern. Abwarten ist gegenüber den Betroffenen unverantwortlich.

Okay, die übliche Die-Anderen-machen-alles-falsch-und-zu-spät-Argumentation. Erstmals wird jetzt allerdings von Betroffenen gesprochen. Wen meint von Notz? Große Konzerne? Aus dem bisherigen Text erschließt sich das nicht.

Gerade weil Google Street View eine so bedeutende, zentrale und auch nutzenbringende Anwendung darstellt, ist es wichtig, dass der Staat hier seiner Gewährleistungsverantwortung für Grundrechte und Gemeinwohlinteressen nachkommt und Grundsätze beispielsweise für ein Widerspruchsverfahren festlegt.

Ah, endlich eine Art Argument: Wo es um Grundrechte und Gemeinwohlinteresswen geht, ist der Staat gefordert. Sehe ich auch so. Nur warum StreetView beide Aspekte berührt, wird nicht erklärt. Dafür wird es als “bedeutend, zentral und nutzbringend” beschrieben. Sehr schön, nur: Wo ist da der Zusammenhang? Kinder in die Welt setzen ist ebenfalls bedeutend, zentral und nutzbringend und trotzdem nicht gesetzlich geregelt. Darf auch jeder.

Der öffentliche Raum bleibt ein öffentliches Gut – auch im Internet. Zugänglichkeit für alle und jeden ist vom Staat auch in der digitalen Welt zu gewährleisten. Sie kann nicht von der Generosität eines Konzerns abhängen. Angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View muss deswegen auch über die Verpflichtung zu einem freien Zugang  bzw. eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen einer solchen Anwendung gesprochen werden.

Jetzt gleitet es vollständig ins Absurde. Im Prinzip soll ein Gesetz StreetView verhindern, aber zugleich soll es für jedermann frei zugänglich sein, ebenfalls gesetzlich geregelt. Was denn nun? Insgesamt zeigt das eine extrem verschobene Wahrnehmenung der Realität. Vielleicht sollte sich Herr von Notz mal mit jenen “bedeutenden, zentralen und nutzbringenden” (Geo-)Daten befassen, die durch den Staat und auf Rechnung der Allgemeinheit erhoben und produziert werden. Deren öffentliche und kostenlose Zugänglichkeit scheitert bislang vor allem an der fehlenden Generösität zahlreicher staatlicher Behörden und den vielen Ausnahmetatbeständen im Informationsfreiheitsgesetz.

Private Geodaten-Bestände wie sie Navteq, Tele Atlas, Microsoft, Google und Andere aufbauen, entstehen eben auch deshalb, weil der Staat zahlreiche amtliche Datensätze dieser Art entweder mit abschreckend komplizierten Nutzunsbedingungen anbietet oder immer noch eisen unter Verschluss hält.