“Google-Maps und Google Earth halte ich für ausgesprochen datenschutz- und  persöhnlichkeitsgefährdend. Angenommen, Sie haben ein Grundstück in einer Alleinlage, das man von außen gar nicht einsehen kann. Von oben kann man alles genau sehen. (…) Google Streetview finde ich dagegen nicht so gefährlich. Das ist ein Auto, das auf der Straße fotografiert, aber das kann jeder tun.”

Der seinerzeitige Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski, gefunden in der WELT nach Tweets von Christoph Kappes. Da gibts noch mehr Links auf frühere Einschätzungen und Geschehnisse rund um Google und dem Datenschutz.

Die Partei der Nichtwähler ist stärker als CDU und SPD zusammen. FDP und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Sitzverteilung umgelegt bedeutet das: Von den 181 Abgeordnetenplätzen bleiben 74 leer. Es bleiben 107 übrig, Für die absolute Mehrheit genügen somit 54 Mandate. Auf die CDU entfallen 46 Sitze, auf die SPD 45 und die Grünen stellen 16 Abgeordnete. Das macht in einem DRei-Parteien-Parlament klare Mehrheiten möglich: Schwarz-grün ebenso wie rot-grün. Man sollte so gesehen mal über eine Wahlrefoirm nachdenken. Okay, eine solche Regierung repräsentiert dann im Höchstfall weniger als ein Drittel der Wahlbevölkerung. aber das ist ja jetzt auch nicht anders. Es wäre nur ersten sichtbar und zweitens billiger, weil man ja 74 Abegordnete einspart.

Um es gleich zu Beginn auf eine kurze und griffige Fornel zu bringen: Kohl hat die Bundesrepublik als Land schwer, wenn nicht sogar irreparabel beschädigt. Dies und nur dies ist seine Lebensleistung. Es ist an der Zeit diesen Umstand als Kernkritik hervorzuheben. Schon viel zu lange arbeiten sich die Kritiker an Kohls Ästhetik, Sprache oder Provinzlertum ab. Kohl als ewige Birne. Alles Oberfläche, alles geschenkt, alles Vorlage für jene verklärende Anekdotenhaftigkeit, mit der heute auf Kohl zurückgeschaut wird.

Tatsächlich sieht Kohl Hinterlassenschaft so aus:

1. Kohl hat wenig bis keine eigenen politischen Überzeugungen formuliert oder durchgesetzt. Kohl ging es zuerst und zuletzt um Kohl. Mit etwas Ironie könnte man formulieren, dass er eigentlich der erfolgreichste Leninist der Republik war. Den der weiß, es geht natürlich um die Macht. Kohl hat seine Handlungen stets dem Ziel des Machterhalts untergeordnet. Es ging um die Kanzlerschaft als Seinszustand, nicht als Mittel um eine politische Idee durchzusetzen. Sein System von Seilschaften und Loyalitäten, das konsequente Freund-Feind-Schema (ich sag ja, Leninist!) war sein Mittel, die Kanzlerschaft der Zweck. So regiert man in einem von Parteien (der Partei) getragenen politischen System sehr lange, man weiß nur nicht recht wozu. Und das Publikum wusste es auch nicht, weshalb der Wähler Kohls Kanzlerschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 1990 beendet hätte. Diese bundesdeutsche Wechselstimmung vor der Wiedervereinigung wird heute gern vergessen.
2. Fatalerweise ist Kohls “Erfolg” – gemessen an der Länge seiner Kanzlerschaft – zur Blaupause erfolgreicher Politik geworden: Es geht nicht mehr darum, eine politisiche Idee mittels eines Amtes zu befördern, sondern die politischen Ideen dienen allein der Sicherung des Amtes. Wer aber seine Partei nicht als Leninist in einem System von Abhängigkeiten zu führen weiß und auch vor gelegentlichen Säuberungsaktionen zurückschreckt, kann unter diese Prämisse nur in Feigheit vor der eigenen Partei und dem Wähler regieren (oder besser: Regierungschef sein), wenn er (oder sie) denn vor allem lange regieren will. Das schließt Zumutungen für die eigenen Klientel und schwierige Entscheidungen grundsätzlich aus. Politik ist dann vor allem „Weiter so“ und Stillstand. Wie das Gegenmodell aussieht, hat übrigens Gerhard Schröder vorgemacht, der in nur sieben Jahren Kanzlerschaft mehr bewegt hat, als Kohl in den 16 Jahren zuvor. Die aktuelle Amtsinhaberin orientiert sich indes wieder mehr an Kohl.
3. Und damit kommen wir zur schlimmsten aller Geschichtsfälschungen: Kohl als Kanzler der Einheit. Kohl als Politiker, dem man dieses oder jenes Versäumnis der Innen- und Wirtschaftspoltik schon deshalb nachsehen muss, weil er Kanzler der Einheit ist.
   Das ist natürlich dummes Zeug. Kohl ist die Einheit wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen. Genau so gut könnte man behaupten, die Mauer ist deshalb verschwunden, weil Ronald Reagan dies zwei Jahre zuvor in einer Rede verlangt hat. Aber angeblich soll ja sogar dass von dem einen oder anderen für historische Wahrheit gehalten werden. Fakt ist hingegen: Mit dem Fall der Mauer hatte die DDR schlicht ihre Rechtfertigung als zweiter deutscher Staat verloren (genauer: damit wurde dieser schon länger geltende Umstand sehr offensichtlich), aber dass dies passierte, hatte sehr wenig mit den Sonntagsreden westdeutscher Politiker und sehr viel mit Montagsdemonstration ostdeutscher Bürger zu tun. Und mit Gorbatschow. Die nach dem Fall der Mauer anstehende Vereinigung der beiden deutschen Staaten, hätte es mit jedem Bundeskanzler gegeben. Es galt lediglich, diesen vermutlich kaum zu verhindernden Prozess politisch zu managen.
4. Das wäre dann die nächste Legende: Das Kohl diesen Prozess in besonderer Weise gemeistert hätte. Tatsächlich leidet dieses Land bis heute an den Geburtswehen eines vollkommen verkorksten Einheitsprozesses, der in der Tat Kohl Handschrift trägt. Denn Kohl hat wider jeder ökonomischen Erkenntnis im Einheitsprozess einen Primat der Politik durchgesetzt. Nun mag man einwänden, anders wäre es nicht gegangen, eine zum Beispiel realistische Währungsreform im Umtauschverhältnis ein zu zehn wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen. Nur muss man dann seriöserweise dazu sagen, dass jede Volkswirtschaft an so etwa zerbrechen muss, selbst wenn die Produktionsstätten nicht marode sind (von was man ja sowas von überrascht war…). Nur ein kleines Gedankenspiel: der Wechselkurs zwischen der D-Mark und dem österreichischen Schilling lag seinerzeit bei etwa eins zu sieben. Wie wäre es wohl Österreich und Deutschland mit einer Vereinigung ergangen, hätte man den Schilling einfach eins zu eins umgerechnet, was eine schlagartige Verteuerung aller in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen um den Faktor sieben bedeutet hätte. Wie konkurrenzfähig ist man nach so einem Schritt auf dem Weltmarkt?
5. Es bleibt einzuwänden, wo wären die Alternativen gewesen? Wie hätte ein Kanzler nicht nach dem Primat der Politik handeln müssen? Das ist ein prinzipiell zutreffender Einwand, wäre es nicht das Primat der Kohlschen Politik des Machterhalts gewesen. Und das bedeutete vor allem: Keine Währungsreform im Juli 1990, die die Wahlchancen im Oktober 1990 mindert. Das wäre jede Reform oder Umstellung gewesen, die Geldvermögen in der Noch-DDR vermindert hätte, also Gehälter wie auch den Spargroschen des kleines Mannes. Also etwa eine vollständige Umstellung im Verhältnis 1:2 oder eben angmessen weniger. Die Folge davon war, dass im Gegenzug auch sämtliche Verbindlichkeiten von Unternehmen weitgehend erhalten blieben. Ergo: Die neuen Bundesländer starteten mit einer riesigen Schuldenlast in einen europäischen Binnenmarkt, was die Handlungsfähigkeit und die Möglichkeiten privater Investitionen erheblich einschränkte. Was danach immer als das Ergebnis sozialistischer Misswirtschaft verkauft wurde, war tatsächlich zu größeren Teilen das Ergebnis kohlscher Politik.
   Nur zur Erinnerung: Die Währungsreform 1948 zur Einführung der D-Mark entwertete vorhandenes Barvermögen um den Faktor zehn, zugleich aber eben auch die Schulden. Das Ergebnis war eine de-facto Entschuldung der Unternehmen, während Immobilien und Sachwerte erhalten blieben. Das war zwar weniger im Sinne des mit 40 Mark Anfangsauszahlung abgespeisten kleinen Manes, ermöglichte aber den erfolgreichen Start eines langfristig funktionierenden Wirtschaftskreislaufes. Hätte man 1948 den Schritt von der Reichs- zur D-Mark so vollzogen, wie 1990 von der Ost- zur D-Mark wäre das Wirtschaftswunder deutlich flacher ausgefallen. Doch die volkswirtschaftlich sinnvolle Währungsreform unterblieb vor allem mit Blick auf die wenige Monate später anstehenden ersten gesamtdeutschen Wahlen. Deutschland trägt noch heute an dieser Entscheidung.

So bleibt nur dieser Schluss: Kohl war zu keinem Zeitpunkt bereit, seine Kanzlerschaft für das Land zu opfern und die notwendigen Zumutungen zu beschließen. Denn auch dies wäre eine politisch mögliche Handlungsweise: Das als Richtig Erkannte durchzusetzen, auch auf die Gefahr des Amtsverlustes. So wie die Frage nach der Alternative gestellt wird, impliziert sie häufig nur den Primat des Machterhalts, nicht den Primat der Poltik.

Eine moralische Kategorie? Möglich, aber bei jemandem der die geistig-moralische Wende deklamiert hat, ja nicht völlig unangemessen. Kohl hat den Prozess der Einheit jedenfalls nicht im Sinne des Landes gemeistert, sondern allein unter des Perspektive des eigenen Machterhalts kurzatmig gestaltet. In konservativen Maßstäben gemessen muss man sagen: Kohl war kein Patriot. Ihn als Enkel Adenauers zu bezeichnen, ist eine Anmaßung. Kohl nahm immer wieder in Kauf, das Land zu ruinieren, um sein Regierungsamt zu behalten. Bedenkt man zusätzlich noch, welche Bildungs- und Sozialreformen in den wirtschaftlich vergleichsweise guten Zeiten der achtziger Jahre unterblieben sind, sehe ich daher nicht einen einzigen Grund, diesen Mann zu seinem achtzigsten Geburtstag sonderlich zu würdigen.

Privat darf man ihm alles Gute wünschen, als Politiker hat Helmut Kohl Deutschland geschadet.

• Datenschutz ist Grundrechtsschutz – nicht mehr und nicht weniger

Das klingt banal, möchte ich aber gleich zu Beginn nochmal in Erinnerung rufen. Es geht nicht um die Daten, es geht um das Recht jedes Einzelnen, Informationen über sich kontrollieren zu können.

• Die Definition des Einzelnen für Privatheit, kann nicht der Maßstab des Datenschutzes sein

Das klingen nur auf den ersten Blick überraschend, doch dies muss gelten, wil man überhaupt so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens zum Thema Datenschutz finden. Denn darum geht es: Eine Übereinkunft zu finden, wo die Öffentlichkeit beginnt, die der Einzelne eben nicht mehr kontrollieren kann und wo die Privatsphäre endet, für die der einzelne jedes Recht hat, diese zu kontrollieren. Und das kann sich notwendigerweise nicht nach subjektiven Befindlichkeiten richten.

Nicht nach der Befindlichkeit von Hauseigentümern, die die Ablichtung ihrer Besitztümer als Eingriff in die Privatsphäre empfinden (was aufgrund einer Klage gegen dieses Angebot das Landgericht Köln übrigens verneint hat, ein mit Blick auf Google Streetview interessantes Urteil), nicht nach der Befindlichkeit einzelner Fürstinnen und Fürsten, die mit dem Hinweis auf dem Recht am eigenen Bild ihre Privatsphäre sehr weit in den öffentlichen Raum ausdehnen möchten, und nicht nach der Befindlichkeit des Facebook-Bloggers, der ausführlich seinen jüngsten Besuch beim Proktologen bebildert und den öffentlichen Raum sehr weit in sein Privatleben hinein lässt. Grundrechte kümmern sich nicht um Befindlichkeiten und nur weil in sozialen Netzwerken zahlreiche personengebundene Informationen von den Personen selbst hinterlegt werden, lässt sich daraus noch keine Rechtfertigung ableiten, massenhafte Datensammlungen an dritten Stellen zu beginnen.

• Wenn Unternehmen von Datenschutz reden, haben sie stets ein kommerzielles Interesse

Und abhängig von diesem Interesse suchen und finden sie Argumente für oder gegen detaillierte Regelungen, die ihr jeweilliges Geschäftsmodell berühren. Regelungen die sie nicht betreffen, interessieren sie auch nicht. Unternehmen sind schlicht keine moralischen Instanzen und sie haben kein Rechtsempfinden – auch wenn ihre Geschäftsführer, Eigentümer und Vorstände das natürlich jederzeit und ganz besonders am Sonntag abstreiten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich finde diese moralfreie, interessengeleitete Grundhaltung nicht verwerflich, sondern im Sinne der Unternehmen hochgradig nützlich. Man sollte sich diese Haltung nur stets vergegenwärtigen, wenn von Unternehmensseite mal ein strengeres Urheberrecht und dann wieder ein lascherer Datenschutz gefordert wird. Man kann es auch ganz kurz sagen: Die Argumente von Unternehmen sind bei Fragen des Datenschutzes keinen Pfifferling wert, weil der Schutz der Grundrechte nur dann ein primäres unternehmerisches Interesse ist, wenn das Geschäftsmodell auf deren Existenz beruht. Das ist höchst selten der Fall.

• Das entscheidende Problem ist die große Datengläubigkeit

Entschiedene Datenschützer wie begeisterte Befürworter staatlicher und privater Vorratsdatenspeicherei eint der Glaube an die Daten. Die einen fürchten den gläsernenen Bürger, die anderen wollen ihn – doch beide glauben, dass es ihn geben könnte. Dabei ist das Bild vom gläsernen Bürger mindestens irreführend. Man kann auch mit noch so vielen Daten nicht in den individuellen Kopf hinein schauen. Es gibt nur Wahrscheinlichkeiten. Daten machen den Einzelnen nicht durchschaubar, sie produzieren nur einen mehr oder weniger scharfen Schatten der Person. Aus diesem Schatten versuchen die Nutzer der Daten, Rückschlüsse auf die Person zu ziehen – und gerade das ist gefährlich, weil diese Schlüsse so fürchterlich falsch sein können, wie jeder Schattenspieler weiß.

Bislang wecken große Datensammlungen stets Begehrlichkeiten, weil darin neue Erkennntnisse funkeln. Für denjenigen, der die Grenzen dieser Erkenntnisse erkennt, verliert das Funkeln jedoch schnell an Glanz. Wer aber, wie die Verbrauchschutzministerin Ilse Aigner in Google StreetView eine „millionenfache Verletzung der Privatspähre“ erkennt, betont noch den Glanz, den er ( in diesem Fall „sie“) dann als verführerisch brandmarken kann. Das ist aber nur moralinsaures Gewäsch – Aufklärung sieht anders aus. Das Problem sind eben nicht (allein) die Bilder, sondern der Glaube daran, dass sich daraus in Kombination mit vielen anderen Daten eine 1:1 Abbildung der Wirklichkeit erstellen lässt. Tatsächlich wird die Wirklichkeit in Daten immer nur modelliert – das gilt insbesondere für Geodaten. Und der Versuch die Komplexität der Realität in einen Modell vollständig abzubilden ist noch stets gescheitert.

Das gesamte Geomarketing beruht auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten. Es funktioniert in der Masse und versagt im Einzelfall. Man kann durch gute Adressqualifizierungen vielleicht Umsätze erhöhen – aber ob ein einzelner Mensch kreditwürdig ist, sagen die Daten nicht. Und abseits statistischer Modelle und ausgebufften Data-Minings können Daten auch schlicht falsch sein. Das gilt für Schufa-Einträge, das gilt für Mobilfunk-Verbindunsgdaten und das gilt für Katasterkarten. Der Datenschatten mag dann einen scharfen Umriss haben, aber er ist in Wirklichkeit ungemein verzerrt. Trotzdem kann aus falschen Daten irgendwann Realität werden, getreu dem jüdischen Sprichwort: Wenn Hundert Leute sagen, dass du pleite bist, dann bist Du auch irgendwann pleite. Darin liegt die eigentliche Gefahr.

• Was ist die Konsequenz aus diesen Überlegungen?

Datenschutz ist als Grundrechtsschutz notwendig. Der Staat als Hüter der Grundrechte versagt, wenn er selbst zum Datensammler wird. Insofern zählt Datenschutz oder das vom Verfassungsgericht postulierte „Recht auf die informationelle Selbstbestimmung“ in den Kanon der klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem allzu forschen Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Auf der anderen Seite sollten gerade jene Teile von Politik und Gesellschaft, die sich gegen die fortwährenden private und staatliche Datensammelei wehren, nicht zugleich fortlaufend den Glauben der Datensammler an ihren heiligen Gral bestätigen. Viel zu viele Entscheidungen gründen sich auf Datenanalysen, deren Fundamente lediglich auf einer Kette von Annahmen und Wahrscheinlichkeiten ruhen. Die Errungenschaft des westlichen Wertesystems ist das Individuum. Es gibt keinen Grund die Vorstellung vom Wert des Einzelnen, in Massendaten zu begraben.

www.youtube.com/watch?v=SLWEDDeSLrY

Zum 20. Todestag (11.07.1906 -- 19.01.1990) -- eine Erinnerung

Damit verfolgt Ihr Chef Sie ständig per Google Earth-Karte auf seinem Monitor und registriert jede Unterbrechung (haben Sie etwa in den Weizen gepinkelt?), ungerade Fahrspuren (noch Restalkohol im Blut von der gestrigen Sause?) oder ineffiziente Wegewahl (hatten Sie wieder den Weizen mit dem Maisfeld verwechselt?). Jetzt könnte man annehmen, es gäbe sinnvolle, erntebedingte Gründe für den Einsatz dieser digitalen Gängelbänder. Aber nein: auf seiner eigenen Website wirbt der Hersteller etwas verschämt euphemistisch für einen wesentlichen Aspekt der Überwachung: Man will Sie „als guten Fahrer noch besser machen“ – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Offen gestanden, halte ich diese Auswahl für etwas fragwürdig. Erstens kann ich auf der gesamten Claas Webseite keinen Beleg dafür finden, dass die GPS-System des Hauses tatsächlich die Möglichkeit eines Trackings erlauben, denn dafür müssten die Daten des GPS ja vom Mähdrescher in einer wie auch immer gearteten Mobilfunk-Infrastruktur zu einer Telematik-Zenrale wandern (aber vielleicht habe auch etwas übersehen, nehme fda gerne Hinweise entgegen). Zweitens: Das Claas zugeschriebene Zitat “als guten Fahrer noch besser machen” findet eine Google-Suche auch nur ausschließlich im Zusammenhang mit der Big Brother Award Verleichung (was nichts heißen muss) und schließlich drittens gibt es eine Reihe guter Gründe, einen Mähdrescher mit GPS auszustatten – und zwar mit einem D-GPS inklusive Rover etwa zur zentimetergenauen Steuerung von Schnittkanten. Genau diese Funktion preist Claas auch an.

Ein zusätzliches GPS Tracking-System mag angesichts des Werts des Gefährts mit Blick auf Diebstahlschutz übrigens durchaus sinnvoll sein. Aus meiner Sicht gibt es jedenfalls weitaus würdigere Kandidaten aus dem Bereich der Arbeitswelt, die einen Bog Brother Award verdient hätten – und die Jury nennt sich auch alle, bevor der Preis “stellvertretend” an Claas geht. Im Vergleich zu den in den übrigen Kategorien völlig zu Recht ausgezeichnten Preisträgern jedenfalls eine merkwürdige Entscheidung.

Ein schönes Fundstück liefert auch basicthinking mit seiner Darstellung der relativen Ergebnisse auf der Basis aller Wahlberechtigten, nicht nur aller Wähler. Dann kommt die SPD nur noch auf etwas über 16 Prozent und die Partei der Nichtwähler ist mit knapp 30 Prozent führende Kraft.

Und dann ist da noch diese kleine Bildcollage bei Flickr von Merkalizer unter eine Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt. Unsere Aussichten für die nächsten vier Jahre. Faltet schon mal die Hände…

Sagen wir es mal so: Natürlich ist meine persönliche Freiheit eng begrenzt, wenn ich in jedem Straßencafé damit rechnen muss, von einer Bombe in die Luft gejagt zu werden. Wie kann ich mich unter diesen Bedingungen frei bewegen? Wer würde da nicht die eine oder andere Überwachunsgmaßnahme des Staates tolerieren? Die Frage sei erlaubt, ob dies ernsthaft die Situation in Deutschland ist.

Das ist nur der Aspekt des staatlichen Handelns. Der andere Bereich ist eher privater- zivilrechtlicher Natur. Auch da geht es um eine ungesteuerte, aber ungute Entwicklung, die Mosaiksteichnchen für Mosaiksteinchen eine Gesellschaft ergibt, in der die Freiheit des Wortes, insbesondere des im Internet verbreiteten Wortes, nicht mehr viel zählt. Die Meinungsfreiheit ist ernsthaft bedroht durch eine Instrumentalisierung des Rechts, in der Abmahnungen zum Geschäftsmodell werden, eine ausufernde Störerhaftung und veraltete Urhbeberrechtsmodelle aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, die der Realität der digitalen Welt kaum gerecht werden.

Tatsächlich ist der Kern der Sache eine gesellschaftliche Grundfrage: Wie halten wir es mit der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets, wo erstmals nicht nur jeder das Recht darauf hat seine Meinung zu verbreiten, sondern auch das technische Werkzeug dafür in seinen Händen halten kann?

Wenn man es so sieht, leben wir in historischen Zeiten: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird gerade neu verhandelt. Heute, jetzt, in diesem Moment geschieht das. Und zwar in jeder Diskussion über Zugangssperren, in jedem juristischen Verfahren über vorgebliche Schmähkritik, über Forenhaftung usw. sowie in jeder Auseinandersetzung über die künftige Rolle professionellen Journalismus. Alle diese Themen sind Teilaspekte dieser Grundfrage.

Das Internet verändert die Gesellschaft, denn es ist ein gesellschaftlicher und öffentlicher Ort. Man könnte es ein Marktplatz der Meinungen nennen, allerdings einer mit automatischem Archiv, in der das Gesagte nicht verschwindet, wenn es ausgesprochen wurde, sondern kaum auslöschbar vorhanden bleibt. Das ist vielleicht das wirklich Neue für die Frage der Meinungsfreiheit. Meinungen verschwinden auf diesem Marktplatz nicht mehr, sondern bleiben abrufbar. Jederzeit, überall, von jedem. Wer unter diesen Bedingungen schon jetzt auf die Freiheit vorsichtshalber verzichtet und Meinungen und Haltungen ungesagt und unveröffentlicht lässt (Wer weiß, wer mitliest? Mein Chef ? Und wie ist das, wenn ich mich mal irgendwo bewerbe?) trägt sein Mosaiksteinchen zu schönen neuen Welt bei.

Oder aber wir halten diese Freiheit einfach aus.

Wie es ausgeht ist ist noch offen. Historische Zeiten sind für die Zeitgenossen eben nie einfache Zeiten.

Und auch das vorweg: Wer der Ansicht ist, der Staat handelt am Besten, wenn er sich aus „der Wirtschaft“ komplett heraushält, braucht sich alles folgende nicht anzutun. Ich bewerte eine solche Grundhaltung als verschärften Blödsinn. Der deutsche Staat als definierter Vertreter des Gemeinwohls (da genügt ein Blick ins Grundgesetz) ist als Akteur nicht weg zu definiere., auch nicht von der FDP. Die entscheide Frage ist hier daher nicht das „ob“, sondern allein das „wie“ oder von mir aus auch das „wieviel“. Nur darüber kann man sinnvollerweise geteilter Meinung sein.

Um dieses “Wie” soll es im Folgenden gehen. Die Frage lautet also schlicht: Wie kann eine sinnvolle Wirtschaftsförderung aussehen? Wie können Steuergelder dafür so ausgegeben werden, dass möglichst hohe Effekte in Form von Wertschöpfung und/oder neuen und gesicherten Arbeitsplätzen entstehen? Nur darum kann es gehen.

In der Vergangenheit genügte dafür lange Zeit die Ausweisung von Gewerbegebieten und der Bau von Straßen. Investitionen in die Infrastruktur waren das Mittel der Wahl und manch Wirtschaftspolitiker sieht das immer noch so. Doch die Welt ist komplizierter geworden und Wirtschaftsförderung muss sich einer Wirklichkeit stellen, die mit dem Schlagwort Globalisierung nur sehr unzureichend zu beschreiben ist. Deutlich wird damit allenfalls, dass der Entscheidungshorizont größer und unübersichtlicher geworden ist. Wer aber sinnvolle Wirtschaftsförderung betreiben will, muss sich die Mühe machen, diese neue Wirklichkeit zu analysieren und seine Mittel an die neue Realität anpassen

So, und ab jetzt geht es wirklich ins Eingemachte, schon um das Niveau der Debatte auf eine angemessenen Höhe zu bringen. Analysieren wir also die neue Wirklichkeit der Globalisierung und ziehen wir daraus die richtigen Schlüsse für eine Wirtschaftsförderung auf der Höhe der Zeit. Zudem will ich mit allem jetzt noch folgenden auch noch zeigen, dass ich mir gewöhnlich Gedanken mache, bevor ich zu einem Urteil komme („spannendes Projekt“). Ich teile diese Gedanken nur nicht jedesmal in aller Ausführlichkeit mit, denn mal ehrlich: Wer will das immer alles lesen? Und damit kann jetzt keiner sagen, ich hätte ihn nicht vor der Textmenge gewarnt:

Etwa seit Mitte der 80er Jahre ist ein ökonomischer Wandlungsprozess zu beobachten, der allgemein als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Ein Versuch diesen Prozess genauer zu beschreiben stammt von Michael Storper und Allen J. Scott („Geographische Grundlagen und gesellschaftlche Regulation flexibler Produktionsprozesse“, in: Das neue Gesicht der Städte, Basel 1990). Danach ist der Kern der Globalisierung eine vollständige Umstellung des Produktionssystems. Wertschöpfung in entwickelten Industriegesellschaften beruhte lange Jahre vor allem auf der Herstellung langlebiger Konsumgüter sowie der damit verbundenen Investitionsgüter. An die Stelle der damit einhergehenden fordistischen Massenproduktion treten nun im Zuge eines umfassenden Strukturwandels komplexe und flexible Produktionssektoren. Dies sind neue High-Tech Branchen, wiederbelebte handwerkliche Einzelanfertigungen sowie Produktions- und finanzbetonte Dienstleistungen. Fließband- und Massenproduktion ist damit natürlich nicht verschwunden und in vielen Sektoren weiterhin eine wichtige Methode der Produktionsorganisation, aber sie liefert nicht mehr den entscheidenden Beitrag zu Wachstum und Wertschöpfung. Abhängig von Faktoren wie Transport- und Arbeitskosten ist industrielle Massenproduktion disponierbar geworden und kann überall statt finden. Entsprechend haben sich die Wachstumszentren sektoral wie räumlich verlagert. Flexible Produktionsstrukturen suchen sich neue Plätze, abseits der alten, industrielle Zentren mit ihren sozialstaatlichen Traditionen und Ansprüchen. Flexible Produktionssektoren induzieren und partizipieren stattdessen an Agglomerationsprozessen.

Wie aber funktionieren flexible Produktionsstrukturen? Ihr Kennzeichen war zunächst ein rigeroses Outscourcing, das aus starren Großkomplexen ein Verbundsystem formal selbstständiger, individuelle Produktionseinheiten macht. Am Ende ist die Produktionsstruktur als Netzwerk von Beziehungen unabhängig agierender Produktionseinheiten und Mitarbeiter darstellbar. Inzwischen existieren solche Netzwerke auch innerhalb von Konzernstrukturen, die äußerlich formal als Großkomplex sichtbar bleiben.

An dieser Stelle ist es notwendig, den Begriff der „Vertikalen Beinahe-Integration“ einzuführen (Leborgene/Lipietz: Neue Technologien, neue Regulationsweisen). Sie ist ein entscheidendes Merkmal für flexible Produktionsstrukturen und kann beschrieben werden als eine feste Bindung zwischen Lieferanten und Kunden, ein hoher Anteil des Lieferanten an Umsatz und Wertschöpfung des Endprodukts, Auftragsvergaben an Subunternehmen, die nicht mehr nur Herstellungs-, sondern auch Planungsprozesse umfassen sowie besonders wichtig: marktferne Formen der Hierarchie und Partnerschaft. Angelehnt an die noch fordistische Vorstellung eines oder mehrerer „Kernbetriebe, die von einem Schwarm mehr oder weniger abhängiger Subunternehmen umgeben sind (Mouleart/Swyngedouw; Regionalentwicklung und die Geographie flexibler Produktionssysteme) profitieren diese Hauptunternehmen gleichzeitig von den Vorteilen der vertikalen Integration (geringe Vertragskosten, Just-in-Time Management, Qualitäskontrolle, hohe Flexibiliät) und vertikalen Desintegration (Innovationsfähigkeit kleinerer Wirtschaftseinheiten, minimierte Risiken bei FuE-Investitionen).

Das bedeutet verallgemeinerte, nicht marktfähige Beziehungen zwischen den Firmen, die sich etwa in gemeinsamen Forschungsprogrammen und einem kontinuierlichen Wissens- und Technologietransfer ausdrücken. Nicht mehr über reine Marktmechanismen vermittelte Beziehungen von Unternehmen benötigen jedoch eine Vielzahl informeller Kommunikationswege. Sie sind sogar eine Art Rahmenbedingungen für flexible Produktionsstrukturen. Eine wichtige Erkenntnis.

Der entscheidende Unterschied zu Subunternehmen der traditionellen Industrieproduktion, ist jedenfalls der spezialisierte, mit der Fähigkeit zur Konzeption ausgestattete Betrieb mit einer gleichzeitigen Entwicklung sich gegenseitig bedingender Partnerschaft innerhalb des Gefüges flexibler Produktionsstrukturen (womit deutlich wird, dass die Flexibilität dieser Strukturen weniger die Struktur selbst meint, als ihre Fähigkeit, Produktionsprozesse zu handhaben).

Es liegt nahe, dass flexible Produktionsstrukturen auf jeder Ebene ein anderes Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte verlangen als fordistische Strukturen. Das Anforderungsprofil ist im wesentlichen bestimmt durch die Fähigkeit, breite fachliche Grundqualifikationen flexibel und projektorientiert einzubringen. Qualifikationen von Ingenieuren, Technikern oder des Managements sind weniger firmen- als vielmehr auf hohem Niveau agglomerations- und sektorspezifisch.

Standortentscheidungen flexibler Produktionssysteme sind im hohem Maße an der Verfügbarkeit dieser Art spezialisierter Fachkräfte ausgerichtet sowie an der Möglichkeit, sich in vorhandene Netzwerke der vertikalen Beinahe-Integration einzufügen beziehungsweise solche Netze dank eines vorhandenen Potenzials zahlreiche industrienaher Dienstleistungen vor allem des Wissenssektors aufzubauen. Grundsätzlich neigen flexible Produktionsstrukturen zu Agglomerierungen, das heißt, sie bilden ein Netzwerk von Beziehungen, das sich aufgrund der erwähnten informellen Kommunikationsanforderungen in relativer räumlicher Nähe der Teilnehmer zueinander konstituiert, wenngleich nicht zwingend in dieser Nähe fortbestehen muss. In jedem Fall eignen sich flexible Produktionssysteme einen regionalen, überschaubaren Raum an und beginnen diesen entsprechend ihren Anforderungen zu formen.

Wenn Wirtschaftsförderung nun verstanden wird, als eine Summe politischer Entscheidungen, die dazu führen sollen, dass Standorte und Regionen für flexible Produktionsstrukturen attraktiv werden, weil nur diese noch künftig Wachstum, Wertschöpfung und die Grundlage einer hinrechenden Exportbasis bilden, zieht dies zwangsläufig Investitionen in Bildung und Ausbilder der verlangten Fachkräfte nach sich. Dazu kommt ein Faktor, den man als Innovationskapital bezeichnen könnte und der Agglomerationen gewissermaßen im Sinne flexibler Produktionsstrukturen vorformt und attraktiv macht. Dies sind vor allem informelle Kommunikationsnetzwerke bzw. die Fähigkeit der Akteure diese aufzubauen und sich in ihnen zu bewegen, was wiederum halbwegs offene, zumindest geöffnete Firmen- und Verwaltungskulturen verlangt. Nimmt man all diese Anforderung wirklich Ernst, zieht das weitreichende Folgen etwa bei der Steuerung von Genehmigungsverfahren nach sich, die per Definition immer formal sein müssen.

In diesem Sinne kann Wirtschaftsförderung heute nicht darin bestehen, Gewerbegebiete auszuweisen, steuerliche Erleichterungen zu gewähren oder Investitionen in den Aufbau beliebiger industrieller Kapazitäten direkt zu bezuschussen. Vielmehr sind Projekte sinnvoll, die eine Kultur des Netzwerkens und der informellen Kommunikation auch in Behörden schaffen, vorhandenen Wissenspotenziale in Wert setzen und den Wissens- und Technologietransfer voran bringen. Statt verlängerter Werkbänke, die lediglich in Zeiten prosperierenden Wachstums Arbeitsplätze versprechen, sind Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen, deren Entscheidungszentralen am Ort der Förderung ansässig sind und die geeignet scheinen, sich in flexible Produktionstrukturen einzufügen bzw. diese voran zu bringen. Ämter und wissenschaftliche Einrichtungen sind dabei je nach Branche zweifellos gleichberechtigte Partner und Akteure, die ihr Know-how in entsprechende Netzwerke geradezu einbringen müssen.

Und exakt diesen Ansprüchen genügen die hier vielfach bekrittelten Projekte GeoNet-NRW, Flex-I-GeoWeb oder auch NavitestNRW. Sie alle sind Verbundprojekte, die regional verankerte Akteure zusammen führen, Wissenstransfer organisieren, Netzwerke auch informeller Kommunikation knüpfen, vorhandene Entwicklungspotenziale aufgreifen und einen Produktionssektor fördern, der nach derzeitigem Erkenntnisstand auch künftig Wachstum und Wertschöpfung verspricht.

Garantien gibt es dennoch nicht, sowenig wie bei jedem Vorhaben, dass sich irgendwie auf die Zukunft bezieht. Aber soll man deswegen Wirtschaftsförderung komplett sein lassen?

Sagen wir es deutlich: Pauschale Steuergeld-Verschwender-Vorwürfe helfen nicht, sagen dafür aber eine Menge über die Bereitschaft des jeweiligen Absenders aus, sich tatsächlich und vertieft mit dem Thema zu befassen, denn natürlich gibt es innovativ anmutende Förderprojekte, die bei genauer Betrachtung tatsächlich und absehbar Steuergelder versenken. Aber auch für dieses Urteil muss man schon genauer hinschauen und so etwas wie einen Maßstab entwickeln, der sich vornehmlich an der ökonomischen Realität des Jahres 2009 orientieren sollte. Die Welt ist immer etwas komplizierter, als es zugespitzte Urteile nahelegen.

Enfach nur zum kotzen.