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    Die Neujustierung der Meinungsfreiheit    

    8

    Dezember
    2010
    8 Dezember, 2010 von in Politisches Antworten

    Wir leben in historischen Zeiten, die für die daran teilhabenden Zeitgenossen tendenziell immer unbequem, unruhig und wenig sicher sind. Spannend und aufregend wird das alles immer erst in der Rückschau. Manchmal wird auch im Rückblick überhaupt erst der Umbruchcharakter eines Zeitabschnits deutlich, ja, erst hinterher lassen sich überhaupt so etwas wie Zeitabschnitte definieren. Insofern ist es gewagt, schon jetzt zu behaupten, wir sind inmitten eines Zeitabschnitts, der sich bei guter Entwicklung künftig als jene Phase einordnen lassen wird, in der die westlichen Demokratien der fundamentalen Neujustierung der Meinungsfreiheit widerstanden haben.

    Die Meinungsfreiheit ist ein Kernstück jeder demokratischen Rechtsordnung. Sie ist ein Grundrecht und je nach historischer Vorerfahrung wird sie in den Verfassungen mal mehr oder weniger betont. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es ausdrücklich im Bonner Grundgesetz. Das heißt nicht nur, die Gedanken sind frei, sondern auch ihr schriftlicher, bildlicher und mündlicher Ausdruck sind frei.

    Aber wie das mit Grundrechten so ist, sie kollidieren in der Praxis nicht selten mit anderen Grundrechten. Das ist bei der Meinungsfreiheit das vor allem auf dem Artikel 1 des Grundgesetzes resultierende Persönlichkeitsrecht. Und dann hat sich im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Rechten, Regeln und Rechtsprechungen ergeben, die das Recht der freien Meinung nicht grenzenlos machen.

    Es stellt sich die Frage, wann all diese flankierenden Einschränkungen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in seinem Wesenskern so sehr beschädigen, das es de facto nicht mehr vorhanden ist. Die Frage ist akut. Sie stellt sich jetzt und in diesem Land, denn die Dinge sind ins rutschen geraten. Die Meinungsfreiheit, wie man sie bislang kannte, ist gerade in der Neujustierung.

    Es geht natürlich um das Internet, jene wunderbare Meinungsmaschine, die quasi im sekundentakt Meinung auswirft. Eigentlich löst das Internet das grundgesetzliche Versprechen von 1949 erst ein. Bislang durfte jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußeren, jetzt gibt es auch ein Werkzeug, mit dem es jeder tatsächlich tun kann. Und zwar nicht nur in privat-öffentlicher Kneipenrunde, sondern genauso wie jeder Verleger und Sender gleich vor großem Publikum.

    Nun gut, man muss das Publikum erreichen, aber das müssen Verleger und Sender auch. Ich erinnere mich an meinen ersten Leserbrief als Teenager in ehrlichem Zorn irgendwann Anfang der achtziger Jahre verfasst und abgeschickt. Ich weiß gar nicht mehr um was es ging, aber es war mir offenbar wichtig genug, um mich und eine Schreibmaschine zu quälen. Die Qual hat aber nichts genützt, es gab keinen Abdruck und kein Publikum. Das örtliche Meinungsmonopol des lokalen Käseblattes war noch ungebrochen. Ich hatte nicht mal die Chance durch meine öffentlich geäußerte Meinung, die Rechte andere zu verletzen. Heute kann ich meine Ansichten ohne redaktionelle Kontrolle der Welt mitteilen. Ich empfinde das als Fortschritt.

    Journalisten aber mögen das nicht. Es kratzt an ihrem Selbstverständnis. Neulich bin ich einer Diskussion über Journalismus in Zeiten des Internets von Journalisten darauf aufmerksam gemacht worden, dass allein sie über die Fähigkeiten verfügten, Zusammenhänge aufzuzeigen, Fakten einzuordnen und zu recherchieren. Eine von mir geforderte Auseinandersetzung mit ihren Lesern „auf gleicher Augenhöhe“ sei schon deshalb eine „merkwürdige Idee“.

    Sprechen wir es aus: Das Internet ist für einen Vollblutjournalisten alter Schule eine permanente narzisstische Kränkung. Vor allem deswegen ist diese eigentlich dafür prädestinierte Berufsgruppe als Verteidiger der Meinungsfreiheit nahezu ein Totalausfall. Dabei müssten sie allen Schreibern im Netz beispringen, wenn Abmahnungen und Klagen die Freiheit einschränken.

    Wohlgemerkt, ich rede nicht von konsequenzloser Meinungsfreiheit im Sinne eines Wettbewerbs um die ausfälligste Hetze und übelste Beleidigung. Aber niemand hat gesagt, dass die Meinungsfreiheit irgendwie angenehm ist. Sie ist nichts für Mimosen. Man muss sie aushalten können. Journalisten, wie die ganze Gesellschaft tun sich jedoch erkennbar schwer damit, die freie Meinungsäußerung als unkanalisiertes Massenphänomen hinzunehmen. Und deshalb wird seit geraumer Zeit ausgetestet, was Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, was Beleidigungsklagen und Abmahnungen, Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild insgesamt dagegen auszurichten vermögen. Die Vorgänge um Wikileaks sind nur die globale Auspprägung dieser Entwicklung. Auch hier wird gerade ausprobiert, was allgemeine Geschäftsbedingungen und sachfremde Anklagen so leisten können, um das freie Wort zu unterbinden, dass sich einige Journalisten und Politiker der freien Welt doch so selbstverständlich zugestehen, um bedenkenlos Mordaufrufe zu verbreiten. So werden über 200 Jahre Aufklärung mit wenigen Sätzen in den Orkus gespült und man möchte nur noch hinterher kotzen.

    Natürlich: Niemand übt in Deutschland Zensur aus, niemand will die Meinungsfreiheit abschaffen. Es gibt keinen bösen Masterplan und doch läuft es unterm Strich auf eine Neujustierung der Meinungsfreiheit hinaus. Und wenn es weniger gut läuft, finden wir nach vielen kleinen Schritten sehr viel weniger Meinung und sehr viel weniger Freiheit als heute.

    Und das können wir dann nicht mehr frei sagen.


    5 Kommentare über Die Neujustierung der Meinungsfreiheit

    1. Pingback Lesenswerte Artikel 5. Januar 2011

    2. Mett sagt:

      „Neulich bin ich einer Diskussion über Journalismus in Zeiten des Internets von Journalisten darauf aufmerksam gemacht worden, dass allein sie über die Fähigkeiten verfügten, Zusammenhänge aufzuzeigen, Fakten einzuordnen und zu recherchieren.“

      Da gemäß Pressefreiheit jeder Journalist sein kann – auch ganz ohne Presseausweis oder anderen Clubmitgliedkarten – trifft der Satz durchaus zu. 😉

    3. Pingback Thrainan's Blog

    4. Hetze und Beleidigung ist eh explizit von der freien Meinungsäußerung ausgenommen. Es gilt wie überall: Freiheit bis dahin, wo sie jemand anderen nennenswert belastet.

      Mit den Journalisten hast Du Recht: Es passt ihnen meiner Erfahrung nach einfach nicht, dass heute jeder seinen Schwachsinn in die Runde rufen kann statt wie früher nur sie selbst. Aber so eine Dosis Realität halte ich für mittelfristig heilsam.

    5. Pingback Die Neujustierung der Meinungsfreiheit

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