Nun halte ich die Beschlüsse der Grünen nicht für die endgültige Antwort zur Entwicklung des Urheberrechts, aber die verbissene Abwehrhaltung vieler freier Journalisten und Fotografen auf jede Veränderung, die nicht noch mehr neue Schutzrechte bedeutet, sondern im Gegenteil die Nutzung kreativer Leistungen erleichtert, empfinde ich als orthodox. Sie verteidigen ein Urheberecht, das zunehmend seine Berechtigung verliert, weil es auf Rahmenbedingungen beruht, die sich derzeit schnell und massiv verändern. In so einem Fall gibt es ja immer zwei Möglichkeiten: Ich versuche die Veränderung aufzuhalten/rückgängig zu machen oder ich passe mich an.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist das bislang gültige Geschäftsmodell der Verwertung kreativer Leistungen, in Form von Lizenzen, mit denen Nutzungsrechte verteilt werden. Genau das regelt das Urheberrecht in vielen Details. Nur sind Geschäftsmodelle und die ihnen zu Grunde liegenden Gesetze nicht in Stein gemeißelt oder naturgegeben, sondern funktionieren immer vor dem Hintergrund bestimmter ökonomischer Bedingungen. Oder sie funktionieren eben nicht mehr, wenn sich die Bedingungen ändern.

Das Geschäftsmodell der Vermarktung kreativer Schöpfung durch Lizenzen ist mal gerade gut 100 Jahre alt und eng verbunden mit den Bedingungen industrieller Produktion im 19. und 20. Jahrhundert. Denn dank technischer Massenproduktion war es erstmals in der Geschichte möglich, geistige Leistung in Form stofflicher Kopien massenhaft zu verbreiten und so eine EINMALIGE Leistung MEHRMALS zu verkaufen und sie damit in den Rang eines eigenständig wirtschaftlich vewertbaren Gutes zu erheben. Das „geistige Eigentum“ entstand. Diesen Rang hat geistige Schöpfung aber ausschließlich aufgrund dieser beschriebenen Verwertungsmöglichkeit im Zuge der Industrialisierung und Massenprofuktion.

In den Jahrhunderten davor mussten Musiker zum Beispiel ihre Musik schon aufführen, um etwas zu verdienen. Eine Trennung von Komponist/Musiker gab es nur selten. Das hat sich im 19. und noch stärker im 20. Jahrhundert verändert, weil die ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen es möglich machten, Urheberschaft und Nutzung zu trennen. Im Extremfall führte das zu Musikern, die gar nicht mehr aufgetreten sind, sondern jahrelang im Studio an ihren Platten rumgefeilt haben. Der Verkauf der Kopien ihrer Arbeit als Musiker brachte den Gewinn. Aber das ist ein Sonderfall der Geschichte.

Zu den ökonomischen Rahmenbedingungen gehört auch, das dieses Geschäftsmodell der Lizenzverwertung einen gehörigen Kapitaleinsatz erforderte. Alle Kopien waren stofflich, mussten hergestellt, transportiert und vertrieben werden. Aus diesem Anlass hat sich eine ganze Verwertungsindustrie aus Verlagen, Plattenfirmen, Bildagenturen usw. gebildet, die den notwendigen Kapitaleinsatz erbrachten. Das konnte nur funktionieren auf der Grundlage einer Trennung von Urheber der sein „geistiges Eigentum“ behält und Verwerter, der Kopien davon herstellt und vertreibt.

Jetzt verändern sich die ökonomischen Randbedingungen aber erneut. Durch die Digitalisierung des bislang stofflichen Ausdrucks geistiger Schöpfung sinkt der notwendige Kapitaleinsatz für die Produktion rapide, durch das Internet sinken die Vertriebskosten massiv. Geistige Schöpfung, Produktionsmittel und Zugänglichmachung verschmelzen durch die digitalen Werkzeuge zu einem logischen Prozess. Diesen Text zu schreiben, optisch aufzubereiten und zu verbreiten ist eine einzige in sich geschlossene Tätigkeit mit exakt einem Produktionsmittel: Der Rechner vor mir. Die Verwertungsindustrie wird nicht mehr in dem Maße von den Urhebern und vor allen Dingen nicht von den Lesern/ Zuhörern/Betrachtern gebraucht, um Zugang zu geistigen Schöpfungen zu erhalten oder deren Schöpfung zu finanzieren. Selbst das Marketing für ihre Arbeit können die Urheber über die Digitalisierung der Mundpropaganda in den sozialen Netzwerken im Prinzip selbst erledigen. Vor diesem Hintergrund besitzt ein Geschäftsmodell, das hauptsächlich auf dem Verkauf von teuren Kopien beruht, eine stetig sinkende ökonomische Berechtigung. Die Kopie ist entwertet, es zählt das Orginal.

Für Musiker ist das noch vergleichsweise einfach. Sie können/müssen einfach wieder mehr auftreten. Fotografen und Schreiber haben es da zugegeben schwerer. Aber vielleicht wird nun deutlich, warum viele Schriftsteller vor dem 19. Jahrhundert so wenige Kurzgeschichten und Romane und so viele Theaterstücke geschrieben haben…

Das Problem bleibt ein Urheberrecht, das auf nicht mehr gültige Produktions- und Verwertunsgbedingungen ausgerichtet ist. Viel stärker noch als die Urheber, bekommt das die Verwertungsindustrie zu spüren. Es ist kein Zufall, dass Zeitungsverlage jetzt ein Leistungsschutzrecht fordern, also die Ausweitung des alten Geschäftsmodells auf immer neue Verwertungsmöglichkeiten. Die Entwicklung und Verwertung kreativer Schöpfungen wird durch immer neue Schutzrechte inzwischen aber eher behindert als wie bislang befördert. Vor dem Hintergrund der beschrieben veränderten Produktions- und Vewertungsbedingungen ist das im übrigen auch keine kluge unternehmerische Strategie, sondern schlicht die Forderung nach Artenschutz.

Und dieser Forderung schließen sich viele kreativ Schaffende kritiklos an, weil sie die neuen Möglichkeiten eher als Bedrohung und neue Belastung erleben, denn als neue Freiheit. Sie starren auf das Internet und die Digitalisierung, wie die Hersteller von Pferdegeschirren am Anfang des 20. Jahrhunderts auf das neue Automobil. Und dort, wo die Holzsitze sind, sehen sie vor lauter Angst einfach nicht den künftigen Lederbezug.

Nicht die Grünen entwerten das bisherige das Urheberrecht, sondern die technologischen sowie die daraus erwachsenden ökonomischen Rahmenbedingungen. Ich sage damit nicht, dass die Beschlüsse der Grünen eine gute Antwort auf diese Veränderung sind, aber immerhin realisieren die Grünen, dass es eine Veränderung gibt.

Auch die Piratenpartei ist weniger Protestpartei, als vielmehr eine Parteigründung, die einen grundlegenden Wandel sichtbar macht: Die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung von Arbeitswelt, Produktion und Lebensalltag und die daraus erwachsenden, sehr handfesten ökonomischen Konflikte. Im 20. Jahrhundert hat sich an der ökologischen Frage eine Partei gegründet, im 19. Jahrhundert war es die Industrialisierung und die daraus erwachsende soziale Frage, die zur Entstehung von Arbeiterparteien führten. Im 18. Jahrhundert hat das Bürgertum im Konflikt mit dem Adel die liberalen Parteien gegründet.

Willkommen also im ersten gesellschaftlichen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts.

Als Leserservice hier mal ein Überblick in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer, nicht der Ämter-Bezeichnungen:

• Baden Württemberg: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) – Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz
• Bayern: Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG) – Staatsministerium der Finanzen
• Berlin: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung III: Geoinformation  – Senatorin für Stadtentwicklung
• Brandenburg: Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation (LGB) – Ministerium des Innern
• Bremen: GeoInformation Bremen – Landesamt für Kataster Vermessung, Immobilienbewertung, Informationssysteme  – Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
• Hamburg: Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung – Senatorin für Standentwicklung und Umwelt
• Hessen: Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (LBGH)  – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
• Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für innere Verwaltung, Abteilung 3: Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen – Ministerium für Inneres und Sport
• Niedersachsen: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) – Ministerium für Inneres und Sport & Minsterium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
• Nordrhein-Westfalen: Bezirksregierung Köln, Abteilung 07, GEObasis NRW – Ministerium für Inneres und Kommunales
• Rheinland-Pfalz: Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation – Ministerium des Innern für Sport und Infratsruktur
• Saarland: Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen – Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr
• Sachsen: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung (GeoSN) – Staatsministerium des Inneren
• Sachsen-Anhalt: Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LvermGeo) – Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
• Schleswig-Holstein: Landesamt für Vermessung und Geoinformation  – Innenministerium
• Thüringen: Landesamt für Vermessung und Geoinformation – Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

Immerhin fünf mal existiert noch die quasi traditonelle Bezeichnung “Landesamt für Vermessung” die um Begriffe wie “Geoinformation” oder “Geobasisinformation” ergänzt wurde, sowie einige weitere Ergänzungen oder Abwandlungen von Vermessungsamt. Drei Bundesländer haben das eigenständige Landesamt aufgegeben und ihre Vermesser in andere Behörden eingegliedert. Den Vogel schießt insgesamt NRW ab. Vermessung im bevölkerungsreichsten Bundesland firmiert dort heute nicht nur als Unterabteilung einer Bezirksregierung sondern unter einer auch eher kryptsichen Bezeichnung. War wohl als Ausweis besonderer Fortschrittlichkeit gedacht. Drei mal sind Aufgaben rund um die Landentwicklung (sprich: Flurneuordnung) hinzugekommen und im Namen präsent, und ebenfalls dreimal sind es auch keine Ämter mehr sondern Landesbetriebe. Es gab aber schon mal mehr Landesbetriebe.

Was die politischen Zuständigkeiten angeht, finden sich bei 16 Ländern immerhin noch sieben Innenministerien, wo das Thema ja klassicherweise verortet ist Der Rest ist ein Flickenteppich, auch weil die Ressortzuschnitte in den Ländern so bunt sind. Hauptsächlich teilen sich Umwelt-, Verkehrs und Landwirtschaftsministerien (Landesentwicklung) in veränderbaren Gewichtsanteilen die Verantwortung. Einziger Ausreißer ist Bayern mit dem Finanzministerium, aber das war dort schon immer so. Interessant auch Niedersachsen, bei dem sich entsprechende Referate gleich in zwei Ministerien finden. Da sind die Prozesse der Verwaltungsreform wohl noch im Fluss, oder soll das ernsthaft so bleiben?

Unterm Strich, kann sich bei solchen Strukturen niemand wundern, wenn Abstimmungsprozesse (die politische Entscheidungen verlangen) regelmäßig viel Zeit beanspruchen. Es gibt ja nicht mal eine länderübergreifende gemeinsame Minister- oder Staatsekretärsrunde. Lediglich auf einer Fachebene treffen sich Vertreter der Ministerien im Lenkungsgremium der GDI. Nur verbindlich entscheiden können die dort auch nicht allzu viel.

Man kennt das. Es ist zu einem Thema zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen. Dieses Bonmot war meine spontane Assoziation als ich von der Gründung einer Fachgruppe „Wertschöpfung öffentlicher Geodaten in der Wirtschaft” las, die der Anwenderverband für integrierte Rauminformationen und Technologien (AIR) e.V. (ehemals NAVISAT e.V.) gerade aus der Taufe hebt. Unternehmen und Behördenvertreter sollen darin “die gemeinsamen Schnittmengen erarbeiten” (weißer Schimmel, ick hör Dir trapsen), Probleme bei der Nutzung (von amtlichen Geodaten)  benennen sowie “dauerhaft Lösungsansätze für die Wertschöpfungskette Verwaltung – Wirtschaft – Kunde finden.” Und dann heißt es noch:

“Der Interministerielle Ausschuss GDI.NRW (IMA GDI.NRW) begrüßt den Ansatz des Anwenderverbandes für integrierte Rauminformationen und Technologien (AIR) e.V., im Rahmen dieser Fachgruppe Akteure der öffentlichen Verwaltung, insbesondere aus dem Wirtschafts- und Innenministerium, sowie Industrie- und Wirtschaftsvertreter zusammenzubringen, um Bestrebungen zu forcieren, die verfügbaren amtlichen Geodaten (Geobasis- und Geofachdaten) in Wert zu setzen. Insbesondere setzt sich auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium dafür ein, neue Wege in der breiten Nutzung solcher Datenbestände zu entwickeln. Im Dialog von Datenbereitstellern, -veredlern und -nutzern gilt es, Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, die den Zugang zu amtlichen Geodaten dauerhaft und marktadäquat herstellen, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.”

Wer immer sich das ausgedacht hat, dürfte die letzten Jahre nicht in Deutschland verbracht haben. Oder sich zumindest in einem Teil des Landes aufgehalten haben, der wenig Kontakt zur Außenwelt hatte, also möglicherweise seine Zeit in der behaglichen Amtsstube irgendeiner Vermessungsverwaltung zugebracht haben. Ich sag mal: Wenn eine Behörde den “Zugang zu amtlichen Geodaten dauerhaft und marktadäquat herstellen” möchte, braucht sie dafür keinen neuen Arbeitskreis, sondern ein OpenData Konzept. Okay, das schüttelt man nicht aus dem Ärmel und über das “wie” müsste möglicherweise diskutiert werden, aber auch das ist ja schon reichlich gemacht worden.

Nur eben nicht von jedem

Tatsächlich gab es nicht nur Diskussionen, sondern es existieren konkrete Ergebnisse. Gerade auf der jüngsten Intergeo hat die GIW-Kommission ihr Modell einer “GeoLizenz” vorgestellt. Ein nach eigenen Angaben “einfaches, bundesweit einheitliches und Verwaltungseinheiten übergreifenden Standard-Lizenzmodell für Geoinformationen.” Darin sind zahlreiche Überlegungen und Konzepte der„OpenData“-Philosophie, sowie Erfahrungen mit existierenden Lizenzmodellen aus dem nationalen und internationalen Bereich bereits berücksichtigt. Die Geolizenz lehnt sich an das Creative-Commons-Modell an und bietet acht Varianten, in denen jeweils

• kommerzielle Nutzung
• Weiterverarbeitung
• und Nutzung in öffentlichen Netzwerken

erlaubt oder untersagt werden. Berücksichtigt man jeder denkbare Ja/Nein Variante zu diesen drei Punkten, kommen am Ende eben acht Lizenz-Versionen heraus. Das Ganze  ist nach langjähriger Diskussion als zweijähriges offizielles Modellvorhaben des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformation des Bundes (IMAGI) sozusagen mit amtlichem Segen jetzt gestartet.

Das heißt, es ist kein theoretisches Konzept, sondern tatsächlich bereits nutzbar. Alle geodatenhaltenden Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen sind eingeladen, ihre Datenbestände und Datendienste in einem vergleichsweise einfachen elektronsichen Verfahren mit der Geolizenz auszustatten. Ein webbasierter Fragebogen fragt ab, was der Datenhalter gestatten oder nicht gestatten will und spruckt am Ende die passende Lizenz aus. Das heißt, selbst traditionell mauernde Behören können mit der Lizenz arbeiten, weil sich immer noch alles verbieten lässt, aber: es gibt eben auch erstmals eine juristisch abgesicherte Möglichkeit, eine offene Lizenz zu wählen.

Jede weitere Diskussion in jedem weiteren Arbeitskreis ist Zeitverschwendung, wenn sie hinter diesem Ergebnis zurück bleibt. Das gilt ganz nebenbei auch für den AdV, deren künftiger Vorsitzender auf der Intergeo die Diskssion scheinbar nochmal von vorn aufrollen wollte. Das Ziel künftiger Arbeitsgruppen kann nur sein, Teilnehmer für dieses Modellvorhaben zu gewinnen. Da bleibt genug zu tun, wie die GIW-Kommission selbst einräumt:

“Zunächst müssen die mitwirkenden Behörden eine politische Entscheidung herbeiführen, dass eine Beteiligung möglich ist. Schließlich existieren in den Häusern bereits Lizenzbedingungen und Preismodelle. In dem Modellvorhaben soll aber nun ein bundesweit einheitliches Modell erprobt werden. Für die Dauer des Vorhabens müssen bestehende Regelungen daher ganz bewusst ausgesetzt werden. Im nächsten Schritt muss die Bereitschaft bestehen, an Informationsveranstaltungen teilzunehmen, in denen das Vorgehen erläutert wird und später Erfahrungsaustausche und Evaluierungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus muss die Bereitschaft bestehen, geringfügige Anpassungen des eigenen Internetangebotes vorzunehmen, damit der internetgestützte Lizenzierungsprozess funktionieren kann. All diese Aktivitäten werden von einem Projektleiter des Modellvorhabens koordiniert. Investitionskosten entstehen den Mitwirkenden Behörden nicht.”

Das ist der Stand der Diskussion. Wer immer in Politik und Verwaltung über amtliche Geodaten verfügt, hat jetzt Gelegenheit seine Arbeitskreise/Fachgruppen/Expertkommissionen zu verlassen, das Lizenzierungsverfahren zu beginnen und damit endlich Farbe zu bekennen.

Das tun Politker und Beamte übrigens auch, wenn sie einfach weiterhin bekannte Standpunkte und Bedenken mitteilen.

In jedem Fall war durch Themenwahl und Versuchsanordnung der Diskutanten – 2 mal öffentliche Verwaltung  aus Bund und Land, einmal freie Wirtschaft in der Person von Michael Herter – der Diskussionsverlauf nicht wirklich überraschend. Natürlich ging es (mal wieder) um die Frage, zu welchen Bedingungen die öffentliche Verwaltung ihre Daten zur Verfügung stellt und natürlich mussten sich die Herren Kutterer und Püß für komplizierte Lizenzbedingungen und hohe Preise rechtfertigen. Ein bekanntes Lied, nicht nur auf der Intergeo.

Michael Herter gab ebenso erwartungsgemäß das Enfant Terrible und zweifelte ganz kurzerhand an, dass die amtlichen Datensammler überhaupt ein Urheberrecht auf ihre Geodaten geltend machen könnten, von wegen Schöpfungshöhe zum Beispiel bei Hausumrissen, Straßenverläufen usw. Für seine privat mit hohem Aufwand veredelten Daten ging er natürlich selbstverständlich von einem urheberechtlich geschützten Gut aus. Aber zugestanden, er konnte den Unterschied ganz überzeugend deutlich machen.

Das Ganze hatte natürlich einen entscheidenden Hintergrund: Nur auf der Grundlage eines existierenden Urheberrechtsschutzes können die Verwaltungen überhaupt so etwas wie Nutzungsrechte für ihre Daten regeln, ob nun für wenig, viel oder gar kein Geld. Ich glaube, nicht jedem im Saal war zu jedem Zeitpunkt klar, dass das auch in dieser Diskussion unvermeidliche und vielzitierte Schlagwort von “Open Data” meint, dass genau auf dieses Recht verzichtet wird:  Die weitere Nutzung amtlicher Daten durch ihre Urheber bestimmen zu lassen. “Open Data” heißt nicht zwingend kostenlose Abgabe, aber immer Abgabe ohne Einschränkung der weiteren Nutzung ud zwar inklusive Weitergabe an Dritte.

Ich nahm mir als Moderator die Freiheit, mit Herters Argumenten etwas zu spielen und fragte Püß als Erstes, ob er bzw. die Vermessungsverwaltungen denn nun schöpferisch tätig seien. Das kam nach meinem Eindruck in dieser Form für ihn unerwartet, aber natürlich war die Antwort klar: Das Urheberrecht begründet sich nicht aufs einzelne Datum, wohl aber auf die Datensammlung, Stichwort: Datenbankurheberrecht. Ich lotste Püß zur Erkenntnis, dass dieses Recht vor allem als Leistungsschutzrecht ausgeübt wird und es in erster Linie die für die Datensammlung getätigten Investitionen schützen soll.

Fangfrage: Wer hat denn da das Geld in der Verwaltung investiert? Vater Staat? Der Steuerzahler? Gehören die Daten dann nicht allen…tja, auch das ein bekanntes Lied, nicht nur auf der Intergeo.

Die bekannten Pfade verließ die Diskussion eigentlich nur einmal, als es nämlich um das Verhältnis von Politik und Verwaltung ging. Kutterer und Püß konnten sich nämlich recht formal auf ihre Rolle als Verwaltung zurückziehen und darauf verweisen, dass die Politik ihr Handeln bestimme. Die Verwaltung sei nicht frei, sondern an Gesetze gebunden und ausführendes Organ der Politik. Wenn der Gesetzgeber Open Data wolle, werde es sie geben, vorher seien ihnen mehr oder weniger die Hände gebunden.

Aber genau auf dieses “mehr oder weniger” kommt es wohl an. Und natürlich ist die Verwaltung nicht nur reiner Befehlsempfänger sondern in jedem politischen Entscheidungsverfahren auch beratend tätig. Verwaltung nimmt massiven Einfluss auf Politik, insbesondere wenn die Poltik eher eine Feierabend-Veranstaltung ist, wie im kommunalen Umfeld oder wenn die politischen Gremien die Verwaltungsarbeit nicht allzu eng kontrollieren. Dann beginnt das Eigenleben der Verwaltung.

Danach gefragt, schaußte Püß zumindest etwas gequält. “Damit bringen sie mich jetzt wirklich in Schwierigkeiten.” Das kann man nachvollziehen. Was soll er da als loyaler Ministerialbeamter auch sagen? Zumindest gestand er zu, dass Politk und Verwaltung ja beides Systeme darstellten, die sensibel auf äußeren Druck reagierten. Natürlich, auch das eine Binse, die im Grunde vermutlich sogar für den dynamischen Mittelständler Infas Geodaten gilt, aber doch auch interpretierbar als Aufforderung an die Nutzer, hier beständig entsprechendes Handeln einzufordern.

Problematisch ist das natürlich, wenn die meisten Datennutzer andere Behörden sind, die tendenziell auch nicht an Open Data interessiert sind. Könnte ja schließlich auch sie betreffen.

In diesem Zusammenhang wurde an einer anderen Stelle der Diskussion noch einmal die ganzen Unterschiede zwischen der Philosophie eines Herrn Herter und dem Aufgabenverständnis von Kutterer und Püß deutlich: bei der Frage der weiteren Nutzung der amtlichen Daten. Sich darüber Gedanken zu machen, war für den BKG-Präsidenten und den kommenden AdV-Vorsitzenden selbstverständlicher Teil ihrer Aufgabe. Aus Sicht Herters ist das ein Teil des Problems. Die Verwaltungen sollten ihre Daten einfach unkompliziert abgeben (nochmals: “Open Data”) und dann würde recht schnell eine wachsende Verwertungsindustrie Nutzungen finden und entwickeln, auf die man in den Fluren der Amtsstuben naturgemäß gar nicht kommen könne.”Da würde über eine besteuerbare Wertschöpfung viel mehr Geld an den Staat zurückfließen, als er jemals mittels Gebühren für die Daten einnehmen könnte.”

In der Tat gibt es zahlreiche Studien, die diesen Gedanken nahelegen, aber die Realität ist etwas komplizierter. Aus Sicht der Vermessungsverwaltungen ist es nämlich recht unsicher, dass ihnen diese so toll prognostizierten Mehreinnahmen zu Gute kommen. Heutige Gebühren sind dagegen eine greifbare Einnahme, die überdies (von der Politik) von ihnen verlangt wird. Spätestens da fing die Diskussion an, sich etwas im Kreis zu wiegen.

Vielleicht sollte man irgendwann zugeben, dass die Verwaltung an der Frage einer einfachen Datennutzung schlicht scheitert. Am Ende blieb mir daher nur übrig, nach einem Blick auf die ablaufenden 90 Minuten, in ranickischer Manier mit einem Brecht-Zitat die Veranstaltung zu schließen: “Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen.”

So eine an der Grenze zum Hass angesiedelte Haltung hat natürlich nur eine Ursache: enttäuschte Liebe. Gut, das ist oder war eine so heimliche Liebe, dass ich nie die FDP gewählt habe, aber im inneren meines Herzens bin ich ein glühender Liberaler. Wirklich. Die persönliche Freiheit des Individuums ist der Kern meines politischen Glaubensbekenntnis. Die in vielen grün-linken Milieus grassierenden quasi religiösen Vorstellungen über das gute und gerechte Leben sind mir immer ein bisschen suspekt geblieben. Und eine in der Verwirrtheit meiner Jugend kurzzeitige SPD-Mitgliedschaft hat mir den Einblick in Überzeugungen und eine politische Hinterzimmer- Alltagskultur erlaubt, deren Existenz ich bis dahin nicht für möglich gehalten habe. Als die SPD dann noch gemeinsam mit der CDU, der CSU und ja, auch der FDP, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de fakto abgeschafft hat, bin ich ganz schnell ausgetreten. Dieser so genannte Asylkompromiss vertrug sich nämlich überhaupt nicht mit der Idee von der persönlichen Freiheit des Individuums. Und darum hat die FDP schon seinerzeit ihre Grundüberzeugung auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Was ich damals nicht wusste: Das ist für die FDP gar nichts Neues. Das hat sie seitdem (und auch davor) eigentlich immer wieder getan. Die Grundüberzeugung der FDP ist weniger eine liberale Idee, als vielmehr die Auffassung, dass man natürlichweise an der Regierung beteiligt ist. Das ist die FDP übrigens länger, als jede andere Partei Deutschland. In 62 Jahren Bundesrepublik, war die FDP bislang 43 Jahre Mitglied der Bundesregierung. Ihre längste Zeit als Opposition lag zwischen 1998 und 2009. So gesehen, ist sie die erfolgreichste Partei dieses Landes. Und genau deshalb wirken die Auftritte von Herrn Westerwelle für mich auch immer etwas bizarr, wenn er lauthals die Zustände in Deutschland anprangert. Schließlich ist keine Partei für diese Zustände verantwortlicher als die FDP.

Die zentrale Funktion der FDP im Parteiensystem war über lange Zeit eigentlich „nur“ die des Mehrheitsbeschaffers. Die FDP hat den großen Parteien SPD und CDU bei fehlenden eigenen Mehrheiten zur Regierung verholfen, mal den einen, mal den anderen. Ohne gelegentlichen Wechsel des Koalitionspartners durch die FDP hätte es in der Bundesrepublik bis 1998 keinen Regierungswechsel gegeben. Helmut Kohl war 1998 der erste Bundeskanzler, der durch ein Wahlergebnis sein Amt verloren hat (zu Recht, möchte ich anfügen). Bundesrepublik Deutschland, das waren bis dahin fast 50 Jahre Demokratie ohne durch Wahlen erzwungenen Regierungswechsel. Diese Bedeutung hat die FDP nicht mehr. Mehrheitswechsel sind ohne Entscheideungen der FDP für diesen oder jenen Koalitionspartner möglich. Sie wird als Funktionspartei nicht gebraucht.

Dazu kommt: So eine Funktion als Mehrheitsbeschaffer übt man natürlich nicht mehrere Jahrzehnte ungestraft aus. So etwas formt das Denken und Fühlen einer Partei und ihrer Mitglieder. Im Grunde wird man Regierungssöldner und verkauft seine Dienste als Mehrheitsbeschaffer an den jeweils Meistbietenden. Das Ergebnis ist eine Klientelpartei, eine Partei, die ziemlich genau darauf guckt, wer sie wählt und für diese Wähler möglichst viele Annehmlichkeiten durchsetzen möchte. Das finde ich übrigens gar nicht schlimm. Schlimm finde ich, dass man dieser Grundhaltung immer noch ein liberales Mäntelchen umhüllt.

Bezeichnend war für mich die Geschichte mit dem Meisterzwang in Deutschland. Eine im Kern bis auf die Zunftordnungen des Mittelalters zurückgehende Regelung, wonach nur Handwerksmeister ihren Beruf selbstständig ausüben können. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Meisterzwang für die Mehrheit der Handwerksberufe 2004 gegen den Widerstand von CDU und FDP abgeschafft. Eigentlich ein starkes Stück: Niemand hätte dem freudiger zustimmen müssen, als ein Liberaler. Da wird ein Stück Staat abgeschafft, eine Gängelung der freien Berufsausübung. Warum soll eine talentierte Friseurin nicht ihren eigenen Laden aufmachen? Sollen doch die Kunden über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, nicht der Gesetzgeber. Hey, freie Marktwirtschaft und so…

Das Problem der FDP: Zu ihren Wählern gehören ganz viele selbstständige Handwerksmeister, die überhaupt keine Lust auf Marktwirtschaft haben, jedenfalls nicht, wenn das Konkurrenz bedeutet. Das gleiche wiederholt sich regelmäßig bei Apothekern (FDP verteidigt bis heute Verbot von Apothekenketten), Schornsteinfegern (Widerstand der FDP gegen Abschaffung des Kehrmonopols) und anderen Berufsgruppen. Für die Kernwählerschaft der FDP ist Freiheit vor allem Freiheit von neuer Konkurrenz und am besten auch noch Steuerfreiheit. Bei Ersterem ist der Staat ganz wichtig, bei letzterem ist der Staat aber das Problem. Man könnte auch sagen, die FDP ist vor allem dort für Liberalisierung und weniger Staat, wo es ihre Wählerschaft nicht berührt. Wo aber Liberalisierung den Verlust von Privilegien der eigenen Klientel bedeutet ist man strikt dagegen. In Sachen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers hat man sogar neue Privilegien eingeführt.  Und vom Leistungsschutzrecht für die Verleger will ich mal gar nicht erst reden…..

Das alles hat mit Liberalismus genau gar nichts zu tun. Die FDP ist einfach nur ein verlogener Haufen. Wirklich liberal denkende Menschen müssen sich ihre politische Heimat woanders suchen und können genau genommen sowieso nur Wechselwähler sein.

Nun ist auch das noch nicht schlimm. Jede Partei hat eine Kernklientel, gegen die sie immer nur teilweise regieren kann. Bislang hat das höherer Einsicht mutig folgend auch nur Gerhard Schröder vollständig versucht. Die Ergebnisse für die SPD sind bekannt. Und auch der FDP habe ich deshalb grundsätzlich immer einen gewissen Überlebenswillen zugestanden. Ein Beitrag zur politischen Hygiene wäre es, sich künftig wenigsten nicht mehr als „Die Liberalen“ zu bezeichnen, aber gut, man kann ja nicht alles haben.

Dann aber kam Außenminister Westerwelle. Und dann kam Libyien. Und eine in vier Jahrzehnten auf Pründeverteidigung reduzierte Parteiräson hat offensichtlich dafür gesorgt, dass der FDP die Staatsräson vollständig abhanden gekommen ist. Joschka Fischer hat mal gesagt, erst forme das Amt den Politiker, bevor der Politiker das Amt formt. Westerwelle kann jetzt für sich in Anspruch nehmen, gegen die Anforderungen seines Amtes immun zu sein. Vollkommen schmerzbefreit entscheidet die Bundesregierung und maßgeblich das von der FDP geführte Auswärtige Amt, dass ihr die Freiheit sowie Leib und Leben des Individuums in Libyien egal ist. Der Verweis auf viele andere Länder, in denen autokratische Regime genauso blutig herrschen, führt dabei in die Irre. Es ging nicht um eine Grundsatzentscheidung, der Welt insgesamt Gerechtigkeit herbeizubomben, sondern um einen konkreten historischen Moment, an dem es möglich ist, ein gut absehbares Massaker zu verhindern. Diesen Moment hat die Regierung, haben Merkel und Westerwelle, hat die FDP verpasst.

Außenminister Fischer hat sich 1999 im Fall des Kosovo ebenfalls in einem solchen Moment entscheiden müssen und er hat sich für die Staats- und gegen die Parteiräson entschieden. Das war für ihn als Grüner der beschwerlichere Weg. Die FDP ist zu solchen Prozessen des Erkenntnisgewinns aber offenbar nicht in der Lage. Sie hat als Klientelpartei vergessen, was Politik wirklich bedeutet. Und deswegen ist sie nicht nur ein überflüssiger Etikettenschwindler des Liberalismus, sondern schädlich für Deutschland. Wie eingangs erwähnt: Ihr bester Dienst am Land kann nur noch der Beschluss zur Selbstauflösung sein.

Die Meinungsfreiheit ist ein Kernstück jeder demokratischen Rechtsordnung. Sie ist ein Grundrecht und je nach historischer Vorerfahrung wird sie in den Verfassungen mal mehr oder weniger betont. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es ausdrücklich im Bonner Grundgesetz. Das heißt nicht nur, die Gedanken sind frei, sondern auch ihr schriftlicher, bildlicher und mündlicher Ausdruck sind frei.

Aber wie das mit Grundrechten so ist, sie kollidieren in der Praxis nicht selten mit anderen Grundrechten. Das ist bei der Meinungsfreiheit das vor allem auf dem Artikel 1 des Grundgesetzes resultierende Persönlichkeitsrecht. Und dann hat sich im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Rechten, Regeln und Rechtsprechungen ergeben, die das Recht der freien Meinung nicht grenzenlos machen.

Es stellt sich die Frage, wann all diese flankierenden Einschränkungen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in seinem Wesenskern so sehr beschädigen, das es de facto nicht mehr vorhanden ist. Die Frage ist akut. Sie stellt sich jetzt und in diesem Land, denn die Dinge sind ins rutschen geraten. Die Meinungsfreiheit, wie man sie bislang kannte, ist gerade in der Neujustierung.

Es geht natürlich um das Internet, jene wunderbare Meinungsmaschine, die quasi im sekundentakt Meinung auswirft. Eigentlich löst das Internet das grundgesetzliche Versprechen von 1949 erst ein. Bislang durfte jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußeren, jetzt gibt es auch ein Werkzeug, mit dem es jeder tatsächlich tun kann. Und zwar nicht nur in privat-öffentlicher Kneipenrunde, sondern genauso wie jeder Verleger und Sender gleich vor großem Publikum.

Nun gut, man muss das Publikum erreichen, aber das müssen Verleger und Sender auch. Ich erinnere mich an meinen ersten Leserbrief als Teenager in ehrlichem Zorn irgendwann Anfang der achtziger Jahre verfasst und abgeschickt. Ich weiß gar nicht mehr um was es ging, aber es war mir offenbar wichtig genug, um mich und eine Schreibmaschine zu quälen. Die Qual hat aber nichts genützt, es gab keinen Abdruck und kein Publikum. Das örtliche Meinungsmonopol des lokalen Käseblattes war noch ungebrochen. Ich hatte nicht mal die Chance durch meine öffentlich geäußerte Meinung, die Rechte andere zu verletzen. Heute kann ich meine Ansichten ohne redaktionelle Kontrolle der Welt mitteilen. Ich empfinde das als Fortschritt.

Journalisten aber mögen das nicht. Es kratzt an ihrem Selbstverständnis. Neulich bin ich einer Diskussion über Journalismus in Zeiten des Internets von Journalisten darauf aufmerksam gemacht worden, dass allein sie über die Fähigkeiten verfügten, Zusammenhänge aufzuzeigen, Fakten einzuordnen und zu recherchieren. Eine von mir geforderte Auseinandersetzung mit ihren Lesern „auf gleicher Augenhöhe“ sei schon deshalb eine “merkwürdige Idee”.

Sprechen wir es aus: Das Internet ist für einen Vollblutjournalisten alter Schule eine permanente narzisstische Kränkung. Vor allem deswegen ist diese eigentlich dafür prädestinierte Berufsgruppe als Verteidiger der Meinungsfreiheit nahezu ein Totalausfall. Dabei müssten sie allen Schreibern im Netz beispringen, wenn Abmahnungen und Klagen die Freiheit einschränken.

Wohlgemerkt, ich rede nicht von konsequenzloser Meinungsfreiheit im Sinne eines Wettbewerbs um die ausfälligste Hetze und übelste Beleidigung. Aber niemand hat gesagt, dass die Meinungsfreiheit irgendwie angenehm ist. Sie ist nichts für Mimosen. Man muss sie aushalten können. Journalisten, wie die ganze Gesellschaft tun sich jedoch erkennbar schwer damit, die freie Meinungsäußerung als unkanalisiertes Massenphänomen hinzunehmen. Und deshalb wird seit geraumer Zeit ausgetestet, was Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, was Beleidigungsklagen und Abmahnungen, Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild insgesamt dagegen auszurichten vermögen. Die Vorgänge um Wikileaks sind nur die globale Auspprägung dieser Entwicklung. Auch hier wird gerade ausprobiert, was allgemeine Geschäftsbedingungen und sachfremde Anklagen so leisten können, um das freie Wort zu unterbinden, dass sich einige Journalisten und Politiker der freien Welt doch so selbstverständlich zugestehen, um bedenkenlos Mordaufrufe zu verbreiten. So werden über 200 Jahre Aufklärung mit wenigen Sätzen in den Orkus gespült und man möchte nur noch hinterher kotzen.

Natürlich: Niemand übt in Deutschland Zensur aus, niemand will die Meinungsfreiheit abschaffen. Es gibt keinen bösen Masterplan und doch läuft es unterm Strich auf eine Neujustierung der Meinungsfreiheit hinaus. Und wenn es weniger gut läuft, finden wir nach vielen kleinen Schritten sehr viel weniger Meinung und sehr viel weniger Freiheit als heute.

Und das können wir dann nicht mehr frei sagen.

Nach der Lektüre dieses Artikels der Schweriner Volkszeitung musste ich aber kurz bewusst flach atmen. Da will ein ganzes Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht in StreetView auftauchen. Alle 70 Bewohner von Parum haben in einer Liste unterschrieben – und diese an den Bundesdatenschutzbeauftragten geschickt mit der Bitte um Unterstützung. Als dieser in seiner Antwort darauf verweist, da müsse schon jeder individuell Einspruch bei Google einlegen, bleibt dem Initiator der Aktion laut Artikel “die Spucke weg”.

Die Versuchung ist natürlich jetzt groß, direkt einem Kommentator in der Volkszeitung zuzustimmen, der vorschlägt, das Dorf der Einfachheit halber für den Tagebau freizugeben und es gleich real wegzubaggern. Und klar, das bestätigt natürlich jedes Klischee über Meckenlenburg-Vorpommersche Verhältnisse, über die ja schon Bismarck gelästert haben solle, dort wäre ein guter Platz, falls die Welt unterginge, weil in der Region immer alles 20 Jahre später passiere, ergo: alles fortschrittsfeindliche Realitätsverweigerer dort.

Und ja, ich glaube in der Tat, wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sich schwer tun mit der Moderne im Allgemeinen, StreetView im Besonderen und überhaupt mit den Zuständen in dieser Republik. Die unterstellbare Realitätsverweigereung findet jedoch noch auf einer ganz anderen Ebene statt, wie allein die Form des Protests beweist. Das ist nämlich 20 Jahre nach der deutschen Einheit ein Stück lebendiger DDR-Kultur.

Dazu muss man wissen, dass zum Wesen eines Unrechtsstaates, der die DDR zweifellos war, auch der huldvolle Gnadenakt der Herrschenden gehört. Es war in der DDR nicht völlig unüblich, sich mit Briefen und Eingaben an die Parteileitung oder gleich direkt an den Staatsratsvorsitzenden über die alltäglichen Unbilden des Unrechtsstaates zu beschweren. Oder auch nur über mangelndes Frischobst, je nachdem, was das Leben gerade schwer machte. Wenn man dabei linientreu und in staatstragender Dialektik zu argumentieren wusste sowie keinen Eintrag in der Kaderakte vorwies, nahm man sich “oben” sogar immer mal wieder des Problems an und sorgte für Lösungen im Sinne des briefeschreibenden DDR-Bürgers. Da es das Wesen des Unrechtsstaates ist, nicht an Recht und Gesetz gebunden zu sei, konnten sich in der Staatshierarchie höherstehende Behörden und Personen dabei auch im nunja, positiven Sinne über alle Instanzen hinweg setzen. Man könnte sagen, es gab so eine Art persönliches Petitionsrecht, das in einem Willkürstaat eben auch willkürlich einzelnen Anliegen entsprach. Neben den Rechtsweg ein Linksweg sozusagen.

Das ist etwas, was viele gelernte DDR-Bürger in der Bundesrepublik schmerzlich vermissen. Eindeutig eine gefühlte Verschlechterung der Verhältnisse. Und sie tun sich schwer damit zu verstehen, warum ihnen der neue Rechtsstaat diese Möglichkeit des Unrechtsstaates zwangsläufig nimmt, wenn eben niemand mehr über dem Gesetz steht. Dazu gesellt sich die ebenfalls tief im DDR-Alltag verwurzelte Erfahrung, dass es der Hilfe einer irgendwie staatlichen Autorität bedarf, um die eigenen Interessen geltend zu machen und nicht zuletzt sind engagierte Genossen Bürger, die von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften einzusammeln auch ein bekanntes und vielfach eingeübtes Ritual des gemeinen DDR-Bewohners.

All das erklärt, wie eine Unterschrifenliste aller Einwohner zusammen kommt und wieso der Speichelfluss versiegt, wenn einem dann mitgeteilt wird, eine irgendwie staatliche Autorität könne beim Einspruch gegen StreetView leider auch nicht helfen. Aber es entschuldigt diese Haltung im Jahre 20 der demokratischen Rechtsordnung auch in Meckelnburg-Vorpommern natürlich nicht. Um Bismarcks Bonmot aufzugreifen: So langsam müsste die Einheit nun auch Parum angekommen sein.

Unabhängig vom Für und Wider um StreetView kann man deshalb etwas zugespitzt sagen: Die DDR will in jedem Fall nicht darin auftauchen. Und anschaulicher kann man Grundhaltung und Lebenseinstellung vieler StreetView-Gegner nicht mehr beschreiben.

Die Regierung eiert in Sachen Street View weiter hin und her. Mal äußert sich Ministerin Aigner, mal Innenminister de Maiziere, und schließlich weist die Kanzlerin Herrn Pofalla an, das Chaos zu beenden. Offensichtlich will man nun aber doch keine gesetzliche Grundlage für das Widerspruchsverfahren bei Google Street View schaffen.

Der erste Satz machts schon deutlich: Es geht nicht um den eigenen Standpunkt zu StreetView, es geht darum die Regierung (wegen eines fehlenden Standpunktes) zu kritiisieren. Kann man natürlich so machen, wirkt aber komisch wenn man zwei Sätze weiter liest: Die Regierung will das Widerspruchsverfahren nicht gesetzlich regeln. Das ist wohl doch ein Standpunkt. Aber jetzt kommt sicher ein gutes Argument , warum eine gesetzliche Regelung notwendig sein könnte:

Dabei kann es aber doch nicht ernsthaft dem Good Will eines Unternehmens überlassen bleiben, ob und wie ein solches Widerspruchsverfahren für Betroffene auszugestalten ist.

Da trieft die Moral aus jedem Wort des deutschen Michels. Kernargument: Kann man doch nicht einfach machen. Oh, es geht weiter:

Der Hinweis auf die wichtige und richtige Panoramafreiheit greift bei diesem Dienst, der monopolartig den kompletten öffentlichen Raum dauerhaft und aus kommerziellen Interessen ins Netz stellt, zu kurz.

Da ist ja doch die Andeutung eines Argumentes: Die Panoramafreiheit gilt nicht für StreetView, weil.. ja warum eigentich nicht? Wegen eines Monopols? Offensichtlich hat zu Herrn von Notz noch nicht die Vielzahl ähnlicher, bereits existierender Dienste herum gesprochen. Und die Vorstellung das Google “den kompletten öffentlichen Raum dauerhaft und aus kommerziellen Interessen ins Netz stellt” ist eine grotesk verzerrte Wahrnehmung. Der von Google abgelichtet Öffentliche Raum ist sensationellerweise auch danach immer noch real vorhanden, kann also von jedem anderen (wegen der Panoramafreiheit) weiterhin abgelichtet werden. Die Aufnahmen verändern den öffentlichen Raum kein Stück. Deswegen tun sich die Juristen ja auch so schwer, hier einen Eingriff in die Rechte Dritter zu erkennen. Jedes Firmenschild nutzt den öffentlichen Raum intensiver und dauerhafter aus kommerziellen Interessen.

Auch das Argument des Bundesinnenministers, es dürfe kein Lex Google geben, ist vorgeschoben. Niemand hat je eine solche Einzelfallregelung gefordert. Dem Bundestag liegt vielmehr ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der sich mit Geoinformationsdiensten allgemein befasst.

Tja, wenn man sich diesen Gesetzentwurf so anguckt, muss man nicht zwingend zu dem Schluss kommen, es geht nicht auschließlich um Google. Aber formal gesehen, hat von Notz hier natürlich recht.

Angesichts des zerstrittenen Zustands der schwarz-gelben Koalition dürfte es sich beim Hinweis von Herrn de Maiziere auf ein geplantes allgemeineres Gesetz zum Internetdatenschutz um ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag handeln. Das Tempo, mit dem große Konzerne im  Internet heute Fakten schaffen, duldet kein längeres Zögern. Abwarten ist gegenüber den Betroffenen unverantwortlich.

Okay, die übliche Die-Anderen-machen-alles-falsch-und-zu-spät-Argumentation. Erstmals wird jetzt allerdings von Betroffenen gesprochen. Wen meint von Notz? Große Konzerne? Aus dem bisherigen Text erschließt sich das nicht.

Gerade weil Google Street View eine so bedeutende, zentrale und auch nutzenbringende Anwendung darstellt, ist es wichtig, dass der Staat hier seiner Gewährleistungsverantwortung für Grundrechte und Gemeinwohlinteressen nachkommt und Grundsätze beispielsweise für ein Widerspruchsverfahren festlegt.

Ah, endlich eine Art Argument: Wo es um Grundrechte und Gemeinwohlinteresswen geht, ist der Staat gefordert. Sehe ich auch so. Nur warum StreetView beide Aspekte berührt, wird nicht erklärt. Dafür wird es als “bedeutend, zentral und nutzbringend” beschrieben. Sehr schön, nur: Wo ist da der Zusammenhang? Kinder in die Welt setzen ist ebenfalls bedeutend, zentral und nutzbringend und trotzdem nicht gesetzlich geregelt. Darf auch jeder.

Der öffentliche Raum bleibt ein öffentliches Gut – auch im Internet. Zugänglichkeit für alle und jeden ist vom Staat auch in der digitalen Welt zu gewährleisten. Sie kann nicht von der Generosität eines Konzerns abhängen. Angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View muss deswegen auch über die Verpflichtung zu einem freien Zugang  bzw. eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen einer solchen Anwendung gesprochen werden.

Jetzt gleitet es vollständig ins Absurde. Im Prinzip soll ein Gesetz StreetView verhindern, aber zugleich soll es für jedermann frei zugänglich sein, ebenfalls gesetzlich geregelt. Was denn nun? Insgesamt zeigt das eine extrem verschobene Wahrnehmenung der Realität. Vielleicht sollte sich Herr von Notz mal mit jenen “bedeutenden, zentralen und nutzbringenden” (Geo-)Daten befassen, die durch den Staat und auf Rechnung der Allgemeinheit erhoben und produziert werden. Deren öffentliche und kostenlose Zugänglichkeit scheitert bislang vor allem an der fehlenden Generösität zahlreicher staatlicher Behörden und den vielen Ausnahmetatbeständen im Informationsfreiheitsgesetz.

Private Geodaten-Bestände wie sie Navteq, Tele Atlas, Microsoft, Google und Andere aufbauen, entstehen eben auch deshalb, weil der Staat zahlreiche amtliche Datensätze dieser Art entweder mit abschreckend komplizierten Nutzunsbedingungen anbietet oder immer noch eisen unter Verschluss hält.

Wenn es der Job der Presse und von Journalisten ist, das Wichtige vom weniger Wichtigen zu trennen, und dabei wenigstens versuchsweise den Leser und Rezipienten für relevante Themen zu gewinnen, die noch nicht auf dessen geistigen Radarschirm aufgetaucht sind, dann hat die deutschsprachige Presse ihre Aufgabe zumindest hinsichtlich der Bewertung von Googles Aktivitäten in diesen Tagen nicht erfüllt.

Die Berichterstattung beschränkt sich auf die Oberfläche. StreetView ist so wunderbar simpel zu erklären und stellt sofort einen Bezug zu jedermann her. Wie, alle Straßen und Häuser? Auch meins? Das Theme der Netzneutralität ist dagegen irgendwie nerdig, zumindest nicht auf Anhieb ersichtlich, mit schwer herstellbarem Bezug zum gemeinen und eventuell nicht allzu netzaffinen Bürger. Und dann ändert sich ja auch erstmal nichts spürbares. Und zu sehen gibt es auch nichts, also schwer zu bebildern, diese Netzneutralität. Außerdem geht’s ja wohl erstmal um die USA…Ich kann mir die ein oder andere Diskussion in den Redaktionsstuben der Tageszeitungen gut ausmalen, sollte ein einzelner Redakteur/Journalist das Thema vorgeschlagen haben. (Aber vielleicht war ich auch schon lange nicht mehr in Redaktionsstuben der Publikumspresse und es wird dort gar nicht mehr diskutiert).

Einen gemeinsamen, abwägenden Blick auf beide Themen habe ich ironischerweise nur bei Welt-Online gefunden. Ausgerechnet dort, wo ich die gedruckten Exemplare bei meinen wenigen Leseversuchen nur schwer erträglich finden, gerade wegen Auswahl und Gewichtung der Themen, aber das ist ein anderes Thema. Bei Süddeutsche Zeitung Online findet sich zumindest eine gut erklärende und vergleichsweise reich verlinkte Zusamenfassung des Themas Netzneutralität. Aber sonst?

Die Ablichtung dessen, was ohnehin jeder sehen kann mehrheitlich für skandalöser zu halten, als die Bestrebungen zweier international Medienkonzerne, die Inhalte des (mobilen) Netzes insgesamt zu kontrollieren, ist jedenfalls ein Armutszeugnis für die hiesige Presselandschaft.

Update: Es gibt eine “Initiative Pro Netzneutralität” aus dem Dunstkreis der SPD, bei der man eine Erklärung zu dem Thema unterzeichnen kann.

“Der Kern besteht (…) in dem Versuch, ein möglichst weitgehend quantifizierbares Bild der Wirklichkeit zu schaffen, um auf dieser Basis anhand von Modellrechnungen, Wahrscheinlichkeiten und Simulationen möglichst gute Strategien zu ermitteln.(…) Die digitale Landkarte des Konflikts wird zum alleinigen Handlungsraum; alles hängt davon ab, wie gut sie mit der Realität übereinstimmt. Die unvermeidbaren Scheuklappen sind oft genug tödlich: Die Landkarte ersetzt den Blick auf die Landschaft. (…) Der geradezu fetischhafte Glaube an Quantifizier- und Messbarkeit, Objektivierbarkeit, Modellierbarkeit und Optimierbarkeit ist historisch in enger Wechselwirkung zwischen Militär und Geschäftswelt entstanden.

Lesenswert ! (Auch die Anmerkungen von Rieger in seinem Blog dazu)