„Nur weil ich paranoid bin,
heißt das ja nicht,
dass sie nicht hinter mir her sind.“
Woody Allen

Kann es sein, dass langsam und schleichend ein so hehres Gut wie die Meinungsfreiheit in diesem Land verschwindet? Man könnte den Eindruck bekommen, denn es wird von vielen Seiten daran gearbeitet. Nicht koordiniert und niemand der Beteiligten hat (wahrscheinlich) böse Absichten, aber unterm Strich könnte es das Ergebnis sein.

Da gibt es die Baustelle des Bundesinnenministers, der unter anderem ohne verdeckte Online-Durchsuchungen fremder Rechner nicht mehr auskommen mag. Das Beispiel soll hier mal stellvertretend für andere Vorhaben von Vater Staat stehen (Vorratsdatenspeicherung) seine Bürger, nunja, besser kennen zu lernen. Wenn man sie kennt, kann man ihnen ja auch vertrauen, bis dahin regiert besser gesunde Vorsicht. Es ist diese Philosophie, die einen Begriff wie „Stasi 2.0“ rechtfertigt. Und man kann darin Einschränkungen der Meinungsfreiheit sehen, denn wo ich damit rechnen muss, das alles, was ich sage, mal gegen mich verwendet werden kann, sage ich besser nix mehr. So gesehen stellt der Staat gegenüber seinen Bürgern durch verstärkte Überwachung einen Zustand permanenter Anklage her und bei Angeklagten ist das mit dem freien Wort ja so eine Sache..

Ein zweite Baustelle ist die Praxis der Rechtsprechung, speziell wenn es um die Meinungsfreiheit im Internet geht. Da sollen zum Beispiel die Betreiber von Foren, für jeden Kommentar haften, der justiziabel ist und das – ja nach Gericht – auch ohne konkrete Kenntnis, dass dieser Beitrag auf Ihrer Seite existiert. De facto sind demnach Forenbtreiber (und damit auch Blogger, soweit sie Kommentare zulassen) verpflichtet, jeden Kommentar vor Veröffentlichung auf mögliche Tatbestände wie Urheberrechtsverletzungen, ehrabschneidende Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen zu prüfen. Das kann bei entsprechendem Leserinteresse zur tagesfüllenden Aufgabe werden. Und ahnbare Verstöße mögen ja noch eindeutig erkennbar sein, wenn jemand, sagen wir mal, dazu auffordert alle Radfahrer umzubringen („Wieso die Radfahrer?“ „Wieso die Juden?“), aber manchmal sind Spitzenjuristen gefragt, um etwa zu entscheiden, ob der Satz „Soldaten sind Mörder“ nun eine ehrabschneidende Beleidigung eines einzelnen Soldaten darstellt oder eben im Rahmen der Meinungsfreiheit hinunehmen ist. Keine leichte Sache für so einen Blogger, der sich dieser Tätigkeit meistens in seiner Freizeit widmet, keine Rechtsabteilung unterhält und in den juristischen Verästelungen deutscher Rechtssprechung traditionell nicht ganz so zu Hause ist.

Hinzu kommt: die Richter machen es dem Forenbetreiber und Blogger nicht einfacher. Konnte man sich lange darauf verlassen, das die Verfassungshüter am Ende im Zweifel für die Meinungsfreiheit votieren, hat sich das inzwischen geändert. Dank Manfred Stolpes Gang durch die Instanzen können heute auch Formulierungen die Persönlichkeitsrechte verletzten, wenn sie mehrdeutig sind und eine mögliche Interpretation das Persönlichkeitsrecht tatsächlich verletzt. Kurz gesagt: Es reicht (fast) aus, wenn sich jemand angepisst fühlt, auch wenn die abgesonderte Pisse anders gemeint war. Es gilt dann im Einzelfall zuklären, ob die konkrete Formulierung im konkreten Kontext die Interpretation des Angepissten deckt. Das sorgt sicher für interessante Textexegesen, die aber nicht Gerichten zugemutet werden, sodern dem einzelen Blogger und Forenbtreiber. Und achja, manchmal werden sogar Firmen Persönlichkeitsrechte zugesprochen. Da so eine Haftung zudem noch teuer werden kann, bis hin zur Existenzbedrohung, könnte man der Versuchung erliegen, das ganze Meinungsforum im Internet gleich sein zu lassen. Meinungsfreiheit? Gibt nur Ärger.

Aber da ist ja noch die vierte Gewalt im Staate: die freie Presse, Profi-Journalisten, die darüber wachen, dass die Meinungsfreiheit unangetastet bleibt. Leider ist das die dritte Baustelle. Der Journalismus ist in der Krise. Nicht weil die Journalisten plötzlich unfähig geworden sind, sondern die Verleger gierig. Guter Journalismus kostet Zeit: Zeit für Recherche, Zeit um Info-Netzwerke zu pflegen, Zeit um treffende Formulierungen zu finden. Und Zeit kostet Geld. Kurz gesagt: Guter Journalismus ist teuer. Viel billiger ist es hingegen, ein wenig mit Ex-Geliebten zu plaudern und damit ein Blatt zu füllen, zumal das Publikum eher solchen Themen zuneigt, als der aufwändig recherchierten Story über die Hintergründe des Konflikts im Sudan. Vor diesem Krisen-Hintergrund werden die Profi-Journalisten reizbar. Ihre Existenz ist ökonomisch bdroht und jetzt kratzt die Gemeinde der Blogger und Forenbetreiber auch noch am Meinnungs- und Deutungsmonopol der etablierten Journaille. Jeder hat plötzlich Meinung und Kennntnis und kann seine Stories veröffentlichen. Ganz ohne Verlag, ganz ohne Redaktion, einfach so im Internet.

Statt also dort eine bedrohte Meinungsfreiheit zu sehen, äußern gerade erfahrene und wie man sagt „gestandene“ Journalisten vor allem dummes Zeug über das Interet im Allgemeinen und Blogs im speziellen. Manfred Bissinger hat in einer Diskussion zum Beispiel die Erkenntnis geäußert, Blogs seien „hingerotzt“ und eine Aneinanderreihung von persönlichen Befindlichkeiten von Leuten, die für die Öffentlichkeit keine Bedeutung haben. (Vielleicht sollte ich mich jetzt mal angepisst fühlen..). Und wo wir schon wieder beim rotzen und pissen sind: “Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt” hat Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kürzlich abgesondert. Und auch wenn er diese etwas pauschale Sicht danach noch präzisiert hat, am Ende fügt sich das wunderbar zur kleinen Horrorshow, die das BKA in Sachen Internet neulich aufgeführt hat. Und damit schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei Vater Staat, der – natürlich nur mit den besten Absichten – die Allgemeinheit schützen will und dafür muss die Allgemeinheit schon mal ein paar Einschränkungen hinnehmen.

In ein paar Jahren, werden dann wieder ein paar Schlauköpfe die Frage stellen, wieso man das nicht hat kommen sehen…