Die bayerische Justizminsterin Beate Merk hat in einem Spiegel-Interview offenbar angeregt, die Aufenthaltsorte von Sexualstraftätern NACH Verbüßung ihrer Strafe per GPS-Armband oder ähnlichem zu überwachen. Und da wundern sich Leute wie Wolfgang Schäuble, warum man Sorgen vor dem Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates durch den Staat hat und seinen Gesetzesvorhaben nicht so recht über den Weg traut.
Ansonsten habe ich zu derartig verfehlten Vorschlägen schon vor über einem Jahr alle…
Lesenswerter Beitrag auf Telepolis über die routinemäßige Abfrage von Ortungsdaten bei amerikanischen Mobilfunkunternehmen durch die dortige Bundes-Behörden. Auch dort braucht es – wie in Deutschland geplant – eine richterliche Erlaubnis, um die Daten zu erhalten. Die Praxis zeigt allerdings, dass das keine wirkliche Hürde ist.
Klingt wie das kommende Szenario hierzulande, wenn die Vorratsdatenspeicherung Realität geworden ist.
Update 17:34 Uhr: Warum so kompliziert in die USA schielen? Geht es nach…
So einen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”
Unter anderem mit dieser Formulierung begründen 26 SPD-Abgeordnete in einer schriftlichen Erklärung zum Protokoll (PDF, siehe Anlage 4) der Bundestagssitzung vom Freitag, warum sie dem Gesetz zur künftigen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Nur noch mal…
Vielleicht sollte man die leicht hysterischen Antiterror-Datensammler ja einfach mal machen lassen. Das US Heimatschutzministerium hat bald eine Million potenzieller Terroristen in seiner Datenbank und zunehmend Schwierigkeiten, die Daten vernünftig zu managen, vor allem weil die Namenliste beständig weiter wächst.
Es sind offenbar vor allem praktische Fragen, die den Heimatschützern zu schaffen machen: Updates, Datenweitergabe und die Frage nach dem Nutzwert einer Datei, in der jeder drin steht,…
Fremder Senf