Zwischen diesen Polen des Jammers auf hohem Niveau über zuviel Arbeit und der Genugutuung darüber, ein gefragter Mann zu sein, pendelt jedenfalls derzit mein Leben und leidet der/das Blog. Dazu kommt noch das übliche: Finanzamt will Geld, Anwälte drohen mit Klagen, ein Haufen ungesehener DVDs, Fußball-WM und die Jagd nach perfekten Erdbeeren. Wann soll ich da bitte schön noch Blogeinträge machen?

Aber ich gelobe Besserung. Außerdem ist ein leichtsinnigerweise angenommener Lehrauftrag an der Uni Osnabrück weitgehend erledigt. (Ich darf noch Noten verteilen, huarghhhhh…..). Der hat sich nämlich als außerordentlicher Zeitfresser entpuppt und dürfte sich schätzungsweise erst ab der dritten Auflage rechnen, und das auch nur, wenn ich das jetzt aufwändig erstellte Seminarprogramm jedesmal unverändert abspule.

Vielleicht schaffe ich es ja im Urlaub zumindest ein “Bild des Tages” zu übermitteln. Hotel mit kostenlosem WLAN ist jedenfalls vorhanden.

“Google-Maps und Google Earth halte ich für ausgesprochen datenschutz- und  persöhnlichkeitsgefährdend. Angenommen, Sie haben ein Grundstück in einer Alleinlage, das man von außen gar nicht einsehen kann. Von oben kann man alles genau sehen. (…) Google Streetview finde ich dagegen nicht so gefährlich. Das ist ein Auto, das auf der Straße fotografiert, aber das kann jeder tun.”

Der seinerzeitige Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski, gefunden in der WELT nach Tweets von Christoph Kappes. Da gibts noch mehr Links auf frühere Einschätzungen und Geschehnisse rund um Google und dem Datenschutz.

Wie gut ich Vienna Teng in Kombination mit dem Alten Pfandhaus fand, habe ich ja unmittelbar nach dem Konzert im vorigen Jahr beschrieben. Weitere Infos und Möglichkeiten zum reinhören gibts auch unter viennateng.com. Ich kann nur sagen, es lohnt sich und ich bin tieftraurig, das ich da diesmal nicht hinkann.

Die Partei der Nichtwähler ist stärker als CDU und SPD zusammen. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Sitzverteilung umgelegt bedeutet das: Von den 181 Abgeordnetenplätzen bleiben 74 leer. Es bleiben 107 übrig, Für die absolute Mehrheit genügen somit 54 Mandate. Auf die CDU entfallen 46 Sitze, auf die SPD 45 und die Grünen stellen 16 Abgeordnete. Das macht in einem DRei-Parteien-Parlament klare Mehrheiten möglich: Schwarz-grün ebenso wie rot-grün. Man sollte so gesehen mal über eine Wahlrefoirm nachdenken. Okay, eine solche Regierung repräsentiert dann im Höchstfall weniger als ein Drittel der Wahlbevölkerung. aber das ist ja jetzt auch nicht anders. Es wäre nur ersten sichtbar und zweitens billiger, weil man ja 74 Abegordnete einspart.

Die ersten unmittelbaren Einwände zu dem Gesetz treffen allerdings nicht das Problem. Ausdrücklich sind laut Entwurf allein „systematische und georeferenzierte Abbildung oder Übermittlung fotografischer oder filmischer Straßenansichten“ gemeint. Eine echte Lex-Google, wenn man so will. Juristen dürfen sich freuen: Ob ein solches Gesetz auch die systematische Nutzung von sehr unsystematisch gesammelten Flickr-Fotos erlaubt, wie sie Microsoft mit Photosynth erlaubt (zum Beispiel die Bremer Innenstadt), ist bestimmt ein Rechtsstreit wert. Und wie steht es mit der systematischen, fragebogen-gestützten Sichtung und Bewertung von rund 19 Millionen Wohnhäusern dieses Landes durch die Schober Information Group? Das Unternehmen stellt zwar keine georeferenzierten Fotografien ins Netz, verkauft aber georeferenzierte Information über Zustand und Bauart der Häuser. Interessantes Detail: Diese Daten sind nicht einmal Daten, die unter das Bundesdatenschutzgesetz fallen, weil es formal keine personenebezogenen Daten sind. Wieso sollen die Google-Fotos es sein? Man sikeht, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das hat wenig mit der Sachlage und viel mit dem politischen Tauschwert zu tun, den Google-Bashing derzeit besitzt.

In der Sache ginge es tatsächlich um die Bewertung, wann ein Datum personengebunden wird und damit unter das Bundesdatenschutzgesetz fällt und wann nicht. Dazu gibt es derzeit zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen und noch kein höchstrichterliches Urteil. Diese Rechtsauffassungen im Detail darzustellen, könnte juristisch etwas ausufern, deswegen nur soviel: Eine enge Auslegung hält auch jene Daten für personenbezogen, bei denen die Möglichkeit besteht, sie durch Verknüpfung mit Adressdaten auf eine Person zu beziehen. Eine großzügigerer Auslegung sagt, erst das verknüpfte und eindeutig einer Person zuzuordnende Datum fällt unter die Regeln des Datenschutzgesetzes. Für weitere Komplikationen sorgen dabei Begriffe wie „eindeutig zuzuordnen“ (Adresse ist nicht gleich Person!) sowie der Umstand das selbst bei Daten, die unter das Bundesdatenschutzgesetz fallen immer noch eine Rechtsabwägung möglich ist, bei denen ein allgemeines Nutzungsinteresse das Interesse des Einzelnen an seinen Daten überwiegen kann. Das macht viele Einzelfallentscheidungen notwendig, die jeweil sehr genau die Sachlage betrachten. Will man den Datenschutz wirklich strenger handhaben, ist es mit einer öffentlichkeitswirksamen Lex Google jedenfalls nicht getan. Das ist mit Verlaub Politiksimulation oder auch die übliche Schaufensterpolitik.

Insgesamt ist es ohnehin ein merkwürdiger Tanz, den die handelnden Personen im Bereich Datenschutz da gerade aufführen. Da gibt es einerseits zahlreiche Baustellen, in denen Bundesregierung und Europäische Union eifrig daran basteln, möglichst viele Daten zu sammeln und weiterzugeben, (SWIFT-Abkommen, Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Online-Durchsuchung etc.) gepaart mit dem Versuch Zugangsbeschränkungen zu etablieren (Diskussion um Leistungsschutzrechte, Netzsperren, Urheberrecht, Three Strikes etc.). Andererseits registriert der Staat allmählich die Existenz privater Datensammler von SchülerVZ über Facebook bis Google und versucht sich als oberster Datenschützer zu etablieren.

Das kann man auch so interpretieren, dass der Staat weiterhin das Monopol im Daten sammeln behalten möchte und die private Konkurrenz entweder über den Datenschutz aushebeln oder aber sich die Zugriffsrechte an den Daten sichern will, falls das mit dem Datenschutz nicht klappt. Es steht jeden frei, diesen Gedanken zu einer veritable Verschwörungstheorie auszubauen. Ich vermute dahinter allerdings keinen perfiden Plan, sondern schlicht planloses und tendenziell inkompetentes politisches Handeln, das in seiner Häufung dann zu diesem Ergebnis führt. Für ein Unglück müssen ja immer zahlreiche Faktoren in einer blöden Verkettung zusammen kommen. Das ist in der Politik nicht anders.

three strikes out feat. didi bruckmayr from mingo.tv on Vimeo.

gefunden via Sevenspatial in Twitter

www.youtube.com/watch?v=giOa6i9cXFI

Um es gleich zu Beginn auf eine kurze und griffige Fornel zu bringen: Kohl hat die Bundesrepublik als Land schwer, wenn nicht sogar irreparabel beschädigt. Dies und nur dies ist seine Lebensleistung. Es ist an der Zeit diesen Umstand als Kernkritik hervorzuheben. Schon viel zu lange arbeiten sich die Kritiker an Kohls Ästhetik, Sprache oder Provinzlertum ab. Kohl als ewige Birne. Alles Oberfläche, alles geschenkt, alles Vorlage für jene verklärende Anekdotenhaftigkeit, mit der heute auf Kohl zurückgeschaut wird.

Tatsächlich sieht Kohl Hinterlassenschaft so aus:

1. Kohl hat wenig bis keine eigenen politischen Überzeugungen formuliert oder durchgesetzt. Kohl ging es zuerst und zuletzt um Kohl. Mit etwas Ironie könnte man formulieren, dass er eigentlich der erfolgreichste Leninist der Republik war. Den der weiß, es geht natürlich um die Macht. Kohl hat seine Handlungen stets dem Ziel des Machterhalts untergeordnet. Es ging um die Kanzlerschaft als Seinszustand, nicht als Mittel um eine politische Idee durchzusetzen. Sein System von Seilschaften und Loyalitäten, das konsequente Freund-Feind-Schema (ich sag ja, Leninist!) war sein Mittel, die Kanzlerschaft der Zweck. So regiert man in einem von Parteien (der Partei) getragenen politischen System sehr lange, man weiß nur nicht recht wozu. Und das Publikum wusste es auch nicht, weshalb der Wähler Kohls Kanzlerschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 1990 beendet hätte. Diese bundesdeutsche Wechselstimmung vor der Wiedervereinigung wird heute gern vergessen.
2. Fatalerweise ist Kohls “Erfolg” – gemessen an der Länge seiner Kanzlerschaft – zur Blaupause erfolgreicher Politik geworden: Es geht nicht mehr darum, eine politisiche Idee mittels eines Amtes zu befördern, sondern die politischen Ideen dienen allein der Sicherung des Amtes. Wer aber seine Partei nicht als Leninist in einem System von Abhängigkeiten zu führen weiß und auch vor gelegentlichen Säuberungsaktionen zurückschreckt, kann unter diese Prämisse nur in Feigheit vor der eigenen Partei und dem Wähler regieren (oder besser: Regierungschef sein), wenn er (oder sie) denn vor allem lange regieren will. Das schließt Zumutungen für die eigenen Klientel und schwierige Entscheidungen grundsätzlich aus. Politik ist dann vor allem „Weiter so“ und Stillstand. Wie das Gegenmodell aussieht, hat übrigens Gerhard Schröder vorgemacht, der in nur sieben Jahren Kanzlerschaft mehr bewegt hat, als Kohl in den 16 Jahren zuvor. Die aktuelle Amtsinhaberin orientiert sich indes wieder mehr an Kohl.
3. Und damit kommen wir zur schlimmsten aller Geschichtsfälschungen: Kohl als Kanzler der Einheit. Kohl als Politiker, dem man dieses oder jenes Versäumnis der Innen- und Wirtschaftspoltik schon deshalb nachsehen muss, weil er Kanzler der Einheit ist.
   Das ist natürlich dummes Zeug. Kohl ist die Einheit wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen. Genau so gut könnte man behaupten, die Mauer ist deshalb verschwunden, weil Ronald Reagan dies zwei Jahre zuvor in einer Rede verlangt hat. Aber angeblich soll ja sogar dass von dem einen oder anderen für historische Wahrheit gehalten werden. Fakt ist hingegen: Mit dem Fall der Mauer hatte die DDR schlicht ihre Rechtfertigung als zweiter deutscher Staat verloren (genauer: damit wurde dieser schon länger geltende Umstand sehr offensichtlich), aber dass dies passierte, hatte sehr wenig mit den Sonntagsreden westdeutscher Politiker und sehr viel mit Montagsdemonstration ostdeutscher Bürger zu tun. Und mit Gorbatschow. Die nach dem Fall der Mauer anstehende Vereinigung der beiden deutschen Staaten, hätte es mit jedem Bundeskanzler gegeben. Es galt lediglich, diesen vermutlich kaum zu verhindernden Prozess politisch zu managen.
4. Das wäre dann die nächste Legende: Das Kohl diesen Prozess in besonderer Weise gemeistert hätte. Tatsächlich leidet dieses Land bis heute an den Geburtswehen eines vollkommen verkorksten Einheitsprozesses, der in der Tat Kohl Handschrift trägt. Denn Kohl hat wider jeder ökonomischen Erkenntnis im Einheitsprozess einen Primat der Politik durchgesetzt. Nun mag man einwänden, anders wäre es nicht gegangen, eine zum Beispiel realistische Währungsreform im Umtauschverhältnis ein zu zehn wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen. Nur muss man dann seriöserweise dazu sagen, dass jede Volkswirtschaft an so etwa zerbrechen muss, selbst wenn die Produktionsstätten nicht marode sind (von was man ja sowas von überrascht war…). Nur ein kleines Gedankenspiel: der Wechselkurs zwischen der D-Mark und dem österreichischen Schilling lag seinerzeit bei etwa eins zu sieben. Wie wäre es wohl Österreich und Deutschland mit einer Vereinigung ergangen, hätte man den Schilling einfach eins zu eins umgerechnet, was eine schlagartige Verteuerung aller in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen um den Faktor sieben bedeutet hätte. Wie konkurrenzfähig ist man nach so einem Schritt auf dem Weltmarkt?
5. Es bleibt einzuwänden, wo wären die Alternativen gewesen? Wie hätte ein Kanzler nicht nach dem Primat der Politik handeln müssen? Das ist ein prinzipiell zutreffender Einwand, wäre es nicht das Primat der Kohlschen Politik des Machterhalts gewesen. Und das bedeutete vor allem: Keine Währungsreform im Juli 1990, die die Wahlchancen im Oktober 1990 mindert. Das wäre jede Reform oder Umstellung gewesen, die Geldvermögen in der Noch-DDR vermindert hätte, also Gehälter wie auch den Spargroschen des kleines Mannes. Also etwa eine vollständige Umstellung im Verhältnis 1:2 oder eben angmessen weniger. Die Folge davon war, dass im Gegenzug auch sämtliche Verbindlichkeiten von Unternehmen weitgehend erhalten blieben. Ergo: Die neuen Bundesländer starteten mit einer riesigen Schuldenlast in einen europäischen Binnenmarkt, was die Handlungsfähigkeit und die Möglichkeiten privater Investitionen erheblich einschränkte. Was danach immer als das Ergebnis sozialistischer Misswirtschaft verkauft wurde, war tatsächlich zu größeren Teilen das Ergebnis kohlscher Politik.
   Nur zur Erinnerung: Die Währungsreform 1948 zur Einführung der D-Mark entwertete vorhandenes Barvermögen um den Faktor zehn, zugleich aber eben auch die Schulden. Das Ergebnis war eine de-facto Entschuldung der Unternehmen, während Immobilien und Sachwerte erhalten blieben. Das war zwar weniger im Sinne des mit 40 Mark Anfangsauszahlung abgespeisten kleinen Manes, ermöglichte aber den erfolgreichen Start eines langfristig funktionierenden Wirtschaftskreislaufes. Hätte man 1948 den Schritt von der Reichs- zur D-Mark so vollzogen, wie 1990 von der Ost- zur D-Mark wäre das Wirtschaftswunder deutlich flacher ausgefallen. Doch die volkswirtschaftlich sinnvolle Währungsreform unterblieb vor allem mit Blick auf die wenige Monate später anstehenden ersten gesamtdeutschen Wahlen. Deutschland trägt noch heute an dieser Entscheidung.

So bleibt nur dieser Schluss: Kohl war zu keinem Zeitpunkt bereit, seine Kanzlerschaft für das Land zu opfern und die notwendigen Zumutungen zu beschließen. Denn auch dies wäre eine politisch mögliche Handlungsweise: Das als Richtig Erkannte durchzusetzen, auch auf die Gefahr des Amtsverlustes. So wie die Frage nach der Alternative gestellt wird, impliziert sie häufig nur den Primat des Machterhalts, nicht den Primat der Poltik.

Eine moralische Kategorie? Möglich, aber bei jemandem der die geistig-moralische Wende deklamiert hat, ja nicht völlig unangemessen. Kohl hat den Prozess der Einheit jedenfalls nicht im Sinne des Landes gemeistert, sondern allein unter des Perspektive des eigenen Machterhalts kurzatmig gestaltet. In konservativen Maßstäben gemessen muss man sagen: Kohl war kein Patriot. Ihn als Enkel Adenauers zu bezeichnen, ist eine Anmaßung. Kohl nahm immer wieder in Kauf, das Land zu ruinieren, um sein Regierungsamt zu behalten. Bedenkt man zusätzlich noch, welche Bildungs- und Sozialreformen in den wirtschaftlich vergleichsweise guten Zeiten der achtziger Jahre unterblieben sind, sehe ich daher nicht einen einzigen Grund, diesen Mann zu seinem achtzigsten Geburtstag sonderlich zu würdigen.

Privat darf man ihm alles Gute wünschen, als Politiker hat Helmut Kohl Deutschland geschadet.

www.youtube.com/watch?v=FzFwgwE870g

Und mit dieser Botschaft, dass auch die Liebe in den kommenden Jahrhunderten die alles treibende Kraft sein wird, wünsche ich schon vorab frohe Ostern.

• Arnulf Christl macht sich in seinem Blog Gedanken über Open Source und welches Verständnis EU-Projekte davon bisweilen haben
• In Ergänzung zu OpenStreetMap sammelt OpenAddresses hausgenaue Gebäudedaten zur hausnummergenauer Geokodierung – kann man machen, muss man aber nicht
• Schöne Animationen und Bilder der globalen Wolkendecke gibt es im Goddard Space Flight Center
• Wer braucht schon Vorratsdaten? Wahrscheinlichkeitsrechnung tuts auch. Chaoming Song, Zehui Qu, Nicholas Blumm und Albert-László Barabási zeigen, dass sich Standorte von Teilnehmern in Mobilfunknetzen zu 93 Prozent vorhersagen lassen.
• Ein langes Interview mit dem Marketing-Experten und Sozialforscher Peter Kruse, dass vermutlich für die Page-View Statistik von Horizont in zehn Seiten aufgesplittet wurde. Da muss man durch, aber es lohnt sich: Lange nicht mehr gelesen, wie jemand so schöne große rote Fäden durch das ganze Social-Media Gewusel zieht.